459 Ergebnisse für Vorvertrag
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… In einer Werft wurde sodann nach der Übergabe ein Osmoseschaden, also eine sichtbare Blasenbildung am Rumpf, festgestellt. Dass es dem Käufer auf die Osmosefreiheit des Bootes besonders angekommen sei, ergab sich bereits aus der vorvertraglichen E …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis zwischen den Parteien ergeben kann. Zudem sollte sich die Geschäftsführung der offenlegenden Partei, die gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, zur Risikominimierung …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Häufig wundern sich Versicherte, dass der private Krankenversicherer, zumeist in der Zahnzusatzversicherung, nicht leistet und Vorvertraglichkeit behauptet wird, um den Anspruch abzulehnen. Dies geschieht oftmals bei Zahnbehandlungen …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… sind. Sind seit dem Versicherungsantrag bzw. Vertragsschluss 10 Jahre vergangen, erlöschen die Rechte, die ihm grundsätzlich zustehen, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit verletzt bzw …
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15.06.2022
… Überraschungsentscheidungen vermieden werden sollen. Dies dürfte zweierlei erfordern: (1) Zwischen vorvertraglicher Information über die Negativabweichung und Unterzeichnung des Vertrages muss ein gewisser zeitlicher Abstand liegen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… auch um einen bindenden Vorvertrag handeln. Insofern ist das Maß der rechtlichen Verbindlichkeit in das Ermessen der Parteien gestellt. Häufig ist der Letter of Intent so ausgestaltet, dass zwar die kommerziellen Punkte (siehe dazu unter III …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung ist auf den Ersatz des sog. Zeichnungsschadens gerichtet; siehe z.B. BGH, Urt. v. 23. November 2017 - III 389/15, Rz. 8, 12; Urt. v. 18. März 2010 - III 74/09, Rz. 18 mwN. Er entstand also …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… über die Vertragsentscheidung eingeräumt werden soll, insbesondere Überraschungsentscheidungen vermieden werden sollen. Dies dürfte zweierlei erfordern: (1) Zwischen vorvertraglicher Information über die Negativabweichung und Unterzeichnung …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… ergibt sich allein aus der Übersendung der Abmahnung kein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen Rechteinhaber und Abgemahntem. Dies auch dann nicht, wenn der Abmahnung ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages …
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23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auch die
Grunderwerbsteuer als sogenannte frustrierte Aufwendungen, allerdings
gegen Abtretung, im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages zu
ersetzen sind. Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin wegen einer vorvertraglichen …
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09.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und Schimmelschäden am Gebäude nicht um einen Sachmangel handelt, käme auch eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz wegen möglicher vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Betracht, so der BGH. Der BGH hat dazu auch klargestellt …
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25.02.2022
… sind. Vorvertrag Bauherr und Architekt können einen Vorvertrag abschließen, wenn sich beide Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben, dem Abschluss des Architektenvertrages aber noch Hindernisse entgegenstehen.
Unwirksamkeit …
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12.08.2022
… Sonst verarbeiten Sie die Daten rechtswidrig. Folgende Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung kennt die DSGVO: Einwilligung der betroffenen Person Vertragserfüllung oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen Schutz lebenswichtiger Interessen …
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17.02.2022
… vorvertragliche oder deliktische Schadensansprüche handeln. Vorvertragliche Schutzpflichten entstehen dann, wenn sich bereits ein Vertrag anbahnt. So kann der Supermarktinhaber verantwortlich gemacht werden, wenn er kein Hinweisschild …
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17.02.2022
… der Verbraucher muss das Entgelt erst nach Kreditauszahlung und Ablauf der Widerrufsfrist zahlen und die vorvertraglichen Informationspflichten (Art. 248 § 13 EGBGB) müssen eingehalten werden.
Maklervertrag im Versicherungswesen – was gilt …
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07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… der Immobilie (Hypotheken, Wegerecht, Steuern) und der Baugenehmigungen Einholung von italienischen Katasterauzüge (sog. visura catastale e ipotecaria) Gestaltung von Due diligence für Immobilienverkauf Gestaltung von Vorverträge bzw …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… Übertragungsvertrag kommt. Um seine Position möglichst gut abzusichern, sollte er einen sauber abgefassten Vorvertrag ( promesa de transferencia de dominio a título de leasing habitacional ) mit dem Käufer eingehen und die offenen Ansprüche der Bank per Zahlung direkt an die Bank - nicht an den Verkäufer - begleichen.
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Diese Information muss dem Käufer losgelöst von dem Vertrag separat zur Verfügung gestellt werden. In Umsetzung der Richtlinie wird hier mehr gefordert als bei der Übermittlung anderer vorvertraglicher Informationen. Zusätzlich zu der separaten Information …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Dementsprechend muss ein Makler auch nicht den Inhalt eines Kaufvertrages erläutern, etwa wenn ein Notarentwurf vorvertraglich übersandt wurde. Allerdings gehört es zu den Pflichten eines Maklers gegebenenfalls seinem Auftraggeber anzuraten, fachmännischen Rat einzuholen.
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… sollten. Was ist der Ablauf eines Immobilienkaufs auf Mallorca? Ein typischer Ablauf für den Hauskauf auf Mallorca ist zunächst der Abschluss eines privatschriftlichen Vorvertrags (sog. Optionsvertrag oder auch Vertrag mit Strafzahlung), der Gang zum Notar …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… die über den Immobilienkauf ein Investorenvisum erhalten möchten, Unterverbriefung kategorisch ablehnen. Denn relevant für die kolumbianischen Behörden ist stets der im Notarvertrag festgehaltene Preis. Ob in Vorverträgen ( insbesondere …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zurückweisende Berufungsurteil des OLG München hat der BGH im Wesentlichen aufgehoben; der Verkäufer wurde nahezu antragsgemäß auf Zahlung verpflichtet: Der BGH hat geurteilt, dass dem Kläger gegenüber dem Verkäufer aufgrund dessen vorvertraglich …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
… eine verbindliche Bestellung oder ein Kaufvertrag unterschrieben wird, eigens davon in Kenntnis setzen, dass ein bestimmtes Merkmal der Kaufsache von den objektiven Anforderungen abweicht. Den Verkäufer trifft damit eine vorvertragliche …