2.097 Ergebnisse für Vorbehalt
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… der Lizenzinhaberschaften, namentlich der sog „Aktivlegitimation" (d.h. wer denn überhaupt wen verklagen darf). Es bestehen somit verschiedene im Einzelfall zu prüfende Rechts- und Verteidigungsmöglichkeiten. Hier seien - vorbehaltlich eine Prüfung …
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12.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… betriebliche Übung nicht mehr beseitigen, indem er die Zahlungen unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit tätigt. Eine sog. gegenläufige betriebliche Übung ist damit nicht mehr möglich. Der Arbeitgeber zahlt kein Weihnachtsgeld mehr …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung durch einen technischen Sachverständigen vornehmen zu lassen. Auch wenn die abschließende Überprüfung unfallbedingter Verletzungen dem Mediziner vorbehalten hat (BGH NJW-RR 2008, 1380), kommt …
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23.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… empfiehlt es sich, die Miete nur noch unter Vorbehalt zu zahlen und sich die überzahlte Miete erst dann zurückzufordern, wenn Sie gutachterlich eine erhöhte Lösungsmittelkonzentration nachweisen können. Fachanwaltstipp Vermieter: Giftige Stoffe …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… oder subtiler Art geleistet werden. Grundsätzlich steigt das Risiko für Ärzte und Pharmaunternehmen erheblich, in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten. Die Staatsanwaltschaft wird häufiger einen sog. Anfangsverdacht bejahen und ein Ermittlungsverfahren einleiten. Ob tatsächlich strafbares Verhalten vorliegt, bleibt aber immer einer Einzelfallprüfung vorbehalten.
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04.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Eilverfahren per Beschluss festgelegt. Einstellungszusagen ergehen standardmäßig unter Vorbehalt Was war passiert? Ein Polizei-Bewerber in NRW hatte von der Einstellungsbehörde bereits eine positive Rückmeldung erhalten. Wie gewöhnlich …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bekannt sind, ausdrücklich konkrete Freiwilligkeitsvorbehalte jeweils einzeln zu vereinbaren. Dazu kann dann noch ein allgemeiner Vorbehalt formuliert werden, der auch unbestimmte, eventuell für die Zukunft geplante, Sonderzahlungen erfasst. Ist dieser dann nicht konkret genug, geht nicht alles verloren. Rechtsanwalt Alexander Bredereck
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… werden. Grundsätzlich steigt das Risiko für Ärzte und Pharmaunternehmen erheblich, in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten. Die Staatsanwaltschaft wird häufiger einen sog. Anfangsverdacht bejahen und ein Ermittlungsverfahren einleiten. Ob tatsächlich strafbares Verhalten vorliegt, bleibt aber immer einer Prüfung des konkreten Falls vorbehalten.
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein begründeter Verdacht einer Gesundheitsgefahr bestehen. Sie sollten allerdings nicht eigenmächtig Miete einbehalten, sondern erst einmal die Miete unter Vorbehalt weiterzahlen und die überzahlte Miete später zurückfordern …
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13.10.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ist die Formulierung so zu verstehen, dass der Verwender sich selbst vorbehalten will zu entscheiden, wann die Lieferung im Regelfall und wann sie im Ausnahmefall erfolgt. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 27.07.2011, Az.: 6 W 55/11) (WEI)
12.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Miete kürzt, riskiert eine Kündigung. Sicherer ist daher, wenn der Mieter den Vermieter informiert, dass er die Miete in voller Höhe nur unter Vorbehalt bezahlt. (BGH, Urteil v. 03.11.2010, Az.: 330/09) (WEL)
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehe. Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Diesen Anforderungen …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sie bei der Formulierung einer entsprechenden Vereinbarung darauf, dass Sie sich die Möglichkeit vorbehalten, das Sabbatical oder dessen Zeitraum von den betrieblichen Umstanden abhängig zu machen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Totgeburt oder Fehlgeburt führt. Offen lässt das Gesetz, welche Krankheiten oder Dispositionen konkret die Behandlungsindikation auslösen; das soll der Entscheidung der Ethikkommission vorbehalten bleiben …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sollten Sie nicht sicher sein, ob dem Vermieter Miete zusteht (z.B. weil Sie meinen, Sie hätten ein Recht zur Mietminderung), zahlen Sie die Miete zumindest unter Vorbehalt. Sollten Sie versehentlich die Miete nicht gezahlt haben und eine entsprechende Kündigung …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Fall davor, die Miete einfach (teilweise) einzubehalten. Sicherer ist es immer, die Miete unter Vorbehalt in voller Höhe weiterzuzahlen und dann den wegen der Mietminderung überzahlten Teil zurückzufordern. Hat man sich bei der Höhe …
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26.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eine Ermittlungsfirma damit beauftragt, aufzuzeichnen, über welchen Internetanschluss der Film Orcs im Internet Dritten zum Download bereitgestellt wird. Da dieses dem Rechteinhaber vorbehalten ist, macht dieser Anspruch auf Schadensersatz …
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21.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… darstellen. Dieses gesetzliche Gestaltungsrecht des Miterben soll jedoch ausschließlich dem ursprünglichen Miterben und Ihren Erbeserben vorbehalten sein, die es im Erbgang erhalten. Nun hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass jedenfalls …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sicherer ist es immer, die Miete unter Vorbehalt in voller Höhe weiterzuzahlen und dann den wegen der Mietminderung überzahlten Teil zurückzufordern. Hat man sich bei der Höhe der Mietminderung geirrt, verliert man nur teilweise den Zahlungsprozess. Man …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… berechtigt ist oder sich den Rücktritt vertraglich vorbehalten hat. Erforderlich ist, dass ein Rücktrittsrecht erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen besteht bzw. dass der Mangel nicht unerheblich oder geringfügig …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Arbeitnehmer kann die vom Arbeitgeber gewünschte Änderung der Arbeitsbedingungen aber auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen sei es dann möglich, auch beurlaubte Beamtinnen und Beamte des Konzerns nach dem Beurteilungsergebnis auf der Beförderungsliste zu reihen. Bei beurlaubten Beamtinnen …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… auf der Webseite des Domaininhabers ist nicht anzuraten dieses Schreiben unbedarft in den Papierkorb zu werfen. Dies kann sich im Nachhinein als teurer und zeitintensiver Fehler herausstellen, schließlich ist die Abmahnung ausdrücklich vorbehalten …