459 Ergebnisse für Vorvertrag
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… des Käufers von Immobilien aufgestellt. Der zugrundeliegende Fall kann wie folgt zusammengefasst werden: Der versprechende Verkäufer eines Schuppens unterlässt es, den versprechenden Käufer von den Verhandlungen bis zum Abschluss des Vorvertrages …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… die dem Käufer ermöglichen sollen, die Immobilie in bestmöglicher Kenntnis etwaiger Mängel zu erwerben. Diese Gutachten sollten bereist vor dem Abschluss des Vorvertrages vorliegen. Abschluss des Vorvertrages Wenn Käufer und Verkäufer sich einig …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… zurückgefordert wurden. Für unseren Mandanten haben wir die Verletzung vorvertraglicher Pflichten gerügt. Das LG Hamburg sah diese Verletzung ebenfalls und stützte seine Entscheidung auf den fehlerhaften Prospekt und der damit einhergehenden fehlerhaften …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Weshalb Sie den Leistungsantrag besser gleich mit dem Anwalt stellen
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… wirtschaftlich abhängig sind, im Zweifel Gutachten im Sinne des Versicherers schreiben. Darüber hinaus können besondere Problematiken zu beachten sein, wie das Bestehen von vorvertraglichen Erkrankungen und ob diese bei Abschluss …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
Beim Kauf von Immobilien werden in Portugal regelmäßig sog. Kaufvorverträge abgeschlossen. Dem Vorvertrag kommt ähnliche Bedeutung zu, wie dem Kaufvertrag in Deutschland. Er sollte stets von einem im portugiesischen Immobilienrecht …
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25.09.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Die klagende Käuferin erwarb eine Eigentumswohnung mit der Beschreibung im Exposé: „4-Zimmer-Terrassenwohnung über zwei Etagen ... Wohnfläche 125 qm, 4 Zimmer“. In den vorvertraglichen Verkaufsgesprächen pries die Beklagte, welche beruflich …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… sind mit 23,5 % Anfechtungen oder Rücktritte wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen (Nichtangabe von Krankheiten oder Arztbesuchten im Versicherungsantrag). Einen ausführlichen Artikel zur Anfechtung und warum es gute Chancen gibt dagegen …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… aus Sicht des BAG insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 sowie 1 BvR 1375/14–, juris sowie des BAG) mit Blick auf die hier in Rede stehenden Verträge/Vorverträge …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
… des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten zu dem Ergebnis, dass die GEOKRAFTWERKE.de GmbH ihre vorvertraglichen Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt habe, in dem sie dem Kläger gegenüber wahrheitswidrige Angaben zur Rückzahlung …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… rechtlich zu bewerten ist und ob dieses eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung darstellt. Sachverhalt vor dem OLG Hamm Die Versicherungsnehmerin schloss eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ab. Im Versicherungsantrag wurde …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
… dass Sie aus Sicht des Versicherers Ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt haben mit der Folge des Rücktritts vom Vertrag bzw. der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Hiergegen können Sie sich natürlich zur Wehr setzen …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wenn der Makler beauftragt wird und ein Miet- oder Kaufvertrag geschlossen wird. Dies kann bereits ein Vorvertrag sein oder die Nutzung der Datenbank des Maklers mit anschließendem Vertragsschluss. Der Makler kann dabei auch den Auftraggeber …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… einen Anspruch des Käufers auf Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten wie das vorsätzliche Verschweigen von Mängeln (vgl. Senat, Urteil vom 30. März 2001 – V ZR 461/99, NJW 2001, 2551, 2553; Urteil vom 6. November 2015 – V …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. Dazu muss ein Vertragsverhältnis entweder bereits bestehen oder sich durch Anfrage eines Nutzers zumindest anbahnen. Maßgebend: Erforderlichkeit! Nach EDSA muss zudem geprüft …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Der Versicherungsnehmer klagte daraufhin gegen den Versicherungsmakler auf Schadensersatz. Er verlangte die Rückzahlung der bisher geleisteten Beiträge sowie die Zahlung von monatlich 500,00 EUR bis 01.03.2040 …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… zu vereinbaren sein. Risiken Die Risiken des Term Sheets haben ihren Ursprung in seiner Stellung zwischen Absichtserklärung und Vorvertrag. Ein Term Sheet ist diesen Kategorien nicht generell zuzuordnen. Erst durch die Ausgestaltung …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: - Begründung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses Zwischen den Parteien muss ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet worden sein. Ein solches entsteht nach ständiger Rechtsprechung …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… wenn diese im Rahmen des Fernabsatzes geschlossen wurden und hierbei die vorvertraglichen Informationspflichten nicht eingehalten wurden. Was ist ein Widerrufsrecht? Bei bestimmten Verbraucherverträgen wird dem Verbraucher das Recht eingeräumt …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… von höchster Wichtigkeit. Die Versicherung macht bei Feststellung falscher Angaben wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung von einem Anfechtungsrecht Gebrauch. Dies geschieht häufig dann, wenn für den Versicherungsnehmer tatsächlich …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… Arbeitgeber und kann ein spannendes Spielfeld für Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses werden. Gestaltungsoption durch Vorvertrag Die hohen Anforderungen und die Möglichkeiten zur Gestaltung sind durch ein Urteil …
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08.05.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Die nachfolgenden Tipps sollen Käufern von Baugrundstücken in Italien einige erste wichtige Hinweise geben, auf die schon vor dem Abschluss des Vorvertrages ( vgl. auch unser Rechtstipp Kauf von Ferienimmobilien in Italien ) besonderes …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Eine Angabe in vorvertraglichen Informationen gemäß § 491a BGB reicht dafür nicht. b) Fehlerhafte Angabe zum Kündigungsrecht, Pflichtangabe nach § 492 Abs. 2, Art 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB. Über das Kündigungsrecht wird nicht hinreichend …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… hätten die Wirtschaftsprüfer nach Auffassung der 27. Kammer des Landgerichts hinweisen müssen. Diese Unterlassung stellte zudem eine Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten dar, die kausal für den Schadenseintritt war. Darüber hinaus …
Warum die spanische Militärgenehmigung für EU-Ausländer auf Ibiza, Formenera immer noch wichtig ist!
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05.04.2019
von Anwalt Armin Gutschick
… auf Ibiza ein unerschlossenes Grundstück zu erwerben? Zwecks Beantragung der Genehmigung sollte daher ein australischer, amerikanischer oder russischer Käuferinteressent bei einem privatschriftlichen Vorvertrag über eine Immobilie auf dem Land …