217 Ergebnisse für Vertragliches Wettbewerbsverbot
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… unwirksam, da die Vertragsstrafe nicht in einer Relation zu dem erwartenden Schaden steht. Ferner ist in § 11 Abs. 4 des Vertrages keine Obergrenze im Falle mehrere Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot vorgesehen. Dies kann dazu führen …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des entschädigungslos vereinbarten Wettbewerbsverbotes liege darin, dass der Handelsvertreter seine Abschlüsse als freier Finanzvermittler darauf auszurichten habe, ob bereits bestehende Verträge durch das Unternehmen vermittelt worden sei …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… eine Erinnerungsfunktion = Erinnerung an vertraglichen Pflichten 3. eine Ermahnungsfunktion = Aufforderung zu künftigem vertragsgemäßen Verhalten 4. eine Warnfunktion bzw. Androhungsfunktion= Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… nicht persönlich aus Rechtsgeschäften und Verträgen, die sie Namens der Gesellschaft für die Gesellschaft vornehmen und vereinbaren (Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 336). Erfüllen jedoch die Geschäftsführer ihre Pflichten aus dem Geschäftsführervertrag …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… Wie steht es mit der Haftung? Bedarf es für die angestrebte selbständige Tätigkeit einer gewerberechtlichen Erlaubnis. Sind aus der bisherigen Tätigkeit Wettbewerbsverbote zu beachten oder fremde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht gesetzlich vorgesehen ist, gibt das Recht bei der Abwägung dieser Interessen grundsätzlich dem Interesse des Geschäftsführers den Vorrang. Es steht den Parteien aber frei, vertraglich …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gesellschaft sollte mit dem Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag abschließen, der alle wesentlichen Rechte und Pflichten exakt regelt. Je besser der Vertrag, umso weniger Streit. I. Welches Gericht ist bei Streit zuständig? Sieht …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Betriebsgeheimnisse Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Beratung bei Verhandlungen …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten Vertretung …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wettbewerbsverboten Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Gesellschafter ebenfalls einem Konkurrenzverbot unterliegen. PRAXISHINWEIS: zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Ausdrücklich vertraglich vereinbart werden muss im Gegensatz zum Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit ein sog …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… unterschreiben Arbeitsverträge in der Regel so, wie sie ihnen vorgelegt wurden, ohne über den Vertrag insgesamt oder auch nur einzelne Regelungen verhandelt zu haben oder gar eine Änderung herbeigeführt zu haben. Dabei ist der Arbeitsvertrag …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Beschränkungen verwiesen. Da kartellrechtswidrige Vertragsbestimmungen nach § 134 BGB nichtig sind, drohen dem Unternehmer empfindliche Rechtsfolgen, wenn er bei Verträgen mit Vertragshändlern oder „unechten" Handelsvertretern …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… des Vertrages nicht für Kunden, bei denen er im Rahmen der Anstellung eingesetzt wird oder die er im Rahmen der Anstellung für den Arbeitgeber akquiriert, als Selbständiger tätig werden und in dieser Tätigkeit diese Kunden beraten …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… vom Vertrag löst, also kündigt. Eine Vertragsstrafe ist nur dann angemessen, wenn sie ein Bruttomonatsgehalt nicht übersteigt. Auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit einer Vertragsstrafe gesichert werden (BAG, Urteil …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Wettbewerbsverbot gebunden. Mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt die Wettbewerbsvereinbarung in Kraft und zwar genau so, wie sie die Parteien vereinbart haben. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, in dem vertraglich …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Wettbewerbsverbot, so rechtfertigt dies unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Die Grenze der erlaubten Nebentätigkeit ist auch dann überschritten, wenn der Arbeitnehmer deshalb seinen arbeitsvertraglichen …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… ist nur dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat. Vorliegend konnte das aber nicht angenommen werden. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es, so …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… ist, die über zivilrechtlichen Generalklauseln auch in privatrechtlichen Vertragsverhältnissen berücksichtigt werden muss. Während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft sei ein an die Gesellschafterstellung geknüpftes vertragliches Wettbewerbsverbot …
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16.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Geltung eines Wettbewerbsverbotes und der daraus resultierenden Karenzentschädigung im Insolvenzverfahren zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 08.10.2009 …
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08.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… besteht nicht. Man ist als Arbeitnehmer - genauso wie als Arbeitgeber auch - an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Abhilfe schafft hier nur eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung …
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10.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… der GmbH für eine bestimmt Frist auszuüben. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote ergeben sich grundsätzlich nicht aus dem Gesetz, sondern müssen ausdrücklich durch Vertrag geregelt werden. Für sog. Fremdorgane, die keine Gesellschaftsanteile …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Bestellung, Vertrag und Niederlegung 1. Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis Die Vertretungsmacht bestimmt, ob eine Willenserklärung für die GmbH gegenüber Dritten wirksam ist. Demgegenüber bestimmt …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dies zur Anwendung der objektiv umgangenen Norm. Es gelten daher die §§ 27 III bzw 183 III AktG, wonach auch die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung der Gesellschaft gegenüber unwirksam sind, vgl zur verdeckten …