643 Ergebnisse für Versammlung
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden? Eigentümerversammlungen können grundsätzlich nach wie vor stattfinden. Das ist gerichtlich auch so entschieden worden. Unter anderem regelt …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… von § 25 Abs. 3 WEG-alt über die Beschlussfähigkeit. Ausreichend wäre es demzufolge, dass nur ein Wohnungseigentümer zur Versammlung erschienen ist oder dort vertreten wird. 2. Einberufung der Versammlung. Die Einberufung kann in Textform …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Einwilligung“ dürfen nach § 23 KunstUrhG veröffentlicht werden: Bilder zeitgeschichtlicher Ereignisse, Bilder mit Personen als Beiwerk, Bilder von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, Bilder von Kunstveranstaltungen. Zu empfehlen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… ein Anspruch des betroffenen Wohnungseigentümers besteht, wobei trotz allem zunächst in der Versammlung ein entsprechender Antrag gestellt werden muss. Dies rührt daher, dass zum einen jede bauliche Veränderung eines zustimmenden Beschlusses …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… beispielsweise, wenn eine Mitteilung des Innenministers von der Teilnahme an einer Versammlung abschreckend wirkt. Mögliche Ansprüche gegen Vertreter des Staates können sich dabei aus dem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform ab-gegeben haben …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… I BGB ( „ Versammlung der Mitglieder“) für die Dauer der COVID- 19- Krise „ sachgerecht ausgehebelt “ und zusätzlich das „Gesamtheitsprinzip“ des § 32 II BGB „aufgeweicht“. Das ist für die Zeit der COVID- 19- Pandemie vernünftig …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… auch nicht verlangt werden. Wer also eine bauliche Veränderung wünscht, muss diese zunächst in einer Versammlung der WEG beantragen. Abgestimmt wird über einen solchen Antrag mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn also ein positiver Beschluss …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… Pandemie. Das Gesetz eröffnet die Option, dass Wohnungseigentümer sich an den Versammlungen online zuschalten können. Ferner ist es möglich, Versammlungen als sogenannte Vertreterversammlungen durchzuführen (was schon nach altem Recht möglich …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… die Vereine ihre Aufgaben weiter ausführen können. Die Mitglieder können also virtuell an der Versammlung teilnehmen oder aber ihre Stimmen vor der Versammlung schriftlich abgeben. b) Einberufung der virtuellen Mitgliederversammlung Für …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… WEG verlangt, dass die Eigentümerversammlung zunächst einen (vorbereitenden) Beschluss fasst, das Wohnungseigentümer an der Versammlung online teilnehmen dürfen. D. h., die Onlineteilnahme ist erst in der Folgeversammlung möglich …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften werden über den Februar hinaus bis Ende 2021 verlängert. Das gilt besonders für Versammlungen. Virtuelle Hauptversammlungen bleiben damit auch im Jahr 2021 möglich …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Pandemie dennoch möglich sind. Wo? In den meisten Satzungen ist ein Veranstaltungsort nicht vorgeschrieben. Nun kann man überlegen, die Versammlung an einem Ort stattfinden zu lassen, für den keine Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… sich also, die Mitgliederversammlung online durchzuführen. Grundsätzlich ist eine solche virtuelle Mitgliederversammlung vereinsrechtlich nur dann zulässig, wenn die jeweilige Vereinssatzung die Möglichkeit einer Online-Versammlung …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… und auch der Geschäftsführer eine solcher Versammlung erst gar nicht einberufen möchte. Zwar schreibt § 42 a Abs. 2 GmbHG -je nach Größe der Gesellschaft- die Pflicht zur Beschlussfassung bis zum Ablauf der ersten 8 bzw. 11 Monate des Geschäftsjahres …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und Antragsgegner abgeschlossene Mietvertrag öffentlich auf einer Versammlung ausgehängt. Im Leitsatz führte das LG Frankfurt u.a. an: „1. Der Betroffene einer rechtswidrigen Datenverarbeitung (außerhalb des journalistisch-redaktionellen Bereichs …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Person, die gegen das Verbot verstößt 60 Euro § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SächsCoronaSchVO Unzulässige Versammlung Jeder Veranstalter 5000 Euro § 8 Abs. 4 Abs. 1 Nr. 3 SächsCoronaSchVO Verlassen der eigenen Häuslichkeit ohne …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… gilt es nunmehr, die Rechte im Insolvenzverfahren zu wahren und keine Fristen zu versäumen. Das Insolvenzgericht hat für die nachfolgenden Anleiheserien eine Versammlung allein für die Gläubiger dieser Schuldverschreibungen einberufen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… an Haltestellen und auf Bahnsteigen, beim Ein- und Ausstieg und innerhalb der Fahrzeuge. Versammlungen und Demonstrationen Da versammlungsspezifische Regelungen nicht aufgenommen wurden, können die Regeln über Veranstaltungen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… und die Haftung der Mitglieder beschränkt werden. Dadurch soll es für die einzelnen Mitglieder attraktiver werden, sich an diesem Kontrollgremium beteiligen. Aufwertung der Eigentümerversammlung Die Versammlung der Eigentümer wird effektiver, indem …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… In diesem Fall beschlossen die Wohnungseigentümer in einer Versammlung mehrheitlich, dass der sanierungsbedürftige Unterbau der Dachterrasse saniert werden sollte. Bezahlt werden sollte das allein aus der Tasche des Eigentümers zu dem die Terrasse …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… eingeräumt wird, an einer solchen Versammlung teilzunehmen. Gerade in der Vergangenheit gab es immer wieder für Eigentümer von Ferienimmobilien oder von Wohnungen, die nicht am Ort des Eigentümers belegen waren, zum Teil skurrile …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost, § 130 Abs. 3 StGB. Gleiches gilt für Personen, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… wie beispielsweise Konzerten, Theateraufführungen oder sonstigen Versammlungen in geschlossenen Räumen durchgehend eine Mund-Nasen-Bedeckung auch am Sitzplatz getragen werden. Das gleiche gilt für Zuschauer von Sportveranstaltungen. Generell …