4.770 Ergebnisse für Widerspruch
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in den letzten zwei Wochen zwei einstweilige Verfügungen vorgelegt, die durch das Landgericht Magdeburg und durch das Landgericht Köln erlassen wurden. Wir haben bereits gegen eine der beiden Beschlüssen Widerspruch im Auftrag unseres Mandanten …
Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs
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23.01.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… kann. I. Unterlassungsanspruch bei Markenanmeldungen Der Inhaber der jüngere Marke, der unter Umständen gleich nach Eintragung mit dem Widerspruch konfrontiert wird, wird sich überlegen, ob er mit dem gekennzeichneten Produkt auch sogleich …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… es, nicht zu verzagen. Viele der sogenannten Gutachten des MDK sind fehlerhaft. Die Pflegekasse richtet sich aber in der Regel nur nach diesen Gutachten. Deshalb sollte gegen einen ablehnenden Bescheid sofort Widerspruch eingelegt werden, rät Rechtsanwalt …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Eine unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer liegt dann vor, wenn sich ein Kandidat der Juristischen Staatsprüfung nach der Einlegung des Widerspruches mit einem Korrektor einer Klausur persönlich in Verbindung setzt und persönliche …
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16.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Als der Vermieter den Mietvertrag daraufhin Anfang 2009 kündigte, verfügte das Jobcenter die Direktzahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) an den Vermieter. Der dagegen eingelegte Widerspruch des Hartz-IV-Empfängers hatte keinen …
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16.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… durchgeführt. Es ist verständlich, wenn man gegen diese Art der Vorgehensweise Bedenken hat. Das Rechtsmittel gegen diese Alternative der erkennungsdienstlichen Behandlung ist der Widerspruch bzw. die Klage. Eventuell muss auch gleichzeitig …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Widerspruch einzulegen und notfalls Klage zu erheben. Aber auch gegen die Ergebnisse in Teilprüfungen kann vorgegangen werden. In diesem Zusammenhang ist nicht nur die eigentliche Abschlussprüfung (Staatsexamina, Diplomprüfungen, Bachelorprüfungen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… zwischen Erhalt des Anhörungsschreibens und Zustellung des Rückforderungsbescheids mehr als ein Jahr, macht das einen gleichwohl erlassenen Rückforderungsbescheid rechtswidrig. Hiergegen können Sie oder Ihr Rechtsanwalt mittels Widerspruchs gegen …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… den Schriftzug „GEVEY" enthält. Hiergegen hat Herr Demir Widerspruch eingelegt. Betroffene berichten uns teilweise, dass die von ihnen angebotenen Unlock-Karten von der chinesischen Firma stammen, die wohl -so unsere Mandanten- bereits …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geregelte Pflichten verstößt. Der Arbeitslose legte nach erfolglosem Widerspruch gegen die Antragsablehnung beim Sozialgericht (SG) Heilbronn Klage ein. Kein Zwang zur Unterschrift Nach Ansicht der dortigen Richter lag kein arbeitsvertragswidriges …
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09.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bei dem Getäuschten zu einem Irrtum gekommen sein. Unter Irrtum versteht man jeden Widerspruch zwischen Vorstellung und Wirklichkeit. Ob ein solcher Irrtum vorliegt, kann oft zweifelhaft sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei dem Tatopfer lediglich …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… bestehenden Unterhaltsanspruch der Eltern (oft falsch) und macht diesen gegenüber deren Kindern geltend. Gegen das auf Zahlung von Unterhalt gerichtete Aufforderungsschreiben ist übrigens kein Widerspruch statthaft, gegen eine falsche Berechnung …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verfahren zugestellt. Das Mahngericht prüft dabei nicht, ob der Anspruch überhaupt besteht. Der Schuldner kann jedoch nach Erhalt des gerichtlichen Mahnbescheides innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und damit …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… den Mahnbescheid, Nebenforderungen wie z.B. Inkassokosten und Zinsen). Meiner Einschätzung nach ist es grundsätzlich empfehlenswert, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Dies verhindert, dass der Mahnbescheid rechtskräftig …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Sonderkündigungsrecht nach § 1056 II BGB abgelehnt, da der Alleinerbe als neue Mietvertragspartei an den Vertrag mit dem ausgeschlossenen Kündigungsrecht gebunden sei. Es wäre widersprüchlich, dass ein Erbe zwar …
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15.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in denen Sie die Widerspruchs- oder Klagefrist versäumt haben, ist dieser Überprüfungsantrag oft die einzige Möglichkeit, eine andere Entscheidung herbeizuführen. Mit einem sozialrechtlichen Überprüfungsantrag können Sie sogar …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… durch widersprüchliche Auskünfte in (unnötige) Schwierigkeiten gebracht haben. Zum Beispiel verteidigen sich manche Geschäftsführer gegen den Vorwurf, Sozialversicherungsbeiträge verbotenermaßen zu spät ausgeglichen zu haben mit dem Argument: „Ich konnte …
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06.12.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Arbeitsverhältnisse werden, wenn der Arbeitnehmer über den vorgesehenen Beendigungstermin hinaus stillschweigend weiterbeschäftigt wird und der Arbeitgeber dieser Weiterbeschäftigung nicht unverzüglich widerspricht. Der Widerspruch kann auch schon …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Center wegen nachträglicher Anrechnung von Spesen als Einkommen entsprechende Bescheide nicht rechtskräftig werden zu lassen und Widerspruch einzulegen bzw. später dann Klage einzureichen. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte zu diesem Thema …
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28.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… sollen. Sollte der Antrag abgelehnt werden oder besteht der Verdacht, dass das Jobcenter Fehler gemacht hat, z.B. bei der Berechnung, insbesondere oftmals bei den Freibeträgen vom Einkommen, so kann innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe Widerspruch erhoben …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… zu lassen. Vielmehr kann gegen die ablehnende Entscheidung, die sich in der Regel auf eine Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) beruft, stets Widerspruch erhoben werden. Bleibt auch der Widerspruch erfolglos …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… wird. Diese nachlässige Behandlung steht in kolossalem Widerspruch zu dessen Bedeutung für eine spätere krankheitsbedingte Kündigung. Das betriebliche Eingliederungsmanagement kann über den Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. (...) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung." (§ 93 SGB XII) Das heißt …