643 Ergebnisse für Versammlung
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… der konstituierenden Versammlung der Wohnungseigentuemergemeinschaft. Nutzen Sie unseren Service der vollstaendigen Betreuung und rechtlichen und steuerlichen Abwicklung Ihres Immobilienkaufes in Spanien durch unsere Kanzlei, so …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… datenschutzrechtliche Belange bejaht . In der damaligen Entschließung vom 06. Juni 2018 bezieht die Versammlung der Aufsichtsbehörden Stellung zu dem einschneidenden Urteil des EUGH vom 05. Juni 2018, mit welchem der EUGH die Fanpage-Betreiber …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wird die Beleidigung aber öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten zum Beispiel von Schriften oder Abbildungen oder durch eine Tätlichkeit begangen, sieht das Gesetz aber eine höhere Strafe vor. Hier muss mit einer Geldstrafe …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn das präventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genügt. Auch durch eine unterbliebene Anmeldung einer Versammlung ist keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Die Gesellschafterversammlung steht also als Machtzentrum über der Geschäftsführung. Gesellschafter kommen in dieser speziellen Versammlung zusammen und fassen ihre Entscheidungen in Form von Gesellschafterbeschlüssen. Umgesetzt werden …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 21 Abs. 1 WEG aF den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu; nach § 23 Abs. 1 WEG aF ist hierüber in Versammlungen aller Eigentümer Beschluss zu fassen. Die Bestimmung in § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG aF …
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01.03.2022
Wichtige Entscheidungen werden während einer Gesellschafterversammlung getroffen, egal ob es sich um eine GmbH handelt oder eine andere Kapitalgesellschaft. Das Gesetz schreibt vor, dass eine solche Versammlung mindestens einmal pro Jahr …
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16.08.2023
… Wohnungseigentümer verlangen, dass eine Versammlung einberufen wird. Dies muss allerdings von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt werden. Bis wann muss zur Versammlung eingeladen werden? Die Frist für die Einladung …
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21.02.2022
… und dem Aufsichtsrat ist die Hauptversammlung eines der wichtigsten Organe einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Societas Europaea. Auf der Versammlung erhalten Aktionäre Informationen über unternehmensbezogene …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… und daher auch der einzelne, in der Versammlung abstimmende Eigentümer) grundsätzlich verpflichtet ist, die ihr zustehenden Rechte durchzusetzen. D.h. selbst wenn sich einzelne Eigentümer durch die rechtlich unzulässige bauliche …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Versammlung einberufen werden, wenn wegen dringend erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen eine Sonderumlage beschlossen werden muss und ein Zuwarten bis zur regelmäßigen Versammlung die Gefahr von Schäden mit sich bringen würde …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… wie die übrigen Umwandlungsvorgänge nach dem UmwG eines notariell beurkundeten Beschlusses der Anteilsinhaber (§ 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1). Der Beschluss kann nur in einer Versammlung gefasst werden. Beim Formwechsel in die GmbH muss …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… es sich um Internetmitglieder ohne Stimmrecht. Und ohne Stimmrecht konnten die entsprechenden Mitglieder keinen Einfluss auf die Geschicke des Vereins in Versammlungen nehmen und zählten deshalb nicht als Vollmitglieder. Mangels Klagebefugnis …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… sein. Hauptmotiv muss daher die Aufnahme der Landschaft/ Umgebung sein und nicht die Darstellung der einzelnen Person. 2. Personen, die an öffentlichen Versammlungen teilnehmen, müssen damit rechnen, abgebildet zu werden. 3. Auch im Rahmen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der üblen Nachrede macht sich also strafbar, wer unwahre Tatsachen über eine andere …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Was sagt das Gesetz über den Versammlungsleiter der Hauptversammlung? Im Gesetz ist die Rolle des Versammlungsleiters nicht beschrieben. Festgelegt ist aber, dass während der Hauptversammlung, d.h. bei der Versammlung der Aktionäre …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Betriebsversammlungen wieder eingeführt und gelten zunächst bis zum 19. März 2022 und können einmal durch Beschluss des Bundestags verlängert werden. Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden Angestellten sowie die Durchführung von Sitzungen …
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01.01.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… pandemiebedingten Sonderregelungen zum Infektionsschutz im Betrieb bis zum 19. März 2022 verlängert. Folglich sind u.A. Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden Angestellten und Durchführung von Sitzungen der Einigungsstelle wieder virtuell …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Die Eigentümerversammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen, § 24 Abs. 1 WEG . Nicht selten kommt es vor, dass auch eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Beleidigung gehört zu den sogenannten …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… du?" Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind mögliche Straftatbestände? Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… einen sogenannten gemeinsamen Vertreter nach deutschem Recht zu wählen. Auf Antrag einer Minderheit wurde für alle drei unter I. genannten Anleihen eine Gläubigerabstimmung ohne Versammlung einberufen. Die Gläubigerabstimmung erfolgt zwischen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Im Rahmen dieser Versammlung wird der Insolvenzverwalter über den Verlauf des bisherigen Insolvenzverfahrens berichten. Im Anschluss daran können die Gläubiger u.a. über die Person des Insolvenzverwalters, die Einsetzung sowie die Besetzung …