459 Ergebnisse für Vorvertrag
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… ist. Der Bundesgerichtshof äußert sich in einer aktuellen Leitsatzentscheidung wie folgt: " Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nachgefragt, ob ein neues Modell in Planung sei. In keinem Fall hätte er das alte „Model X“ erworben. Es liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung gemäß §§ 280 , 241 Abs. 2 BGB vor. Der US-Autobauer wusste jedoch, dass er diese alten Modelle …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… sich der Darlehensnehmer mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags auch zur Vermögensbildung, muss aus der vorvertraglichen Information und aus dem Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich hervorgehen, dass weder die während …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… und/oder vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung. Kein eigenes Kündigungsrecht der Berufsunfähigkeitsversicherung Hintergrund des oft erhobenen Vorwurfs der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung ist der Umstand, dass dies die einzige …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht verlängern, sondern formal einen neuen Vertrag schließen. Bei diesem „neuen“ Vertragsschluss greifen dann wieder die im Versicherungsrecht geregelten vorvertraglichen Anzeigepflichten ein. Gelangt ein Unternehmen in die Krise, so ist meist …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gibt es u.a. die Standardablehnungen wegen Vorvertraglichkeit und Ablauf der Nachmeldefrist nach Ende des Versicherungsvertrages. Wie können diese Deckungsabsagen angegriffen werden ? Nicht immer kann eine Rechtsschutzversicherung wirksam …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wenn der Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt, kommt es häufig dazu, dass der Versicherer die Anfechtung des Versicherungsvertrages (§ 22 VVG) erklärt. Hierin steckt der Vorwurf, dass der Versicherungsnehmer …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… mit Vertragsbedingungen auf der Rueckseite einmalig unterschrieben wird, sondern jede Seite muss gelesen und verstanden sein und entsprechend auf jeder Seite unterschrieben. Der Art.9 spricht von vorvertraglicher Information wie klare …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… unter anderem: Vorvertragliche Anzeigepflicht: Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung in Textform gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben …
21.10.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Gerichtshof fest, dass das Recht auf Provision nicht mit dem Abschluss des Vorvertrages verbunden werden kann, der nur obligatorische Wirkungen hat, wennes zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist, den Vertrag als abgeschlossen zu betrachten …
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08.10.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… steuerliche Aspekte . Der Kaufvorvertrag muss innerhalb 20 Tagen ab Unterzeichnung registriert werden. Wenn der Vorvertrag vor dem Notar notariell beglaubigt oder beurkundet wurde sorgt der Notar dafür, dass er innerhalb von 30 Tagen …
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist ausgeführt, dass der jeweilige ökologische Anteil einschließlich der Einzelheiten zu den Anteilen in der vorvertraglichen Information und regelmäßigen Berichten anzugeben ist. Publizitätspflichtige Unternehmen sind hinsichtlich ökologischer …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… In meinem heutigen Rechtstipp möchte ich daher die häufigsten Fallstricke darstellen, die Sie bei Stellung des Leistungsantrags unbedingt vermeiden sollten. I. Prüfen Sie das Risiko einer vorvertraglichen Anzeigenpflichtverletzung Zunächst …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… Jahren der pünktlichen Beitragszahlung eine Leistung aus nicht nachvollziehbaren Gründen ablehnt. Die Ablehnungsschreiben der BU-Versicherungen gleichen sich dabei oft in vielen Punkten. Es wird der Vorwurf der vorvertraglichen …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… dieser vorvertraglichen Anzeigepflicht werden nachfolgend anhand des Abschlusses einer privaten Krankenversicherung erläutert. In der Bundesrepublik Deutschland besteht eine Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung. Wer sich erstmals privat …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß in Form einer vorvertraglichen Information gemäß § 312d BGB belehrt worden. Daher konnte er auch mehr als zwei Wochen nach Unterzeichnung der Bürgschaft sein Widerrufsrecht noch ausüben. Das Widerrufsrecht …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und sprach dem Kläger Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zu. Nur aufgrund dieser Verletzungen der Aufklärungspflicht habe sich der Kläger überhaupt an dem Fonds beteiligt. Diese Falschberatung …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… Der Versicherer wird daher sehr genau prüfen, ob er die hohen Zahlungen vermeiden kann. Ein beliebtes Mittel ist die Behauptung einer vorvertraglichen Anzeigenpflichtverletzung. Der Versicherer vergleicht dabei die Gesundheitsangaben bei Abschluss …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
… GmbH. Nach Anhörung des Anlegers und des Geschäftsführers der Beklagten kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass die GEOKRAFTWERKE.de GmbH ihre vorvertraglichen Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt habe, in dem sie dem Kläger …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… kann er sich auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Für die Abgabe einer Garantie oder das arglistige Verschweigen eines Mangels ist der Käufer beweispflichtig. Vorvertragliche Angaben, mündlich oder z. B. in einem Prospekt …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… Ausgleich unwirksam ist, da der Mieter unangemessen benachteiligt werden würde. Er wäre in diesen Fällen zu der Beseitigung von Gebrauchs- oder
Abnutzungsspuren verpflichtet, die bereits in einem vorvertraglichen
Abnutzungszeitraum entstanden …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… eines Vorvertrages oder auch im laufenden Arbeitsverhältnis vereinbart werden. Typischerweise erfolgt die Vereinbarung mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages. Aber selbst in der Zeit zwischen Kündigungserklärung und Beendigung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… profitieren von dieser BGH-Rechtsprechung. Denn wenn ihnen – wie nicht selten bei Geltendmachung eines Anspruchs – die Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vorgehalten wird, ist entscheidend, dass nicht etwa zu dem früheren Zeitpunkt …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… des Werkes, wenn er seiner Prüf- und Warnpflicht nachgekommen ist. Vorvertragliche Prüf- und Warnpflicht? Grundsätzlich abzulehnen ist eine vorvertragliche Prüfpflicht des Unternehmers. Würde man eine solche annehmen, bestünde einerseits …