2.094 Ergebnisse für Vorbehalt
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19.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Diese kann zwar vom Abmahner festgelegt werden, es sollte sich der Unterzeichner der Unterlassungserklärung jedoch vorbehalten, die geforderte Summe im Streitfall von einem Gericht prüfen zu lassen. Oft …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Leistungsbezüge vom Gesetzgeber hinreichend bestimmt ausgestaltet sind und wenn der einzelne Professor - vorbehaltlich unausweichlicher Beurteilungsspielräume zur Wahrung der Wissenschaftsfreiheit - unter klar definierten, vorhersehbaren …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… für Gewerbetreibende Die Ausgabe roter Kennzeichen ist nur noch gewerblich Tätigen vorbehalten. Sie müssen in einem speziellen Heft festhalten, wer das Kennzeichen erhalten hat und auf dessen Rückerhalt achten. Die anderen Kennzeichen …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Ihrer Wohnung müssen Sie den Vermieter unbedingt nachweisbar in Kenntnis setzen. Selbst wenn Sie dies getan haben, empfiehlt es sich regelmäßig, den Mietzins zunächst unter Vorbehalt weiter zu zahlen und den Vermieter später …
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04.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… so verstanden werden, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Nach Ansicht des LG ist der Kaufpreis weder Sittenwidrig noch rechtsmissbräuchlich, weil der Anbieter letztendlich das Risiko trage und er es ggf …
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28.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… 2010 nur mit einer Motorleistung von 90 PS erhältlich war. Auch wenn sich der Verkäufer in seinen AGB eine Konstruktionsabweichung vorbehalten hatte, musste der Käufer das Fahrzeug so nicht abnehmen. Die Abweichung von 20 PS war nicht zumutbar. Hr. Tilch
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wird, der Versicherungsnehmer sich aber für bestimmte Fälle den Widerruf vorbehält. Liegen die Voraussetzungen für den Vorbehalt vor, bleibt das Widerrufsrecht ebenso erhalten wie im gesetzlichen Normalfall. Das Bezugsrecht kann dann widerrufen …
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22.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ist dem Hersteller immer vorbehalten, es sei denn, er räumt Dritten ein Nutzungsrecht ein. Abschließend gilt es anzumerken, dass eben keine ausdrücklich Einwilligung in die Verwendung durch Dritte angenommen werden kann, wenn der Urheber seiner Bilder …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Klausel, dass, das Finanzierungsangebot "... unter dem Vorbehalt eines positiven Besichtigungsergebnisses, welches ein wesentlicher Bestandteil der Beleihungsprüfung ist. Da die Bank hinsichtlich der eigenen Besichtigung …
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16.03.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… Ein Widerrufsrecht ist wirksam, wenn der Vorbehalt unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers auch dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Dies beurteilt sich danach, ob durch den Wegfall der privaten Nutzungsmöglichkeit …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… die Bestimmung geeigneter Krankenhäuser zur Erbringung spezieller ambulanter (bspw. onkologischer) Leistungen, die zuvor vorrangig entsprechend spezialisierten Vertragsärzten vorbehalten war. Unter Experten ist umstritten, ob und inwieweit …
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05.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… fristgemäß. Unter Vorbehalt bezahlte der Mieter daraufhin den ausstehenden Betrag. Nachdem die Urteile der Vorinstanzen jeweils zugunsten eines der Beteiligten ausfielen, musste schließlich der BGH entscheiden. Nachweis vorhandener Mängel …
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05.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verschmutzten, fühlte sich ein Mieter so gestört, dass er die Miete um 20 Prozent kürzte. Nachdem einige Mietrückstände aufgelaufen waren, kündigte ihm der Vermieter. Daraufhin zahlte der Mieter zunächst unter Vorbehalt einen gewissen Betrag …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sie sich die Werte möglichst oft von einem Zeugen bestätigen. Zahlen Sie die Miete vorsorglich nur unter ausdrücklichem Vorbehalt weiter. Wenn ein Verbleib in der Wohnung unerträglich sein sollte, müssen Sie Ihrem Vermieter die Gelegenheit …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… Wegen des aufgelaufenen Mietrückstands kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit den Beklagten fristlos, hilfsweise fristgemäß. Nach der Kündigung zahlten die Beklagten unter Vorbehalt einen Betrag von 3.704,68 €. Mit ihrer Klage begehrt …
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20.02.2012
von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB
… als Befristung zu Lasten des Arbeitnehmers unwirksam sein. Dies zu regeln bleibt folglich den Tarifvertragsparteien vorbehalten. JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Ulrichsplatz 1286150 Augsburg Tel.: 0821/34 66 0-86Fax: 0821/34 66 0-93 Email: jus@jus-kanzlei.de Homepage: www.jus-kanzlei.de
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25.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… bestätigt, dass das grundsätzlich erforderlich ist, wenn sich der Käufer die Geltendmachung weiterer Rechte vorbehalten will. Die Entscheidung zeigt, dass vertragliche Gewährleistungsausschlüsse immer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit untersucht …
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13.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Es bestehen somit verschiedene im Einzelfall zu prüfende Rechts- und Verteidigungsmöglichkeiten. Hier seien - vorbehaltlich eine Prüfung des Einzelfalls - nur genannt: Prüfung eventuell fehlerhafter IP-Adressen, fehlerhafte Beweissicherung …
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10.01.2012
von Sperrer, Bette & Collegen
… Urlaub immer unter dem Vorbehalt steht, dass das Arbeitsverhältnis bei Urlaubsantritt noch besteht. Der Arbeitnehmer kann nicht darauf vertrauen, dass ihm nicht mehr gekündigt wird, weil bereits Urlaub nach Ablauf der Probezeit genehmigt ist. Die Kündigung des Arbeitgebers ist nicht treuewidrig. Rechtsanwältin Isolde Borsos
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Eigentum an ihrer Wohnung übertragen und sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht daran vorbehalten. Danach unterzeichneten sie und der Mieter der Wohnung eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag. Hierdurch sollte dieser auf Lebenszeit …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… oder jedenfalls zu kürzen. Aber geht das „ einfach so "? Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Nein, das geht nicht, hat das Bundesarbeitsgericht einem Arbeitgeber sinngemäß ins Urteil geschrieben, der jahrzehntelang ohne Vorbehalt gezahlt …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… der Lizenzinhaberschaften, namentlich der sog „Aktivlegitimation" (d.h. wer denn überhaupt wen verklagen darf). Es bestehen somit verschiedene im Einzelfall zu prüfende Rechts- und Verteidigungsmöglichkeiten. Hier seien - vorbehaltlich eine Prüfung …
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12.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… betriebliche Übung nicht mehr beseitigen, indem er die Zahlungen unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit tätigt. Eine sog. gegenläufige betriebliche Übung ist damit nicht mehr möglich. Der Arbeitgeber zahlt kein Weihnachtsgeld mehr …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung durch einen technischen Sachverständigen vornehmen zu lassen. Auch wenn die abschließende Überprüfung unfallbedingter Verletzungen dem Mediziner vorbehalten hat (BGH NJW-RR 2008, 1380), kommt …