260 Ergebnisse für Verkehrskontrolle
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… können. Sachverhalt In der vom OLG Stuttgart entschiedenen Angelegenheit flüchtete der Angeklagte mit seinem Pkw vor der Polizei, welche ihn zuvor einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Nachdem …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nicht unmittelbar die Entziehung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist, wenn er erstmalig bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen ist. Die Fahrerlaubnisbehörde muss vielmehr gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 1 S. 3 …
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05.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kommt es zu einer Verkehrskontrolle durch die Polizei, droht folglich kein Bußgeld wegen falscher Fußbekleidung. Bei einem Unfall sieht die Gesetzeslage jedoch anders aus. Auch in den meisten europäischen Ländern existiert kein Gesetz …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zu entscheiden. In den beim BVerwG anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Aufgrund …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer die BAB 45 häufiger befährt, kennt möglicherweise auch den Parkplatz „Stauferburg“ zwischen Wölfersheim und Münzenberg. Eben dort werden vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) häufig Schwerlast-Verkehrskontrollen durchgeführt. Um …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… des Trennens von Konsum und Fahren regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Vorgeschichte der Entscheidung Die Geschichte beginnt in Bayern. Hier wurde bei Verkehrskontrollen festgestellt, dass die Kläger unter …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Einfluss von Marihuana Auto gefahren wird. Gerät man dann mit THC im Blut in eine Verkehrskontrolle, hat man wie in anderen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren schnell ein langwieriges und teures behördliches Verfahren am Hals …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… entschieden. Nach Erstverstoß gegen Trennungsgebot Fahrerlaubnis entzogen In den beim BVerwG anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
… und Nordrhein-Westfalen. Die jeweiligen Kläger waren bei Verkehrskontrollen aufgefallen. Die gelegentlichen Cannabiskonsumenten hatten 1 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut. Bei dieser Konzentration des Cannabiswirkstoffs gingen …
1. Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der FE
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Aufgrund …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… eines Mobiltelefons ist in diesem Fall als von Anfang an rechtswidrig durch das Amtsgericht Meißen festgestellt worden. Die Behörde musste das Mobiltelefon sofort an den betroffenen Fahrzeugführer aushändigen. Sind Sie von Verkehrskontrollen …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Betroffene wurde in einer Verkehrskontrolle mit einem THC-Blutwert von 3,7 ng/ml getestet und führte 1,7 Gramm Marihuana mit sich. Die Behörde ordnete die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis an und schloss die Möglichkeit …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… des Kindes, ist das Überlassen des Autos nach der hier vertretenen Auffassung straflos. Dennoch kann auch gegen das Kind als Halter des Kfz ein Strafverfahren eingeleitet werden, wenn der Elternteil ohne Fahrerlaubnis in die Verkehrskontrolle gerät …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… dass es sich um eine allg. Verkehrskontrolle handelt. Im Rahmen einer allg. Verkehrskontrolle darf die Polizei dich anhalten und bitten, dein Fahrzeug zu verlassen. Sie darf sich darüber hinaus deinen Ausweis , deinen Führerschein …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Ach, ich kann noch fahren“ oder „ist ja nur ein kurzes Stück…da lohnt sich kein Taxi“. So denken viele, wenn es nach einer Feier nach Hause gehen soll. Doch wenn man in die Verkehrskontrolle gerät, wird man oft eines Besseren belehrt …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… in jeglicher Form abgeraten wird. Wenn Sie das nächste Mal in eine Verkehrskontrolle kommen, ist es wichtig zu wissen, dass Sie einen Schnelltest verweigern können, da dieser vor Gericht kein Beweismittel darstellt. Sollten Sie also …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… sich das ganze Verfahren. Wichtig ist, nach der Verkehrskontrolle sofort und ohne Ausnahmen mit dem Konsum aufzuhören. Der Grund: Die Behörde hat die Beweispflicht. Daher ist ein beliebtes Mittel, mit der Anordnung des ärztlichen Gutachtens …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
… immer die Polizeikontrolle und das Anhörungsverfahren durch die Polizei oder die Bußgeldstelle – Fehler, die hier gemacht werden, sind später kaum noch korrigierbar und können den Führerschein gefährden. „Allgemeine Verkehrskontrolle …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
… darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, ist in einem Akt der Beweiswürdigung …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… war unter der laufenden Nummer 8 ein Wohnsitz in Polen eingetragen. Im April 2016 zeigte der Betroffene bei einer Verkehrskontrolle in Landsberg den polnischen Führerschein vor und gab an, er habe die polnische Fahrerlaubnis erworben …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… darüber belehrt, dass sie keine Rauschmittel besitzen, konsumieren oder in die Kaserne einbringen dürfen. Werden Soldaten durch die Polizei, z. B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle, angehalten und auf Rauschmittelkonsum hin untersucht, werden …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Der Betroffene hatte hier während einer Verkehrskontrolle (Vorwurf der unerlaubten Nutzung eines Handys während der Fahrt) die zwei Polizeibeamten, welche die Kontrolle vornahmen, nachdem sie den Vorwurf einer Handyfahrt gemacht hatten …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… oder Polizeibeamten. Wichtig ist, dass der Amtsträger gerade bei einer Vollstreckungshandlung aufgehalten wird. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Weisung eines Polizeibeamten, im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle anzuhalten …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Braun
… mit der Verhängung von Verwarn- bzw. Bußgeldern gerechnet werden. Diese werden für Pkw EUR 25,00 und für Lkw EUR 75,00 betragen. Frühestens ab der kommenden Woche ist mit größer angelegten Verkehrskontrollen zu rechnen. Hier werden dann wohl auch die ersten …