4.691 Ergebnisse für Widerspruch
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… sich, wenn sie Zulassungsentscheidungen nach § 116b SGB V im konkreten Fall mehr als nur unwesentlich belasten, in jedem Fall auf den Weg durch die Instanzen begeben, das heißt gegen solche Entscheidungen gegebenenfalls Widerspruch einlegen und nach Abschluss …
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08.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… angeboten. Zuzahlungen, Antrag und Widerspruch Für stationäre medizinische Maßnahmen müssen Patienten über 18 Jahren pro Tag 10 Euro Eigenbeteiligung an die jeweilige Einrichtung zahlen. Bei einer Anschlussrehabilitation, die direkt …
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29.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ausgehandelt wurden. Widersprechen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch solche Einzelvereinbarungen unwirksam. Ein mittelbarer Widerspruch reicht für die Unwirksamkeit aus. Fazit: Im Geschäftsleben ist das Aushandeln …
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17.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Anstatt sich noch am Unfallort in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, sollten Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen. Die Erfahrung zeigt: Unfallgeschädigte …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Wirkung seines Widerspruchs wiederherstellen, damit er bis zum Ausgang des Verfahrens erst einmal weiter am Straßenverkehr teilnehmen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Antrag des Antragstellers statt. Dagegen legte die zuständige …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dies öffentlich bekannt zu machen und die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen anzumelden. Anhand dieses ergänzten Forderungsverzeichnisses erfolgt, sofern kein Widerspruch erhoben wird, die Verteilung. 3. Kostenbeteiligung …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sein, wie geschäftsgewandt oder erfahren der jeweilige Geldgeber oder Empfänger war. Vor allem, so der BGH, sei es widersprüchlich, wenn nur die Initiatoren mit einer Rückzahlung der eingenommenen Gelder rechnen müssten, die übrigen Teilnehmer jedoch …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als „angemessen im Sinn des § 131 Absatz 2 AktG gelten". Ein Aktionär erhob in der Hauptversammlung Widerspruch gegen die Satzungsergänzung und legte, nachdem seine Klage vom Landgericht abgewiesen wurde, beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
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11.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verpflegungsaufwand veranschlagt. Erstes Urteil zur Neuberechnung Das Sozialgericht Dresden hat am 7. März den ersten Beschluss zu der neuen Anrechnungs-Verordnung getroffen. Eine Hartz IV-Empfängerin hatte Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, weil …
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09.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… keine hinreichende Aussicht bestehe, die Beteiligung zu angemessenen Bedingungen zu veräußern. Zudem sei der Inhalt des Prospekts widersprüchlich. So werde zu Anfang die Veräußerlichkeit der Beteiligung propagiert. Im Weiteren sei …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder einem möglichen Widerspruch gegen den Plan, § 254 Abs. 1 Sätze 1 und 3 InsO. Für den Schuldner bedeutet es, dass er mit planmäßiger Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit wird, soweit im Insolvenzplan …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… nun kann entschieden werden, was gesagt werden muss und was nicht. So lassen sich Widersprüche vermeiden, die häufig dadurch entstehen, dass der den Unfall aufnehmende Polizeibeamte Aussagen anders festhält, als die Beteiligten sie gemeint haben …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verhängen. Dies gilt aber nicht, wenn sie widersprüchliche Gesprächseinladungen verschickt hat. Denn eine Kürzung oder Sperre ist rechtswidrig, wenn der Arbeitslose damit rechnen darf, dass sich entweder der erste Termin erledigt hat …
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25.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch dieses Verteilungsverfahren Schwächen und führt in Extremsituationen zu widersprüchlichen Ergebnissen (Paradoxon), beispielsweise kann eine Partei bei einer Erhöhung der Gesamtsitzzahl bei gleicher Stimmenverteilung einen Sitz verlieren …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Konto verfügen kann, spreche gegen eine Bedarfsgemeinschaft. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Az.: L 7 AS 282/07 ER) Weitere Informationen, z.B. wann und wie Sie einen Widerspruch einlegen, geben Ihnen auch umfassend und vertrauensvoll unsere …
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31.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Beschlagnahme durch das Ordnungsamt rechtens (Az.:3 L 751/07). Zuvor hatte der Ehemann der Toten die Urne vom Friedhof entwendet und im Garten bestattet. Weil er die darauf von der Gemeinde verlangte Grunddienstbarkeit zum Schutz der Totenruhe verweigerte, durfte sie die Urne wieder beschlagnahmen. Der Widerspruch der Tochter wurde abgelehnt. (WEL)
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10.10.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… sich durch eine (vermeintlich) entlastende Aussage selbst belastet, oder in Widersprüche verstrickt, ist oft viel größer als die Chance, sich ohne Kenntnis des Akteninhaltes erfolgreich zu entlasten. Abschließend ist festzuhalten: Nur, wer den gegen ihn …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Erschöpfungsgrundsatz auch für Programm-Downloads gelten ließ, der Ansicht des Münchner Gerichts zu widersprechen. Betrachtet man jedoch beide Entscheidungen genauer, so stehen sie nicht im Widerspruch zueinander: Die Gerichtsentscheidungen betreffen …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
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15.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht zumutbar, sich an den Autor zu halten. Er kann seinen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Forenbetreiber richten. (Az.: VI ZR 101/06) Vorsicht bei Widerspruch per E-Mail Für die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bescheid einer Behörde …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Allein im ersten Quartal 2007 sind in Brandenburg 14.000 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide eingegangen. Da für den Einzelfall oft noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, stellt das anwalt.de Redaktionsteam zehn Urteile …
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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… ist vorhanden, wenn sich ein Bescheid in einem der oben genannten Bereiche an mehrere Personen richtet: Dann müssen alle zustimmen, bevor eine Klage unmittelbar erhoben werden kann, ansonsten ist ein Widerspruch zwingend vorgeschrieben …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… der Hilfebedürftigkeit aus. Für diesen Fall versenden manche Jobcenter entsprechende Formulare. Bestand zwischen Ablauf des Bewilligungsabschnittes und Eingang des Fortzahlungsbescheides eine durchgehende Hilfebedürftigkeit, so seien nach dieser Ansicht die Leistungen nahtlos weiter zu bewilligen. Es lohnt sich daher durchaus in einem solchen Fall Widerspruch zu erheben.
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… noch nicht vorbehaltlos an. In einer Mitteilung sprach die DRV jüngst von „Widersprüchen und Fehlinterpretationen“ im Entscheidungstext. Deswegen will sie das Urteil nicht umsetzen. Dabei bekommt die Deutsche Rentenversicherung Rückendeckung …