2.094 Ergebnisse für Vorbehalt
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… freistellt. Notwendig ist allerdings stets die endgültige, nicht unter dem Vorbehalt eines Widerrufs stehende Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht . Nur dann ist es dem Arbeitnehmer möglich, die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… die Staatsangehörigkeit eines Staates hat, der das MSA nicht ratifiziert hat. Da Deutschland keinen anderweitigen Vorbehalt erklärt hat, ist gemäß Artikel 13 MSA alleine maßgeblich, dass Deutschland das Abkommen ratifiziert hat. Nach Artikel 3 MSA …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… den Anforderungen des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV genügt, hat das BSG wegen des Fehlens einer Anfechtungsberechtigung des Klägers und Revisionsführers nicht geprüft. Die Entscheidung des BSG erscheint - vorbehaltlich einer eingehenden Würdigung der noch …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Schwerbehinderten zur Verfügung stünden, seien zweite ganz bestimmten (einzelnen) Schwerbehinderten vorbehalten, zum Beispiel vor ihrer Wohnung oder in der Nähe ihrer Arbeitsstätte. Auch verstoße die Regelung nicht gegen …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Neuregelung selbst hat sich der BFH nicht geäußert. Diese Fragestellung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. (Quelle: Bundesfinanzhof, VI-B-69/09, Pressemitteilung vom 16.09.2009, Pressemitteilung Nr. 88/09BAG, Urteil …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… vorbehalten. Künftig soll die Stundungsregelung großzügiger sein: Die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen muss nur noch eine „ unbillige" Härte darstellen, während als Voraussetzung für eine Stundung bisher der Grad einer „ungewöhnliche …
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21.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Regelungen ihre häuslichen Arbeitszimmer als Werbungskosten geltend machen, um die Steuerlast zu verringern. Zwar gilt diese Eintragung auf der Lohnsteuerkarte zunächst unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Wochen nach Zugang der Änderungskündigung erklärt wird. Sonst gilt das Änderungsangebot als abgelehnt. Eine weitere besondere Möglichkeit besteht in der Annahme des Angebots unter Vorbehalt, gemäß § 2 Satz 1 KSchG. Hier nimmt …
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01.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Vorbehalt - nicht in der Wohnung dulden muss . So ist ein Vermieter beispielsweise zur Kündigung berechtigt, wenn sich der Wohnungscharakter der Mietsache durch das Gewerbe ändert, oder der gewerbetreibende Mieter Kunden empfängt …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Kein Zustandekommen eines Arbeitsvertrages, wenn Parteien sich schriftliche Fixierung nach Verhandlung der Konditionen noch vorbehalten haben Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung …
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10.08.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… und dem architektonischen Anspruch entnommen werden (BGH NJW 2005, 1115; NJW RR 1993, 1109). Dabei ist zu beachten, dass der erhöhte Schallschutz des Beiblatts 2 der DIN 4109 nicht mehr allein den Wohnungen bzw. Häusern vorbehalten ist, für die eine gehobene …
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04.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Das Betreiben eines Gewerbes in einer Mietwohnung, das nach außen hin in Erscheinung tritt, bedarf auch dann der Zustimmung des Vermieters, wenn ein solcher Vorbehalt nicht im Mietvertrag geregelt ist. Dies hat der VIII. Zivilsenat …
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27.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… als Beilage zur Hauptzeitung verletzt Persönlichkeitsrechte. Zwar wurde grundsätzlich in die Veröffentlichung eingewilligt, dies umfasst aber gerade nicht das Beilage-Heft einer Zeitung. Lediglich weil keinerlei Vorbehalte bezüglich …
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09.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Stundungsregelung war bislang sehr eng ausgestaltet und nur den Ehegatten, Abkömmlingen oder Eltern vorbehalten. Beispiel: Erbt die Nichte des Erblassers sein Eigenheim oder die Lebensgefährtin das Unternehmen, so können sie gegenüber …
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09.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… da es grundsätzlich diesem vorbehalten ist zu entscheiden wem Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen. Auch kann nicht von Erschöpfung gesprochen werden. Der Grundsatz der Erschöpfung besagt nämlich, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… eine Beschränkung seiner Haftung zwar eigentlich nur geltend machen, wenn ihm dies in dem gerichtlichen Titel - hier dem Vollstreckungsbescheid - vorbehalten sei. Das gelte aber nur, wenn der Erbe überhaupt die Möglichkeit hatte, den Vorbehalt …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… mit exotischen Finanzprodukten auseinanderzusetzen. Die Vorbehalte gegenüber Investoren, die solche Derivate erwerben, werden deshalb immer mehr abgebaut. Die Gerichte erkennen, dass es sich um ein Massenphänomen und gerade nicht um Einzelfälle …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nach Einholung eines Sachverständigengutachtens noch überlegen möchte, sollte aufpassen, welchen Auftrag er der Werkstatt erteilt. Ein Hinweis "Reparaturauftrag bleibt vorbehalten" oder "Reparatur erst nach Rücksprache nach Vorliegen des Gutachtens" ist ratsam. RA Andreas Schwartmann, Köln info@rechtsanwalt-schwartmann.de www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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03.04.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… liegenden Reparaturkosten nur unter Vorbehalt bezahlen. Ihre Karin Kopton, Rechtsanwältin Kanzlei Glatzel & Partner www.glatzel-partner.com Hier geht es zum Kanzleiprofil .
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Vorbehaltlich einer entgegenstehenden kollektivrechtlichen Regelung kann auch vereinbart …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die angebotene Änderung unter Vorbehalt an und erhob Änderungsschutzklage. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Eine Verbraucherzentrale hatte geklagt, weil sich ein Unternehmer im Kleingedruckten seines Kataloges „Änderungen und Irrtümer" vorbehalten hatte. Der Unternehmer bekam Recht. Die Angaben im Katalog sind nur eine unverbindliche Aufforderung …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des Schiffes, des Luftfahrzeugs oder der Vermögenswerte zu ergreifen sind, vorbehaltlich der Rechte gutgläubiger Dritter." Natürlich ist die Verfolgung von Piraten keine Frage des Legalitätsprinzips, sondern eine Frage der Akzentuierung …
Glatteisunfälle - Alle Jahre wieder: Zur Streupflicht als Form der allgemeinen Verkehrssicherungspfl
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06.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… besteht daher nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt." Für Bereiche außerhalb geschlossener Ortschaften besteht grundsätzlich …