217 Ergebnisse für Vertragliches Wettbewerbsverbot
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20.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
… abzuraten, einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag zu unterzeichnen, ohne anwaltlichen Rat einzuholen. Hintergrund sind nicht nur die gravierenden Auswirkungen eines solchen Vertrags, sondern auch die Vielfältigkeit des zu regelnden Inhalts …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers sind in der zweigliedrigen GmbH aufgrund der in besonderem Maße personalistisch ausgeprägten Struktur nur unter Beachtung erhöhter Anforderungen möglich, wenn keine speziellen vertraglichen …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… der Geschäftsführertätigkeit gilt ein Wettbewerbsverbot bereits kraft Gesetzes und muss insofern nicht vertraglich vereinbart werden. Hinsichtlich der Möglichkeiten eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist von entscheidender Bedeutung …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… sollen, im Geschäftsführervertrag bestimmen, so z.B. bei „Change of Control“ und Verstößen gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot. Auch sehen viele Geschäftsführeranstellungsverträge teils sog. Kopplungsklauseln vor, dass der Geschäftsführervertrag …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
… oder kollektivrechtlichen Vereinbarung (ständige Rechtsprechung, siehe BAG vom 24.03.2010 – 10 AZR 66/09, NZA 2010, 693). Maßgeblich für die Geltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots ist der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses. Demnach endet …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit zu entscheiden. Bei der Auslegung des Vertrages kann man sich an das dänische Handelsvertretergesetz (handelsagentloven) anlehnen, das Handelsvertretergesetz findet jedoch keine Anwendung. Dies bedeutet u. a …
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07.12.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kann ich die Entschädigung für ein vertraglich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot von meinem Arbeitgeber auch dann verlangen, wenn der Arbeitsvertrag (zu Unrecht) selbst keine Karenzentschädigung vorsieht? Ausgangslage …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass ein in einem Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot mehrere klare Wirksamkeitsvoraussetzungen hat. Insbesondere, wenn zwar …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrags die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht hätten. Mit ihrer Klage verlangt die Arbeitnehmerin, die das Wettbewerbsverbot eingehalten hat, für …
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24.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vertraglich vereinbarten Vergütung entsprach. Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung Das ergab sich jedoch nicht aufgrund der Wettbewerbsverbotsklausel. Vielmehr erwähnte diese mit keinem Wort eine Entschädigung. Was der Vertrag jedoch …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… Verarbeitung persönlicher Daten; Vertraulichkeitgebot und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; Geltung und Einbezug bestimmter Unternehmensrichtlinien; Grundsätzliches Verbot einer Neben- oder Zweitbeschäftigung; Wettbewerbsverbot …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass eine vertragliche Freistellungsregelung eng mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot verwandt ist. Schließlich bleibe der Handelsvertreter auch während der Freistellungsphase grundsätzlich an das während der Vertragslaufzeit …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ein vertragliches Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit und einen Zustimmungsvorbehalt für eine Nebentätigkeit vor. Der Arbeitnehmer beabsichtigte, das Unternehmen zu verlassen und wandte sich an den Geschäftsführer mit der Bitte …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Geschäftsräume an den Franchisenehmer zu vermieten, sind die kartellrechtlichen Auswirkungen. Verschiedene Wettbewerbsverbote und Wettbewerbsbeschränkungen dürfen nämlich nach europäischem Kartellrecht nur für die Dauer von fünf Jahren vereinbart …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… klar: Ein Arbeitsvertrag kann auch sehr umfangreich sein. Entscheidend ist aber, dass ein Vertrag eine starke Bindungswirkung hat – das heißt, dass die Unterzeichner an ihn gebunden sind – daher sollte niemand einen Arbeitsvertrag vorschnell …
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08.09.2016
von Anwalt Oliver Weinand
… hinausgeht, sind jedoch dann gültig, wenn die Probeklausel in einem vor dem 31. Dezember 2013 abgeschlossen Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Ausnahme hierzu sind Probeklauseln in Studentenverträgen oder Verträgen im Rahmen des Gesetzes vom 24 …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Wettbewerbsverbot. Ein seriöser Franchisegeber kann und wird diese Fragen beantworten. Aus unserer Erfahrung sollte auf jeden Fall auf einen Gebietsschutz geachtet werden. Der Franchisegeber räumt damit nur einem Franchisenehmer das Recht …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer wieder werden uns Franchise-Verträge mit denkwürdigen Klauseln zur Prüfung vorgelegt. Es ist teils haarsträubend, welche Vertragsbedingungen Franchisenehmern zur Annahmen ‚empfohlen’ werden und in welche Abhängigkeitsverhältnisse …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… in eigenem Namen Waren und Dienstleistungen an seine Kunden. Gleichzeitig besteht zwischen ihm und einem Hersteller eine langfristig angelegte vertragliche Vereinbarung über den Verkauf von Produkten des Herstellers. In diesem Vertrag ist u. a …
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 nochmals zu sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Stellung genommen. Solche Klauseln werden meistens bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten vereinbart, um …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nachträglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam (Az …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wird insoweit – obwohl sich die Frage aufdrängt, nachdem das nachträgliche Wettbewerbsverbot gerade für die Zeit nach Vertragsende gilt – im Vertrag nicht getroffen. Für den Vertragspartner des Verwenders ist daher aus dem Vertragstext …
19.01.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Hierbei ist zunächst zwischen dem vertraglichen Wettbewerbsverbot und den nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zu unterscheiden. Klar war, dass der Kläger gegen das vertragliche WV gemäß § 60 HGB verstoßen hatte, der es einem Arbeitnehmer …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Jahre gelten dürfen. Der BGH entschied einen Fall, in dem die Klägerin versuchte, Vertragsstrafen geltend zu machen wegen Verletzung des vertraglichen Wettbewerbsverbots, das auf fünf Jahre angelegt war. Ein Mitarbeiter des Beklagten, dessen …