217 Ergebnisse für Vertragliches Wettbewerbsverbot
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Langer
Sie möchten sehr bald ein neues Arbeitsverhältnis eingehen, sehen sich hieran aber durch eine vertraglich vereinbarte längere Kündigungsfrist, vielleicht auch durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, gehindert. In diesem Fall bietet …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das arbeitsvertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot. In vielen Branchen wollen Arbeitgeber den zeitnahen Wechsel zur Konkurrenz verhindern, weswegen sie zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Übergangszeit vereinbaren. Der Arbeitnehmer ist während …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… unterliegt, wird durch gesetzliche und vertragliche Wettbewerbsverbote geregelt. Gesetzliche geregelte Wettbewerbsverbote Während für die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… Venture) oder in loserer vertraglicher Form, durch ein Contractual Joint Venture, organisiert werden. Das vertragliche Joint Venture findet man in der Praxis oft in Form einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), eines Finanzkonsortiums …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Unternehmer und Handelsvertreter stellen sich immer wieder die Frage, wie der Handelsvertretervertrag durch Kündigung beendet werden kann und was bei der Beendigung des Vertrags zu beachten ist. An die Beendigung …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… weitreichende Informationspflichten gegenüber dem Unternehmer. Während der Vertragslaufzeit unterliegt der Handelsvertreter einem Wettbewerbsverbot. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann vertraglich in gewissem Rahmen und gegen Zahlung …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… zugunsten der Gesellschaft ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall vorgesehen, dass der Geschäftsführer gegen die Bestimmungen des vertraglichen Wettbewerbsverbotes verstößt. Oftmals enthält eine Geschäftsführervertrag auch Regelungen …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Arbeitsunfähigkeit, beharrlicher Arbeitsverweigerung oder Arbeit Vertragsbruch, erhebliche Verletzungen der vertraglichen Nebenpflichten, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote usw. Für das Vorliegen des wichtigen Grundes ist allerdings der Arbeitgeber …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Vorstandsdienstvertrag und Vorstandsanstellungsvertrag? Es gibt keinen gesetzlichen Begriff für den Vertrag zwischen Vorstand und Aktiengesellschaft, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten beschreibt und konkretisiert. Die in der Praxis …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… ist dabei ebenfalls nicht zu unterschätzen. Geschlossene Verträge sollten Schutzmechanismen wie Wettbewerbsverbote, Vertragsstrafen und Geheimhaltungsklauseln enthalten. Verlassen Mitarbeiter das eigene Unternehmen, ist zu bedenken, welches Know …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
… gemacht werden.“ Mit Vereinbarung vom 1. September 2015 haben die Arbeitsvertragsparteien den Vertrag entfristet und vereinbart, dass „alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag (2014) unberührt bleiben.“ Im Zuge der späteren …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Aufsichtsbehörden empfindliche Bußgelder verhängen. 5. Wettbewerbsverbot Gerade wenn man sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus selbstständig machen möchte, sollte man klären, ob hier ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Minijob), ausüben zu dürfen. Allgemeines Grundsätzlich findet sich leider häufig immer wieder in Arbeitsverträgen, selbst in denen über eine Teilzeitbeschäftigung, der Passus, dass zulasten des Arbeitnehmers ein Wettbewerbsverbot besteht …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… an der Berufsfreiheit messen lassen, wenn der Betroffene vertraglich eine Wettbewerbsverbot zugestimmt hat. BVerfGE 105, 252 = 1 BvR 558, 1428/91 Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
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07.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
… die Satzung, die Entscheidung oder den Vertrag mit dem Geschäftsführer für maximal fünf Jahre nach Ablauf der Tätigkeit verlängern kann. Das Gesetz definiert auch den Begriff des Geschäftsgeheimnisses. Das Geschäftsgeheimnis …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Dauer von maximal zwei Jahren (aber auch kürzer) zu vereinbaren, dass der Anlage 1 zu diesem Vertrag entspricht. Das Verlangen kann gestellt werden, solange der Arbeitsvertrag …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
… sein: Anstellungsbetrug, dauernde oder anhaltende Arbeitsunfähigkeit, gesundheitswidriges Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitsverweigerung, grobe Verletzung der Treuepflicht, Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot Erschleichen …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… Handelsgewerbes ab, sondern dient ganz allgemein einem gemeinsamen Unternehmenszweck, der unbedingt vertraglich festzulegen ist. Ebenso sollte der GbR-Vertrag Regelungen zu folgenden Punkten enthalten: Geschäftsführung interne Haftungsverteilung …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Handelsvertreter ist endlich raus. Nach vielem Ärger bekam er endlich den Aufhebungsvertrag. In der Hoffnung, endlich Ruhe zu haben, wurde der Vertrag kurzerhand unterschrieben und zurückgeschickt. Gelesen wurde der Vertrag nur …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und der GmbH anderseits rechtfertigen die analoge Anwendung der Regelung auf die GmbH nicht. 2. Wettbewerbsverbot Mit Urteil vom 16.03.2017, Az. IX ZR 253/15 , hat der BGH grundlegend zu den Pflichten des Insolvenzverwalters und dessen Haftung …
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17.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… nicht überschreiten. Wichtig : die Annahme des Wettbewerbsverbots bedingt – aus Anlass der Beendigung des Vertrages – die Zahlung eines Ausgleichs/Entschädigung an den Handelsvertreter, der/die aber keine Provisionseigenschaft hat …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… dass sich das Vorstandsmitglied nicht an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hält, kann der Vertrag eine Vertragsstrafe (z. B. 25 % einer Jahresvergütung) vorsehen. Wichtig ist zudem, dass die Gesellschaft sich ein Recht zum Verzicht …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
Was sollte man unter dem Begriff Geschäftsführervertrag in Bulgarien verstehen? Das bulgarische Handels- und Gesellschaftsrecht bestimmt den Managementvertrag, insbesondere den Geschäftsführervertrag, als einen Vertrag, kraft dessen …