4.770 Ergebnisse für Widerspruch
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die gelistete Organisation mittelbar in den Genuss der wirtschaftlichen Ressourcen. Gegen den Ablehnungsbescheid sollte der Antragsteller binnen eines Monats nach Zugang des Bescheids Widerspruch einlegen. Notfalls zur Fristwahrung ohne …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Rechte des Klägers aus Art. 33 Abs. 2 GG, so ist sie mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Welche Folgen hat dies für die in der Beförderungsaktion unterlegenen Beamten? Gegen die Ernennung der Konkurrenten wäre zunächst Widerspruch …
11.10.2011
von anwalt.de-Redaktion
… eine andere Version parat. Letztlich wurde der bestehende Widerspruch dadurch zu erklären versucht, dass für zwei verschiedene Personen jeweils fünftausend Euro in exakt identischer Stückelung verwahrt wurden. Aufgrund dieser Ungereimtheiten …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… im Ermittlungsverfahren begonnen werden, um bereits hier eine außergerichtliche Verfahrenseinstellung zu erreichen. Kommt es dennoch zur Klage, sollte das vermeintliche Opfer mit den Widersprüchen in der Aussage konfrontiert und kritisch …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… sein könnten. Die Erfahrungen im europäischen Ausland, das PID schon zugelassen hat und praktiziert, zeigen, dass Ärzte und Patienten mit der Problematik verantwortungsvoll umgehen. Mit der Neuregelung ist der merkwürdige Widerspruch …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… auf Folgendes zu achten: Widerspruch durch Opt-Out Google hat Nutzern die Möglichkeit gegeben der Erfassung der personenbezogenen Daten zu widersprechen. Dazu bietet Google ein kostenloses Add-On für alle gängigen Browser …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… bei der Berechnung in Abzug bringt, sollte gegen die Kürzung zwingend Widerspruch erhoben werden. Bei einer dezentralen Warmwasserversorgung mit Strom oder Gas (Boiler, Durchlauferhitzer, Gasetagenheizung) sieht der Gesetzgeber nunmehr in § 21 Abs. 7 …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… Hannover erfolgt, dürfte mit einer neuen Welle von Widerspruchs- und Klageverfahren zu rechnen sein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und auch das Bundessozialgericht haben bereits eine Vielzahl von Entscheidungen …
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19.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung Widerspruch zu erheben (Fristbablauf war am 05.09.2011), Facebook steht jedoch die zeitlich unbefristete Möglichkeit offen, durch Erhebung eines Löschungsantrages beim DPMA …
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08.09.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… gilt, wenn die Mietsache in einen Zustand versetzt wird, der nicht allgemein üblich ist. Sind die geplanten Modernisierungsmaßnahmen für den Mieter unzumutbar, muss gegen die Arbeiten Widerspruch eingelegt werden. In manchen Fällen muss …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Diese zivilrechtlichen Grundsätze stehen aber im Falle des Hausverkaufs im Widerspruch zu der Formvorschrift, dass ein solcher Vertrag zu seiner Wirksamkeit einer notariellen Beurkundung bedarf. Wendet man die vorgenannten Grundsätze daher …
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… halten. III. Rechtsbehelfe des Antragsgegners Erster Rechtsbehelf gegen eine aus Sicht des Antragsgegners zu Unrecht ergangene einstweilige Verfügung ist der Widerspruch gegen die Verfügung. Der Widerspruch wird bei dem Gericht eingelegt …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wenn Sie definitiv wissen, dass Sie keine vertragliche Beziehung mit dem betreffenden Unternehmen eingegangen sind. Seriöse Firmen gehen auf Widersprüche oder Einwände Ihrerseits ein. Der Anspruchssteller ist nämlich grundsätzlich in der Beweispflicht …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… der Arbeitsunfähigkeit. Verletztengeldbescheide sollten deshalb sorgfältig dahingehend überprüft werden, ob nicht Anspruch über die 78. Woche hinaus besteht. Gegebenenfalls ist ein Widerspruch oder - bei Fristversäumnis - Überprüfungsantrag erforderlich …
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31.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… kommentarlos Widerspruch gegen diesen Mahnbescheid eingelegt. Sofern Anwalt 2 hier tatsächlich in das Klageverfahren einsteigt, werde ich erneut über den Wahnsinn berichten.
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08) , während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… stellen und Erklärungen abgeben. Des Weiteren befrage ich die Zeugen und versuche, etwaige Widersprüche in den Aussagen aufzudecken. Sollte es sich anbieten, so kann ich auch während der Verhandlung anregen, dass das Verfahren eingestellt …
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18.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Verurteilung mit Beschluss vom 28.06.2011, Az.: 1 StR 192/11 aufgehoben. Die Feststellungen zum Tatgeschehen seien widersprüchlich, die Beweiswürdigung lückenhaft und die rechtliche Bewertung baue nicht auf den Feststellungen auf. Eine Lücke …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… und deshalb als unverbindliche Äußerungen zu verstehen wären. Die Berliner Richter folgten dieser Argumentation des Beklagten nicht, da sie gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Online-Offerten im Widerspruch stand und gaben …
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12.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Vertragswerk entwirft. Solche Verträge laufen große Gefahr, verdeckte Widersprüche zu beinhalten, die zur Nichtigkeit einer oder gleich mehrerer Klauseln führen können. Sicherer Schutz vor Schadensersatzansprüchen: Klauseln vorformulieren …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… und wie eine Verwertung der Serie stattfindet. Die Veröffentlichung des Filmwerkes „Office Romance - Our Time" in ihrer aktuellen - in den Peer To Peer Tauschbörsen stattfindenden - Art und Weise steht im Widerspruch zu den Interessen …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… auch eine Klage notwendig, in anderen Ländern genügt ein Widerspruch (das ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Ablehnungsbescheides). Wichtig: gegen einen Ablehnungsbescheid der Stiftung Hochschulstart wird nicht (bzw. in aller …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und eine Geldbuße von 250 EUR. Für den Widerspruch gegen die Beschlagnahme des Führerscheins (Abgabe an einen Richter innerhalb von 3 Tagen gem. § 111a StPO) kommt es entscheidend auf die Beobachtungen der Polizei oder sonstiger Zeugen an. Insbesondere …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wurde eingeleitet. Familienmitglieder wendeten sich ab. Keiner schenkte meinem Mandanten Glauben. Letztendlich zog die Anzeigerstatterin - auch bewegt durch das Aufdecken ihrer Widersprüche in der Anzeige - die Anzeige zurück …