2.094 Ergebnisse für Vorbehalt
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aber auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist - also innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sicherer ist es immer, die Miete unter Vorbehalt in voller Höhe weiterzuzahlen und dann den wegen der Mietminderung überzahlten Teil zurückzufordern. Hat man sich bei der Höhe der Mietminderung geirrt, verliert man nur teilweise …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… bei der Übergabe an den Beschenkten ist. Ein vorzeitiger unentgeltlicher Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht unterliegt allerdings der Schenkungsteuer. Hinweis: Solange ein Nießbrauch besteht, erzielt der Beschenkte keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und kann somit auch keine mit dem Grundstückzusammenhängende Aufwendungen steuerlich geltend machen.
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21.06.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dass die versprochenen Zahlungen für die fondsgebundenen Lebensversicherungen lediglich unter dem Vorbehalt ausreichender Kapitaldeckung erfolgen würden. Inhaber einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei der Clerical Medical sollten daher nicht einfach …
Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Zulagen, Prämien und Gratifikationen in Arbeit
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20.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
… jede vertragliche Bindung vermeiden; er will sich überhaupt nicht - auch nicht unter Vorbehalt - zur Erbringung der Leistung verpflichten. Dem Arbeitnehmer soll zu keinem Zeitpunkt ein (einklagbarer) Anspruch auf die Zahlung zustehen. Beispiel …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… da ein solches Verlesungsverbot bereits durch § 250 S.2 angeordnet wird. Ergo: Aussage darf weder als Urkunde eingeführt werden, noch als Vorbehalt verwendet werden, noch durch die Vernehmung anderer Beteiligter einzuführen: - Ausnahme: Richterliche …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dieses Schreiben unbedarft in den Papierkorb zu werfen. Dies kann sich im Nachhinein als teurer und zeitintensiver Fehler herausstellen, schließlich ist die Abmahnung ausdrücklich vorbehalten. Insoweit ist Empfängern eines Schreibens …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Auswahlkriterien wurde unter anderem auch die Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen im Haushalt berücksichtigt und bei den Unterhaltspflichten für Kinder differenziert. Die Klägerin hat das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt …
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09.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorbehalten. Wer sich nicht daran hält, muss nicht nur mit einem Knöllchen, sondern auch damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Oberverwaltungsgericht hat kürzlich bestätigt, dass ein Auto abgeschleppt werden darf …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Beklagte zahlte ihm auf die Grundvergütung, für die sie eine Anspruchsberechtigung des Klägers in Abrede stellt, zur Vermeidung eines Antrags des Klägers auf Erlass einer Leistungsverfügung nach § 12 Abs. 5 EEG 2004 unter Vorbehalt …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine ärztliche Praxis der Fachdisziplin Chirurgie. Der Kläger zahlte daraufhin die Miete nur noch unter Vorbehalt, da er in der neuen Praxis eine Konkurrenz sah. Er verlangte vom Vermieter die Beseitigung der Konkurrenzsituation …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sie meinen, Sie hätten ein Recht zur Mietminderung), zahlen Sie die Miete zumindest unter Vorbehalt. Tipp Vermieter: Wenn Sie eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen aussprechen, sollten Sie immer hilfsweise zur fristlosen Kündigung …
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06.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung jeweils mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen war. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft …
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18.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… unter dem Vorbehalt stehen, dass der Leistungsempfänger selbst nicht leistungsfähig ist. Dem steht aber eben die grundgesetzlich geschützte Privatautonomie und der Grundbedanke der Erbfreiheit entgegen bzw. begrenzt den Wirkungskreis …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
… kein einziger (!) ohne Vorbehalt unterschriftsreif gewesen sei. 90 % der untersuchten Bauverträge hätten sich als unvollständig oder sogar "erheblich unvollständig" erwiesen. Zum Teil sein die Regelungen in den von den Bauunternehmern …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Außenprüfung vorbehalten. [...] Die Umsetzung des Betriebsfortführungskonzeptes ist nur mit Zustimmung der Gesellschafter möglich. Ohne eine Zustimmung von mindestens 75 % aller vorhandenen Stimmen wäre das Betriebsfortführungskonzept …
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21.01.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Der Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs der Privatnutzung ist also rechtsunwirksam. Allein das Anführen von wirtschaftlichen Gründen reicht für den Widerruf aber auch nicht aus. Mit Urteil vom 13. April 2010 befand das BAG auch Klauseln …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Ein Darlehen bleibt nicht nur dann unberücksichtigt, wenn ein Dritter nur deshalb anstelle des Grundsicherungsträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… oder Sonntag, kann der Arbeitnehmer hieraus nicht herleiten, er erhielte diese Tage zusätzlich entlohnt. Eine betriebliche Übung entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Leistung unter ausdrücklichem Vorbehalt erbringt bzw. die Handhabung …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Vertragsärzten vorbehalten war. Umstritten ist vor allem noch in der Literatur, ob sich konkurrierende Vertragsärzte gegen diese Entscheidungen erfolgreich rechtlich zur Wehr setzen können. Zwischenzeitlich haben sich allerdings bundesweit …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Ingenieur beschäftigte Kläger erhielt zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes, ohne dass bei der Zahlung ein ausdrücklicher Vorbehalt erklärt worden war. Wegen der Wirtschaftskrise …
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09.12.2010
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Kindes steigt ebenfalls um 50 Euro auf 1.050 Euro (bisher 1.000 Euro) pro Monat. Die Änderungen stehen noch unter einem Vorbehalt: der Bundesrat muss zuvor den vom Bundestag beschlossenen Existenzminimum-Berichten zustimmen. Dies steht am 17.12.2010 auf der Tagesordnung.
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09.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… erhielt der seit 1996 bei der Beklagten als Diplom-Ingenieur beschäftigte Kläger zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes, ohne dass bei der Zahlung ein ausdrücklicher Vorbehalt …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Ingenieur beschäftigte Kläger erhielt zumindest in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes, ohne dass bei der Zahlung ein ausdrücklicher Vorbehalt erklärt worden war. Wegen der Wirtschaftskrise …