2.094 Ergebnisse für Vorbehalt
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07.12.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… kann sich der Arbeitgeber das Recht vorbehalten, den Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens im gesamten Bundesgebiet einzusetzen. Wird der Arbeitnehmer sodann zu einer anderen, eventuell weit entfernt liegenden Niederlassung versetzt …
07.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unter Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht, das Vermietern vorbehalten ist, wenn in einem Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten eine vermietet und eine vom Vermieter selbst bewohnt ist. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat …
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29.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Gesetzbuch verstoßen und verbraucherfreundlicher gestaltet werden müssen. Beispielsweise ist die Klausel unwirksam, dass 1&1 sich das Recht einer Vertragsänderung vorbehält, falls der Kunde nicht innerhalb einer vierwöchigen Frist …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Bundesverfassungsgerichtes gedeckt und bleibt einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Bielefeld mittels Rechtsbeschwerde vorbehalten. Wir haben in Deutschland kein sog. Präzedenzrecht, sondern die Entscheidung eines Richters …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… bei einem spezialisierten Fachanwalt eingeholt werden. Abmahnende Kanzleien versenden oft mehrere hundert Abmahnschreiben pro Woche. Oft sind diese Standardschreiben in vielerlei Hinsicht unsubstantiiert und daher so gut wie immer vorbehaltlich …
12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Stromversorger darf in seinen Vertragsbedingungen keinen Vorbehalt einbauen, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Verbraucher nicht mehr über eine „ausreichende Bonität" verfügt. Ebenso ist eine Kündigungsklausel unwirksam …
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11.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… oder es hat sich eine sogenannte betriebliche Übung entwickelt. Schwierigkeiten können immer dann auftreten, wenn der Arbeitgeber die Zahlung unter einen sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt stellt. Solche Vorbehalte sind in aller Regel zulässig …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wie folgt: Nachehelicher Aufstockungsunterhalt ist nach § 1573 Abs. 2 BGB - vorbehaltlich der im Gesetz vorgesehenen Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeit - grundsätzlich zeitlich unbefristet geschuldet. Das Maß des nachehelichen Unterhalts …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… 439/EWG es dem Mitgliedsstaat des ordentlichen Wohnsitzes, die neue Fahrerlaubnis vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips einzuschränken, auszusetzen, zu entziehen oder aufzuheben …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Richtervorbehalt „lediglich" um einen einfachgesetzlichen Vorbehalt handle und die Polizeibediensteten nicht willkürlich gehandelt hätten. So wurde ein Beweisverwertungsverbot in folgenden Fällen bejaht: Die Blutentnahme erfolgte tagsüber …
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29.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nicht allein Prominenten vorbehalten, sondern betrifft jeden von uns. Das KunstUrheberGesetz (KUG) stellt in Fällen der Abbildung von Dritten strenge Anforderungen. Die Verbreitung oder öffentliche zur Schau Stellung von Abbildungen ist im Grundsatz …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Dritten (z. B. Bürgen) möglich, wenn diese in einer beim Insolvenzgericht eingereichten schriftlichen Erklärung für die Erfüllung des Plans ohne den Vorbehalt der Einrede der Vorausklage Verpflichtungen übernommen haben.Das …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Arno Saathoff
… oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass sich die MIG Film GmbH die Einleitung strafrechtlicher Schritte ausdrücklich vorbehält. Hierdurch soll nach meiner Auffassung gegenüber dem Abgemahnten eine Drohkulisse …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Wechselgeld geben. Der Griff ins Portemonnaie sollte ausschließlich Ihnen allein vorbehalten sein. Lassen Sie sich also nicht beim Suchen nach Münzen helfen und einen Fremden an Ihren Geldbeutel. Für Trickdiebe ist es ein Leichtes, unbemerkt …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des pfändungsfreien Schuldnervermögens beachten. Solange die Lastschriften nur das pfändungsfreie Schonvermögen betreffen, ist allein dem Schuldner die Entscheidung über die Genehmigung vorbehalten. In dem der Entscheidung des IX. Zivilsenats zugrunde …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… hierzu aus: Sowohl beim Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub als auch beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall handelt es sich um Rechte, die Arbeitnehmern vorbehalten sind. Selbständigen räumt das Gesetz vergleichbare Ansprüche …
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05.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main nur, wenn sich der Reiseveranstalter zuvor ausdrücklich die Forderung eines Aufpreises vorbehalten hat. Ist das nicht der Fall und sind die Urlauber einmal ins Ersatzhotel umgezogen, spielt …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Reihenfolge Hinweise zu wichtigen Arbeitsvertragsklauseln geben. Anrechnungsklausel Wird in einem Arbeitsvertrag eine Zulage gewährt (z.B. übertarifliche Zulage) und gleichzeitig angegeben, dass diese Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung …
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27.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret rate ich zu folgendem: 1. Atmen Sie tief durch. 2 …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Anderes gilt nur, wenn er sich ausdrücklich die Zahlung eines Aufpreises vorbehalten hat. Tut er das nicht und sind die Urlauber bereits in das Ersatzhotel umgezogen, spielt es keine Rolle mehr, ob der Reisemangel tatsächlich vorlag. Denn laut …
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20.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… beigefügt ist. Zum einen stellt diese regelmäßig ein Schuldanerkenntnis dar. Zum anderen ist nicht geklärt, ob die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts …
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19.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… die geforderte Vertragsstrafe nicht viel zu hoch ist. Es sollte sich daher vorbehalten werden, die Vertragsstrafe durch ein Amts- oder Landgericht überprüfen zu lassen. Konkret rate ich zu folgendem: 1. Atmen Sie tief durch. 2. Versuchen …
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15.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… an den vertraglich gebundenen Zwischenhändler überlassen worden seien sowie angesichts der Aufschriften „Demonstration" und „unverkäuflich" klar sei, dass der Markeninhaber sich jederzeit einen Rückruf der Ware vorbehalte. Bewertung : Der EuGH betont …
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15.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in der Regel wird jedoch zwischen diesen beiden Kostenpunkten nicht unterschieden. Somit stimmt der Inhalt der Werbeaussage nicht mit der Wirklichkeit überein. Auch ist die Werbeaussage eindeutig und ohne jeden Vorbehalt formuliert, so …