4.770 Ergebnisse für Widerspruch
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21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie gleichzeitig auch darauf aufmerksam, dass Bestimmungen in einem solchen Dienstvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer nicht gegen die Satzungen der jeweiligen GmbH verstoßen dürften. Eine Abrede zum Kündigungsschutz für den bestellten Geschäftsführer einer GmbH stehe auch nicht im Widerspruch zum Trennungsgrundsatz, der aus § 38 GmbHG abzuleiten ist.
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15.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und dass durch die Werbung mit dem Glücksspiel gerade auch zur Teilnahme an diesen Spielen durch die Politik ermuntert wird. Dies steht zum Ziel des Staatsmonopols im Widerspruch und ein solches kann deshalb nicht mehr gerechtfertigt werden. Im Übrigen …
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01.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zugeflossen gewinnunabhängigen Auszahlungen von den Anlegern zurück zu erhalten. „Wenn gegen einen Mahnbescheid nicht fristgemäß Widerspruch eingelegt wird, kann der Antragssteller nach zwei Wochen einen Antrag auf Erlass …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Widerspruchs gegen Lastschriftbuchungen zu Lasten des Kontos der Schuldnerin ergibt. Die inzwischen insolvente Schuldnerin, eine GmbH, eröffnete bei der Beklagten im Januar 2004 ein auf Guthabenbasis zu führendes Girokonto mit einem monatlichen …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eingeleitet. Familienmitglieder wendeten sich ab. Keiner schenkte meinem Mandanten Glauben - nur ich. Letztendlich zog die Anzeigerstatterin - auch bewegt durch das Aufdecken ihrer Widersprüche in der Anzeige - die Anzeige zurück …
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26.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eines gerichtlichen Mahnbescheides Widerspuch gegen den Mahnbescheid eingelegt wird", erklärt Rechtanwalt Stefan Hösler von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte . Wenn gegen einen Mahnbescheid nicht fristgemäß Widerspruch einlegt …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
… auf der einen Seite und die Verfehlungen „des kleinen Mannes" mit drastischen Maßnahmen auf der anderen Seite in einem besonders krassen Widerspruch zueinander stehen. Die Arbeitsgerichte hatten sich in der Vergangenheit häufiger mit Streitigkeiten …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen haben diese Frage bereits für sich beantwortet und Widerspruch gegen die Verwendung der Bilder von ihnen, ihrem Fahrzeug und ihrem Haus für den neuen Geodatenservice von Google eingelegt. Dabei zeigt der Fall Google …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… von Hausansichten bei Google Streetview binnen vier Wochen Widerspuch eingelegt werden. Möglich ist ein schriftlicher Widerspruch, per Email und per Onlinetool. Ab heute ist das Onlinetool bei Google geschaltet. Wie lange läuft die Frist …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Bevorstehender Start von Google Streetview in 20 deutschen Städten: Sollte ich Widerspruch gegen die Verwendung von Bildmaterial einlegen? Das Unternehmen Google hat am 10. August für Kritiker sehr kurzfristig den Start ihres umstrittenen …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des VG Halle, ein Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen gestellt werden. Bei Ablehnung des Antrags durch die Gemeinde kann Widerspruch eingelegt werden. Hundesteuer muss immer bezahlt werden Dennoch gibt es auch Fälle, in denen Steuern …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Fehlern und Störungen an ihren Anlagen sowie zur Abrechnung mit den Nutzern zu erheben und zu verwenden. 3. Speicherung kein Widerspruch zu BVerfG Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil die Berufung …
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06.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht stand. Wegen ihrer widersprüchlichen Formulierung bezüglich der „Sonderzahlung“ und „Anwesenheitsprämie“ ist sie zum einen intransparent (Transparenzgebot in § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… der Gratifikation keinen Rechtsanspruch auf die Leistung für die Zukunft begründet, so ist ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt wirksam. Er verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung. Die Klausel ist aber dann in sich widersprüchlich …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder ungünstigen) Klauseln hergeben. 2. Wirksame Arbeitsverträge vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten Unübersichtliche Arbeitsverträge, die noch dazu im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… auch entscheiden. Das hat das Landessozialgericht in Mainz im März 2010 entschieden. Schweigt sich der neue Rentenbescheid über einen Zinsanspruch aus, können Rentenempfänger binnen eines Monats Widerspruch einlegen und um Berechnung …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… in treuwidriger Weise unberücksichtigt gelassen hat. Typische Fälle einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch der Kündigung in verletzender Form oder zur Unzeit …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Entscheidungen des Bundesgerichtshofes noch nicht geklärt. So lag eine eher widersprüchliche Rechtsprechung zur Verbindlichkeit der sogenannten Patientenverfügung und zur Frage vor, ob die Zulässigkeit des Abbruchs einer lebenserhaltenden …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… ist der Führerschein zu entziehen.Dies steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2002 (1 BvR 2062/96). Fazit: Die Verweigerung eines Drogenscreenings und der einmalig festgestellte Cannabisbesitz können nicht alleinige …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Beschluss vom 03.03.2009 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover angeordnet, mit dem aufgrund …
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07.07.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… informiert worden ist, ausüben. Erhebt der Arbeitnehmer erst Widerspruch nach Ablauf der Monatsfrist ist dieser unbeachtlich. Zudem ist der Widerspruch schriftlich zu erklären und muss eigenhändig unterschrieben sein. Ein Widerspruch per Fax …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… beilegt, gegen den Bescheid sei der Widerspruch statthaft. Im entschiedenen Fall war der Widerspruch entgegen der falschen Rechtsbelehrung unzulässig. Der Bürger nahm ihn deshalb zurück und wollte von der Behörde die im Vorverfahren aufgewandten …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Auch bestehe kein Widerspruch mit den Ausführungen des EuGH in der Messner-Entscheidung: „ Eine darüber hinaus gehende Einschränkung etwaiger Wertersatzpflichten wird auch nicht durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes …
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14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer „Wohnungserstausstattung“ im Sinn von § 23 Absatz 2 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) handelt. Nachdem die Behörde sich weigerte, die Kosten hierfür zu übernehmen, und auch den eingelegten Widerspruch abschlägig beschied, beantragte …