702 Ergebnisse für Virus
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Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des Corona-Virus zugerechnet. Am Ende geht es um eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen. Was spricht gegen die beschlossene Impfpflicht? Impfstoffknappheit: Zunächst muss bei einer solchen Impfpflicht sofort für jeden Betroffenen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
… dieser Schweigepflicht strafbar. Gleichzeitig besteht ein gewichtiges Interesse daran, Impfpassfälscher und Personen, die gefälschte Pässe verwenden, strafrechtlich zu verfolgen. Gefälschte Zertifikate können die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… und Getesteten ist nicht mit Sachgründen zu rechtfertigen, da Geimpfte das Virus gleichermaßen übertragen können und somit nicht weniger "gefährlich" für das Gesundheitssystem sind. Dass nur Ungeimpfte der Testpflicht unterliegen, stellt somit …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… eine häusliche Quarantäne bis zum 16. Dezember 2020 an. Die Klägerin ließ sich sodann auf COVID-19 testen, woraufhin auch bei ihr eine Infektion mit dem Virus festgestellt wurde. Es folgte ein Bescheid des Gesundheitsamts, der nunmehr …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… aller Art, sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs gemietet. Aufgrund des sich im März 2020 in Deutschland verbreitenden SARS-CoV-2-Virus (Corona-Pandemie) erließ das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… Corona-Virus. Daher müssen Mitarbeitende ab dem 24.11.2021 entweder geimpft, genesen oder getestet (3-G-Regelung) sein. Wie wird die 3-G-Regelung nachgewiesen? Die Möglichkeit eines negativen sogenannten Corona-Tests genügt. Dieser darf …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
Möglichkeit einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus wird derzeit
heiß diskutiert. Nachdem Österreich einen entsprechenden Beschluss
gefasst hat, mehren sich die Stimmen, dies auch in der Bundesrepublik
einzuführen. Da
mich bereits …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Das gilt also z.B. für Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen oder Krankenhäuser. Alle anderen nicht. Dieser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wird damit begründet, dass es um den Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Virus geht …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Euro. Aber auch die Corona -Pandemie setzt Fresenius Medical Care zu, da viele Dialyse-Patienten an dem Covid19 -Virus verstorben sind. Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Kündigungsschutz …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… und hergestellt wurde, um einer Person als Schutz gegen mindestens ein Risiko für die Gesundheit (Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV 2) getragen werden. Die Masken sollen den Nutzer vor Risiken und schwerwiegenden Folgen wie Tod oder irreversiblen …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… das Corona-Virus impfen lassen können. Darunter fallen etwa Schwangere, Kinder sowie Menschen mit einem beeinträchtigten Immunsystem. Ist das rechtlich überhaupt zulässig? Kassenärzte Kassenärzte haben sich verpflichtet, an der medizinischen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Wie ist zu entscheiden, wenn sich die Kindeseltern über die Notwendigkeit einer Impfung des gemeinsamen Kindes gegen das Corona-Virus uneinig sind? Die Kindeseltern sind geschieden. Sie haben ein gemeinsames minderjähriges fast 16-jähriges …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… persönliches Risiko ist dem Einzelnen die Aussicht auf eine zukünftige - mögliche - Immunität (vor einzelnen Varianten des Virus, wohl nicht vor allen denkbaren zukünftigen Mutationen) und der mögliche Schutz vor einem schweren …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und vom Arbeitgeber bewilligt bekommen. Die geplante Urlaubsreise konnte er aber nicht antreten, da das Gesundheitsamt Quarantäne anordnete- der Arbeitnehmer war zwar nicht erkrankt, also asymptomatisch, jedoch positiv auf das CoVid19-Virus …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Dies auch oft deshalb, weil der Virus so neu und die tatsächlichen Gefahren schwer einschätzbar waren. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun mit Beschl. v. 04.10.2021 (Az. 20 N 20.767) entschieden, dass die damaligen Maßnahmen …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… das Corona-Virus gibt es allerdings aktuell nicht. Vielmehr hat Bundesgesundheitsminister Spahn bislang ein freiwilliges Impfangebot gemacht. Das bedeutet, dass sich jeder Bürger selbst für oder gegen eine Impfung gegen SARS-CoV-2 …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… auch eine Rehabilitationsmaßnahme beantragen. Reha-Maßnahme beantragen Die Erholung von einer Corona-Erkrankung kann mitunter ein sehr langwieriger Prozess sein. Als COVID-19 wird die durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelöste Krankheit bezeichnet, die uns auch weiterhin …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… des betroffenen Arbeitnehmers hätte verhindert werden können. Betroffen von dieser Maßnahme sind insbesondere ungeimpfte Kontaktpersonen von an dem Covid SARS 19-Virus Infizierten. Diese haben bislang zwar eine entsprechende Entschädigung …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
… bei den Reisenden und diese befragen, ob Virus Symptome bestehen. Ungeimpften Personen, die keine US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, wird der Besuch der Vereinigten Staaten bald weitgehend untersagt. Die Trump-Administration begann im Januar …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… von Menschen zu schützen. Dies entspricht dem sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag, Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst zu verhindern und die Verbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Monaten behaupteten) Gefahrerhöhung durch die sog. „ Delta -Variante“ (früher: „Indien-Variante“) , sondern wird -in grober Vereinfachung- nur von „dem Virus“ gesprochen. Stattdessen hat sich das Gericht veranlasst gesehen zu betonen …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Die Erholung von einer Corona-Erkrankung gestaltet sich mitunter zäh. COVID-19, so die wissenschaftliche Bezeichnung der durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Krankheit, macht einem Teil der Patienten für eine besonders lange Zeit …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… eine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus in Planung. Daher besteht nach aktuellem Stand in Deutschland keine gesetzliche Impfpflicht für das Coronavirus. Ist eine vertragliche Impfpflicht möglich? Auch wenn keine gesetzliche Impfpflicht …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… Fragerecht nach dem Impfstatus Nach derzeitiger Gesetzeslage ist die Impfung gegen das Corona-Virus eine rein private und damit freiwillige Angelegenheit. Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter daher weder nach ihrem Impfstatus fragen noch …