4.998 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abzugeben. Zumindest der Namensvorgänger Deutscher Konsumentenbund hat Vertragsstrafen , wie aber auch Ordnungsgelder geltend gemacht . Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werde. Der IDO Interessenverband macht daraufhin eine Vertragsstrafe in diesem Falle in Höhe von 4.000,00 € geltend. Interessant und neu hierbei ist, dass auf die Vertragsstrafe zusätzlich die Mehrwertsteuer angesetzt wird, sodass …
18.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… der Abmahnung haben. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… einen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten zur Abwehr der Abmahnung haben. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… der Kosten zur Abwehr der Abmahnung haben. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Widerrufsbelehrung vorgehalten zu haben, obwohl er hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Es liege daher eine unlautere Handlung im Sinne des § 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG vor. Gefordert wird die Abgabe einer einfachen (ohne Vertragsstrafe) Unterlassungserklärung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 EUR haben …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… überprüft und bei Verstößen Vertragsstrafe fordert. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… 25.000,00 EUR) Zahlung von Gutachterkosten in Höhe von 580,00€ ACHTUNG! Die beigefügte Unterlassungserklärung enthält eine feste Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR. Unterzeichnen Sie diese auf keinen Fall, sondern lassen sich vorab …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt gute Gründe, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung abzugeben. Eine wirksame Unterlassungserklärung enthält immer eine Vertragsstrafe zugunsten des Abmahners für den Fall der Zuwiderhandlung. Zudem …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gemacht werden. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe 250,00 € Abmahnung berechtigt? Das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot ist bereits …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die Internetverkaufsplattform www.ebay.de wurden Eintrittskarten für die vorgenannte Veranstaltung zum Verkauf angeboten. Die Abmahnung enthält nachfolgende Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vertragsstrafen …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… sollte spätestens am 30.08.2017 erfolgen. Für den Fall des Verzugs mit der Übergabe wurde eine Vertragsstrafe von € 4.500,00 pro Kalendertag vereinbart. Über diese vertragliche Regelung hatten die Parteien vor Vertragsschluss viel diskutiert …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… er eine Vertragsstrafe zahlen, wenn er die Tatsachen wieder behauptet. Wenn die Erklärung nicht unterschrieben wird, kann man diese auch gerichtlich durchsetzen [5] . Diese Option ist überflüssig, wenn die Ermittlungsbehörden aufgrund nicht hinreichenden …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… Online-Handelsplattformen, die Preisangaben individueller zu gestalten, ist bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung Vorsicht geboten. Es droht eine Wiederholung der vermeintlichen Irreführung, die dann zu einer hohen Vertragsstrafe …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
… sich auch Zahlungsmodalitäten , Fälligkeitsregelungen , Zinsregelungen und Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von Pflichten festhalten. Die aktuelle Buchhaltung ist ein Gesichtspunkt, der immer relevant sein sollte. Sowohl ein Freelancer, als auch ein Freiberufler …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Verwendung des Logos unserer Mandantin Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Rechtsverfolgungskosten (Abmahnkosten) in Höhe von 1.000,00 EUR Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR Ratschlag: Unterzeichnen …
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02.11.2023
… unwirksam. Ihr Arbeitsvertrag sollte daher möglichst keine Ausschlussklausel enthalten. Vertragsstrafe Arbeitnehmer können zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… finanziert aus Vertragsstrafen andere Umweltverfahren Die Deutsche Umwelthilfe mahnt nicht nur wettbewerbsrechtlich ab und macht eine Vertragsstrafe geltend. Vielmehr werden diese Einnahmen durch die Deutsche Umwelthilfe auch dafür verwendet …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Möglicherweise liegt der Abmahnung bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. gegen einen von uns vertretenden Mandanten vorgelegt. Gegenstand ist der Vowurf von fehlenden …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der Unterlassungsschuldner mit dem Abmahner einen Unterlassungsvertrag, sind die Rechtsfolgen ähnlich, unterscheiden sich jedoch in erheblicher Weise in der Abwicklung und auch im Hinblick auf die Zahlung der Vertragsstrafe. Hätte unsere …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Risikogesichtspunkten prakikabel ist, denn nicht jeder Verstoß ist in einem solchen Maß beherrschbar, dass Zuwiderhandlungen und damit das Verwirken von Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. In einer uns nun vorliegenden Angelegenheit …