217 Ergebnisse für Vertragliches Wettbewerbsverbot
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in der Gesellschaftssatzung vertraglich zu vereinbaren. Auch diese Pflichten sind durch die Gesellschafter, entsprechend der Vereinbarung, zu erfüllen. c) Nachschusspflichten Über die Stammeinlagenverpflichtung hinaus können die Gesellschafter der GmbH …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Bestellung zum Handelsregister (über Notar) - Anstellungsvertrag mit Vorstandsmitglied. 2. Der Vorstandsvertrag a) Kein Arbeitnehmer Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist kein Arbeitnehmer, sondern Dienstleister. Sein Vertrag ist kein …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2022 – 8 AZR 453/21 Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist regelmäßig nur zeitlich befristet (bis zur Dauer von zwei Jahren) und nur gegen Zahlung einer sogenannten …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Heute einmal etwas Formales. Da können Sie Ihren Vertrag oder Ihr Kündigungsschreiben noch so kunstvoll formulieren. Wenn Sie die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht einhalten, dann ist das Ding für die Tonne. Formfragen gibt es viele …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… Einen entscheidenden Unterschied macht es dabei, ob es sich um einen mit fester Vertragslaufzeit versehenen (befristeten) oder einen ordentlich (unter Einhaltung der vertraglichen Frist) kündbaren Dienstvertrag handelt. 1. Beendigung von Organ …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… eigenständige Ausprägungen der Treuepflicht (...). Während das – regelmäßig vertraglich zu vereinbarende – Wettbewerbsverbot sämtliche Geschäftschancen im Tätigkeitsfeld der GmbH umfasst und ohne eine finanzielle Ausgleichsregelung …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verstößen des Gesellschafters gegen das Wettbewerbsverbot, Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten, kriminellen Handlungen des betroffenen Gesellschafters, verschwiegener relevanter Vorstrafen etc. 3. Der Abfindungsanspruch …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… verankerte Kündigungsfreiheit von Verträgen mit längeren Laufzeiten wird durch das Kündigungsschutzgesetz zugunsten von Arbeitnehmern auf sozial gerechtfertigte Kündigungen begrenzt, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet werden …
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28.06.2022
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… nicht. Im Einzelfall entscheidet darüber jedoch der Grad seiner Weisungsgebundenheit, seine Fremdbestimmtheit und seiner persönlichen Abhängigkeit. Koppelungsklausel: Es darf vertraglich geregelt werden, dass die Abberufung des GF die ordentliche …
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15.06.2022
… Dienstleistungsvertrag vermieden werden. Von Rechtsanwältin Tanja Fuß erfahren Sie, welchen Inhalt der Dienstleistungsvertrag haben sollte sowie die Pflichten für Auftraggeber und Auftragnehmer, die mit einem solchen Vertrag einhergehen …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… handelt und die weiteren Freistellungsvoraussetzungen vorliegen. Wettbewerbsverbote Beim Thema Wettbewerbsverbote, also der Frage insb. hinsichtlich der Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung von Abnahmeverpflichtungen, wenn mehr als 80 …
30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… für die Gesellschaft tätig sind, können in der Regel auch für Wettbewerber tätig werden. Vertragliche oder satzungsmäßige Beschränkungen, sofern diese entschädigungslos erfolgen, sind in i.d.R. unwirksam, wobei viele Einzelheiten umstritten …
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20.05.2022
… Haupt- und Nebenpflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fest. Geben Sie bei befristeten Arbeitsverträgen immer den Sachgrund für die Befristung an. Lassen Sie Ihren bestehenden Arbeitsvertrag prüfen oder einen rechtssicheren Vertrag …
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11.05.2022
… abgelaufen. (Az.: 18 U 1/07) Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zurück. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt also weiterhin. Vertragliches Wettbewerbsverbot …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… oder Arbeit Vertragsbruch, erhebliche Verletzungen der vertraglichen Nebenpflichten, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote u.s.w. Für das Vorliegen des wichtigen Grundes ist allerdings der Arbeitgeber beweispflichtig. Diese wichtigen Gründe müssen …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Grundsätzlich muss man zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten, die jeder Arbeitnehmer beachten muss und vertraglichen Wettbewerbsverboten, die also nur in Fällen bestehen …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… zu tun. Diese Offenbarungspflicht setzt voraus, dass das Verschweigen der Umstände dem Arbeitnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht unmöglich macht oder von ausschlaggebender Bedeutung für das Arbeitsverhältnis ist. Klingt …
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25.02.2022
… wird auch als Geschäftsführeranstellungsvertrag bezeichnet. Der Geschäftsführer schließt den Vertrag mit den Gesellschaftern des Unternehmens. Geschäftsführer sind keine Angestellten, da sie das Unternehmen als juristische Person vertreten. Für einen Geschäftsführer …
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24.02.2022
… des Unternehmens sorgt. Der Vertrag muss folgende Angaben beinhalten: exakter Name und Sitz der GbR die Namen aller Gesellschafter den Unternehmenszweck Angaben zu den Beiträgen jedes Gesellschafters In diesem Dokument …
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23.02.2022
… kann. Allerdings ist für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot lediglich eine Maximaldauer von 2 Jahren zulässig. Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen können auch für Geschäftsführer, Vorstände und Gesellschafter vertraglich …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Alternative zur einer Kündigung Ein Vertrag, der das Arbeitsverhältnis beendet. Praktische Vertragsformen sind bspw. der Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag), und der Abwicklungsvertrag. Auhebungsverträge bieten sowohl …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Stimmrecht. 3 . Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft kann sich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag bzw …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… zum Widerruf der abgegebenen Erklärungen oder ein Rücktrittsrecht steht den Vertragsparteien grundsätzlich nur dann zu, wenn dieses vertraglich vereinbart wurde. Anders verhält es sich zwar mit der Anfechtung einer abgegebenen Erklärung …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Sie unbedingt darauf, was in Ihrem Arbeitsvertrag bzgl. Nebenbeschäftigungen steht. Achten Sie jedoch auch auf das allgemeine Wettbewerbsverbot als Arbeitnehmer*in. Zwar ruht das Arbeitsverhältnis, aber das Vertragsverhältnis besteht …