594 Ergebnisse für Werkvertrag
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
… worden ist (früher als „Haustürgeschäft“ bezeichnet) oder wenn es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Widerruf von Werkverträgen Ein Widerrufsrecht kann im Einzelfall ausgeschlossen sein. Nach § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus Kauf oder Werkvertrag hat. Dann hat er schließlich einen Anspruch darauf, dass Mängel kostenlos beseitigt werden. Auch die Frage, ob, wann und wie die Software auf dem aktuellen Stand bleiben soll und wie Updates ausgeführt werden …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… ein überhöhtes Entgelt überhaupt zu bezahlen ist. Das OLG weist zu Recht darauf hin, dass ein Werkvertrag mit dem Schlüsseldienst regelmäßig bereits telefonisch bei der Auftragserteilung geschlossen wird. Wenn zu diesem Zeitpunkt eine Vergütung …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Im Allgemeinen wird die Erstellung von Software auf Kundenwunsch als sog. Werkvertrag eingeordnet. Daher gelten hier auch grundsätzlich die entsprechenden Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder auch eine Abnahme …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag. Auch wenn der Bauunternehmer keinen Auftrag zur Leistungserbringung bekommen hat, so hat er dennoch Anspruch auf seine werkvertragliche Vergütung, wenn die von ihm erbrachten Leistungen dem Interesse …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache, wobei die Verbindung mit dem Erdboden auch durch die eigene Schwere der Sache bewirkt sein könne. Der Werkvertrag enthielt die Aufgabe …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Nürnberg kommt eine Entscheidung zur Wahl der Mittel bei der Durchsetzung von Ansprüchen zur werkvertraglichen Mangelbeseitigung. Der Besteller hatte vom Bauträger eine gewerblich zu nutzende Einheit im Erdgeschoss erworben …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
… die geschuldete Funktion der gesamten Leistung zu erreichen. Das gehört zur vereinbarten vertraglichen Beschaffenheit. „Das werkvertragliche Verständnis der vereinbarten Beschaffenheit wird maßgeblich davon beeinflusst, welche Funktion …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
… wurde der Werkvertrag geschlossen. Nach Abschluss des Bauvertrags entschied der AG, dass zwei Positionen aus dem LV nicht ausgeführt werden sollen. Der AN wertet diese Maßnahme als Teilkündigung seines Vertrags und berechnet gemäß § 8 VOB/B …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
… Auffassung der Anwaltskanzlei Gründig handle es sich um keinen Dienstleistungsvertrag, sondern um einen Werkvertrag. Ein wichtiger Unterschied, da sich die daraus resultierenden Rechte unterscheiden. Sind die von der axanta AG erstellten …
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01.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Bei der rechtlichen Einordnung von Verträgen, die den Tierarzt betreffen unterscheidet man regelmäßig zwischen dem Dienstvertrag und dem Werkvertrag. Beim Werkvertrag ist ein Erfolg (vollständige & wirksame Kastration) geschuldet …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Wenn Sie einen Vertrag über einen „Firmen-Werbe-Eintrag“ von „Firmenauskunft 24“ abgeschlossen haben und sich davon lösen wollen, wenden Sie sich umgehend an einen Fachanwalt der sich mit solchen Dienstverträgen mit werkvertraglichen Elementen …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… unweigerlich, dass es sich bei einem Flugvertrag mit der Airline um einen sogenannten Werkvertrag handelt (§§ 631 ff. BGB). Der Erfolg – nämlich die Ankunft am Zielort – ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Andere Beispiele für Werkverträge …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Carlos Claussen
… zu verpflichten (Werkvertrag), dies hat sich bisher in der Rechtsprechung allerdings nicht durchgesetzt, sodass zurzeit lediglich bestimmte ärztliche Standards einzuhalten sind (Dienstvertrag). Ganz entscheidend für die Operation ist vor allen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Verbraucher kann Handwerkerverträge widerrufen. Beim wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Klage des Bauherrn ab, weil es den Beweis einer Schwarzgeldabrede als geführt ansah. Der Werkvertrag sei gem. § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Das Oberlandesgericht gibt der Berufung des Bauherrn keine Chance. Denn …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht unterschrieben und fragen sich nun, wie sie sich am besten von dem Vertrag lösen können. Eine „Internet-System-Vereinbarung“ ist ein sog. Werkvertrag und als solcher grundsätzlich jederzeit frei kündbar, auch wenn vertraglich eine längere …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… bei einem Kaufvertrag ist es wichtig, sich über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis zu einigen, bei einem Werkvertrag sich über das Werk gegen Zahlung einer Vergütung zu einigen, bei einem Pachtvertrag sich über den Pachtgegenstand und den Pachtzins …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… als es bei einem Werkvertrag der Fall wäre. 4. Vorteil: Zeitsparende und zielführende Partnerevaluierung Hinzukommt, dass eine präzise und realistische Definition der Vertragsziele notwendig ist, um die geeigneten Vertragspartner auswählen zu können. Erst …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Steuerberater schuldet grundsätzlich einen richtigen Jahresabschluss. Er kann wegen Verletzung des Werkvertrags in Anspruch genommen werden, BGH v. 26.01.2017 - IX ZR 285/14 . In Betracht kommen aber auch Ansprüche aus abgetretenem Recht. Gemeint …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… sein, diese Filmherstellungsrechte zu erlangen bzw. diese dürften sehr teuer sein. Sofern die Künstler*innen mit einem eigenen Musiker*innen arbeiten, die bei der GEMA sind, bietet es sich hingegen an, sich direkt in dem Werkvertrag mit den Musiker*innen …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… bis der Verkäufer die Mängel behoben hat. Beispiel: Bei einem Werkvertrag muss der Auftragnehmer nicht mehr in Vorleistung gehen, wenn der Auftraggeber einen fälligen Vergütungsanspruch nicht zahlt. Welche Folgen hat das Zurückbehaltungsrecht …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… 243/17 ) gilt der Ausschlusstatbestand des § 312g II 1 Nr. 1 BGB regelmäßig nicht für Werkverträge nach §§ 631 ff. BGB. Der BGH hat damit entschieden, dass auch ein Werkvertrag widerrufen werden kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… Fall betreibt die Arbeitgeberin ein Unternehmen für Zustelldienste. Es gibt einen Betriebsrat. Im Rahmen eines Werkvertrags waren auf dem Betriebsgelände auch Mitarbeiter eines anderen Unternehmens tätig. Nachdem sich zwei …