459 Ergebnisse für Vorvertrag
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… dass noch ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen werden soll, liegt darin regelmäßig nur ein Vorvertrag; maßgeblich ist dann, ob der schriftliche Arbeitsvertrag bis zur Arbeitsaufnahme entsprechend den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… des Käufers ausreicht und wie dann der Stand der Verhandlungen über das „ob“ und das „wie“ des Hotelverkaufs ist? Von einem bindenden Vorvertrag über den Verkauf, einer Absichtserklärung oder Letter of Intent des Käufers ist also keine Rede …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Der italienische Kassationshof hat mit Verordnung Nr. 32066 vom 5. November 2021 festgelegt, dass die Maklerprovision bei Abschluss des s.g. Vorvertrags zum Kaufvorvertrag nicht anfällt, da zwischen den Parteien hierdurch kein "Geschäft …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… nicht in seine Bedingungen auf, kommt allenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht in Betracht (so Staudinger/Aslan in r+s 2021, 489). Fazit Abschließend ist nochmals zu betonen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Erhöhung für den Fall der Notwendigkeit einer Klage angedroht wurde, sah die Kammer ebenfalls als „befremdlich“ an. Aus ähnlichen, wie dem schon dargelegten Gründen lehnte das Gericht einen Schadensersatz aus anderen Schadensersatzgesichtspunkten wie etwa vorvertragliche Schadensersatzansprüche oder deliktische Schadensersatzansprüche ab.
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
… oder der Beschaffenheitsbeschreibung im Angebot abbedungen werden. Hierzu bedarf es mehr. Um einen Mangel des Fahrzeuges bei Vorliegen von Eigenschaften, die unterhalb des üblichen Standards liegen zu verneinen, muss der Verbraucher vorvertraglich eigens …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
I. Was ist die vorvertragliche Anzeigepflicht? Nach § 19 Abs.1 VVG hat der Versicherungsnehmer [i] vor Abschluss des Versicherungsvertrages sämtliche sog. gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
… einen solchen Kaufvertrag vor einem türkischen Notar abschließen, handelt es sich bei diesem lediglich um ein „Verkaufsversprechen", so was wie ein Vorvertrag. Es ist daher dringend davon abzuraten, bei Abschluss eines solchen Vertrags …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… der Anleger weder in einer vertraglichen, noch in einer vorvertraglichen Beziehung stand. Für die Haftung wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen ist eine Grundvoraussetzung, dass der potentielle Haftungsadressat überhaupt mit dem Anleger …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… erschwert oder unmöglich macht. Dieses Gebot leitet das BAG aus der vorvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils ab (§§ 311 II Nr.1, 241 II BGB); die Rede ist u.a. von einem „Mindestmaß …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… zusteht, ist der Verbraucher ferner entsprechend über dieses Widerrufsrecht sowie dessen Ausübung zu belehren. Die Angaben in der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung werden Vertragsbestandteil, es sei denn es wird etwas …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… bekräftigt: 1) Der Umstand, dass eine im Rahmen eines Vorvertrags zum Verkauf versprochene Immobilie vom versprechenden Verkäufer durch Schenkung erworben wurde (und daher theoretisch Gegenstand einer zukünftigen Herabsetzungsklage wegen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… Dies deshalb, weil der unseren Mandanten auf dem Briefkopf der „DR. KLEIN DIE PARTNER FÜR FINANZEN“ ausgedruckte Vertrag „Darlehensvermittlungsvertrag und vorvertragliche Information“ eine Vielzahl von Ansprechpartnern aufweist. Als „Ansprechpartner …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… einen kürzeren Verjährungszeitraum vorsehen (z. B. ein Jahr im Falle von Forderungen aus Vorverträgen). Der Ablauf der Verjährung beginnt mit dem Termin der Fälligkeit der Forderung, z. B. mit dem Tag, der auf den Tag des Eintritts der Rechtskraft …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… im Wesentlichen, dass vorvertraglich nicht über ein Insolvenzrisiko der das Gold verwahrenden Gesellschaft aufgeklärt werden musste. In Stuttgart entschied das Gericht, dass eine Aufklärung über das Totalverlustrisiko nicht geschuldet war, weil …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… aber der Eigentumsübergang ist schon vorher rechtskräftig. Häufig wird in Polen vor dem eigentlichen Vertrag ein Vorvertrag abgeschlossen. Damit sichert sich der Käufer in gewisser Weise ab, damit der Verkäufer das begehrte Stück Land …
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31.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Macht sich eine Vertragspartei schadensersatzpflichtig, wenn ein abgesprochener Vertrag doch nicht zustande kommt? Bereits vor dem Vertragsschluss gibt es vorvertragliche Pflichten, aufgrund derer sich eine der Vertragsparteien …
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… haftete der Sohn nach den Grundsätzen des vorvertraglichen Verschuldens, da er im besonderen Maße gegenüber den Klägern Vertrauen für sich in Anspruch genommen hatte. So hatte er nicht nur sämtliche den Verkauf betreffenden Tätigkeiten für …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… begangen habe. Zudem erklärte der Versicherer den Rücktritt vom Vertrag und kündigte ihn vorsorglich. Die rechtliche Bewertung Bei Prüfung der Rechtslage könnte sich zunächst die Annahme aufdrängen, dass der Mandant eine vorvertragliche …
… weiterhin gewisse vorvertragliche Informationspflichten erfüllen. Das bedeutet, er muss den Darlehensnehmer vor Abschluss des Vertrags umfassend informieren über: effektiven Jahreszins Nettodarlehensbetrag Sollzinssatz Vertragslaufzeit …
05.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ist, und die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung führe nicht zu einem vorvertraglichen Schuldverhältnis, wie dies etwa während Vertragsverhandlungen der Fall sein kann, die bereits bestimmte Nebenpflichten …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sind weiterhin spezielle vorvertragliche Informationspflichten vorgesehen mit dem Ziel, den Ablauf für den Verbraucher transparenter zu gestalten und die Kosten im Überblick zu behalten. Ebenfalls neu ist, dass der #Dienstleister …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
… 216 bis 221 des Obligationenrechts (OR) geregelt. Danach sind Grundstückskaufverträge notariell zu beurkunden, sonst sind diese Verträge nichtig. Das gilt auch für Vorverträge, also für alle Verträge, bei denen der Kaufgegenstand …
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03.03.2021
von Anwalt Armin Gutschick
… er die doppelte Anzahlung zurückbezahlt. Liefert der Verkäufer alle vom Käufer geforderten Nachweise, beurkunden die Parteien innerhalb der im Vorvertrag genannten Frist den Kaufvertrag beim Notar, wobei die Anzahlung auf den Kaufpreis …