702 Ergebnisse für Virus
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… mit dem Corona-Virus infiziert hatte, musste sie für die Zeit vom 27.11.2020 bis 07.12.2020 als Kontaktperson ersten Grades aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne. Die Arbeitnehmerin gab an, dass auch bei ihr am 01.12.2020 ein positives …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Am 27.01.2020 bestätigte das Münchner Tropeninstitut den ersten Corona-Fall in Deutschland. Seither wurden diverse Maßnahmen seitens der Politik ergriffen um dem Corona-Virus Einhalt zu gebieten. Im März 2020 wurde sodann der erste …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Woche auf das Sars-Cov-2 Virus zu testen – sofern die Arbeitnehmer in Deutschland wohnhaft sind. Dadurch ist ein ausreichender Bezug zum Inland gegeben. Der zugrundeliegende Fall basiert auf einer Allgemeinverfügung gegen …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… bzw. des Virus führt. Einer Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona fehlt somit das Merkmal der Geeignetheit zur endgültigen Beendigung der Pandemie. Die Nachteile der Impfung für die Betroffenen dürfte die Vorteile …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ab dem 15. bzw. 16. März 2022 soll aufgrund einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens eine Impfpflicht gegen das sogenannte Corona-Virus gelten. Zu diesen Einrichtungen zählen gemäß …
28.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
… dass es bei einem nicht geringfügigen medizinischen Eingriff - wie der noch nicht als Standard-Impfung geltenden Impfung gegen das Corona-Virus - es zur Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten auch der Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern bedarf. Die Eltern …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… behandlungsbedürftigen Erkrankung an Covid zur Folge haben. Eine solche Covid-Erkrankung kann daher als Schulunfall in Betracht kommen, wenn die Infektion nachweislich auf eine mit dem Virus infizierte Person (Indexperson) zurückzuführen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… wenn in den Versicherungsbedingungen das SarsCoVid-Virus als "Versicherungsfall" nicht ausdrücklich erwähnt wird (BGH Urt. vom 26.01.2022 - Az IV ZR 144/21). Ein Gastwirt hatte das außergerichtliche Angebot von 7.000,00 € nicht akzeptiert …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Nach wie vor treten auch in Familienangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus Fragen und Probleme auf, die oft nicht einfach zu beantworten oder zu lösen sind. Kontaktieren Sie mich hierzu - ich stehe Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… zu begrüßen, wenngleich die Argumentation zahlreiche Argumente vermissen lässt. Beispielsweise: Was ist mit der Unwirksamkeit der Impfung im Hinblick auf die Infektionen und die Weitergabe des Virus (wie vom RKI bestätigt …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… gemietet Aufgrund des sich verbreitenden SARS-CoV-2-Virus erließ die Behörde am 18. und am 20.03.2020 zwei Allgemeinverfügungen, aufgrund derer die Mieterin ihr Handelsgeschäft im Mietobjekt vom 19.3. bis 19.4.2020 gänzlich schließen …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… jedoch die Vorlage eines Nachweises über den vollständigen Impfstatus, eines Genesenennachweises oder einer ärztlichen Bestätigung darüber, dass eine Kontraindikation hinsichtlich einer Impfung gegen das Corona-Virus vorliegt …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… ihre Beschäftigten nicht zwingen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Hieran ändert auch die geplante Nachweispflicht über eine Impfung in den Gesundheitsbereichen nichts. Arbeitgeber bestimmter Einrichtungen, wie etwa Krankenhäuser …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… sich die Stadtverwaltung bei ihr und verhängte eine 10-tägige häusliche Quarantäne. Sie war Kontaktperson 1. Grades eines mit dem Corona-Virus infizierten Kindes. Einige Tage später lag auch bei ihr ein positives Ergebnis …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… an die Nutzungsart und den sich daraus ergebenden Publikumsverkehr an, der die Gefahr einer verstärkten Verbreitung der SARS-CoV-2-Virus begünstigt und der aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt werden sollte. Mieter:innen wurde …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… einer verstärkten Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus begünstigt und der aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt werden sollte. Durch die Allgemeinverfügung wird der Beklagten die Nutzung der angemieteten Geschäftsräume nicht verboten. Das Mietobjekt …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
… gemietet. Aufgrund des sich im März 2020 in Deutschland verbreitenden SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) erließ das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 18. und am 20. März 2020 …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… darauf bestand, auch ohne Testung beschäftigt und entlohnt zu werden. Das LAG München argumentierte, dass es sich bei der Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus um eine ansteckende Erkrankung mit gefährlichen Folgen handele. Der Schutz …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Schutzmaßnahme sei, welche der Verbreitung des SARS-Cov-2-Virus entgegenwirke. Wegen der Rückreise der Eheleute aus einem Risikogebiet sei es rechtens gewesen, sie als „ansteckungsverdächtige“ Personen zu behandeln. Nicht nur …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… in der Vertriebsinformation ergebe. Hierdurch sei die Gleichstellung des Virus und von COVID-19 mit den in den Bedingungen aufgeführten Krankheiten/Krankheitserregern vertraglich vereinbart worden. Unwirksame Klausel Zudem sei die Klausel …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Aktuell gibt es kaum ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird: Die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Für Mitarbeiter im Pflegebereich und im Krankenhaus gilt seit einigen Wochen in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… als Verwaltungs-angestellte) sind von der neuen Regelung nicht ausgenommen. In diesem Beitrag soll erläutert werden, wie die Vorschrift funktioniert und was sie für bislang nicht gegen das Covid-19-Virus geimpfte Beschäftigte bedeutet. Gibt …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 I, 2 GG darstellen. Allerdings kann der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten in bestimmten Einrichtungen, wenn und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus erforderlich …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… abgebaut wurden (bzw. wegen fehlendem Personal nicht betrieben werden können), dass die Zahl der belegten Betten sich dagegen kaum verändert hat. Auch teilt das RKI ganz offen mit, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass Geimpfte das Virus …