195 Ergebnisse für Widerspruchsbescheid

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Schwerbehindertenrecht: Feststellung des Merkzeichens „H“
Schwerbehindertenrecht: Feststellung des Merkzeichens „H“
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… die er durch den Widerspruchsbescheid vom 10.07.015 gefunden hat, mit Urteil vom 14.06.2017 aufgehoben. Die Aufhebung des das Merkzeichen H bewilligenden Verwaltungsaktes sei nicht gerechtfertigt, da keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Die Klägerin …
Autistische Züge, fokales Anfallsleiden und hirnorganisches Psychosyndrom als Impfschaden anerkannt
Autistische Züge, fokales Anfallsleiden und hirnorganisches Psychosyndrom als Impfschaden anerkannt
| 08.11.2019 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… Zwischen dem erlittenen Schaden und den Impfungen bestünde kein ursächlicher Zusammenhang. Hiergegen legten wir noch im Juli 2001 Widerspruch ein. Im Januar 2002 erging der ablehnende Widerspruchsbescheid. Daraufhin legten wir im Februar …
Cannabis auf Rezept – wann zahlt die Krankenkasse?
Cannabis auf Rezept – wann zahlt die Krankenkasse?
| 06.11.2019 von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… eines Widerspruchsbescheides mitgeteilt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ist eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht möglich. Auch hier ist eine Frist zu wahren – innerhalb in der Regel eines Monats nach Bekanntgabe …
Prüfungsrecht: Rücktritt von einer Prüfung bei Dauererkrankungen
Prüfungsrecht: Rücktritt von einer Prüfung bei Dauererkrankungen
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… den Widerspruchsbescheid erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und trug vor, er sei davon ausgegangen, dass der Amtsarzt das Gutachten unmittelbar an die Beklagte übermittle. Aufgrund seiner Erkrankung sei er nicht in der Lage gewesen …
Dravet-Syndrom als Impfschaden vor dem Sozialgericht anerkannt
Dravet-Syndrom als Impfschaden vor dem Sozialgericht anerkannt
| 23.10.2019 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… Mandant im November 2005 Widerspruch ein, der aber im Juni 2006 durch Widerspruchsbescheid abschlägig entschieden wurde. Sodann wurde unsererseits im September 2006 Klage vor dem Sozialgericht eingelegt. Unserem Mandanten war es zwischenzeitlich …
Beamtenrecht – Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Beamtenrecht – Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Die Kammer führte aus, dass der Verwaltungsakt formell rechtswidrig sei, da die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Gegen diese Entscheidung hatte das beklagte Land Berufung eingelegt …
Studienplatzklage im Fach Pharmazie / Ablehnungsbescheid Hochschulstart.de erhalten
Studienplatzklage im Fach Pharmazie / Ablehnungsbescheid Hochschulstart.de erhalten
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… entscheiden, ob dem Widerspruch abgeholfen oder dieser zurückgewiesen wird. Sollte eine Zurückweisung erfolgen, erhält der Studienbewerber einen Widerspruchsbescheid und der Klageweg ist eröffnet. Da die Studienplatzklage stets …
Studienplatzklage in Humanmedizin oder Zahnmedizin: Ablehnungsbescheid hochschulstart.de erhalten
Studienplatzklage in Humanmedizin oder Zahnmedizin: Ablehnungsbescheid hochschulstart.de erhalten
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… oder dieser zurückgewiesen wird. Ist Letzteres der Fall, erhält der Studienbewerber einen Widerspruchsbescheid und besteht die Möglichkeit, in das Klageverfahren überzugehen und diesen gerichtlich anzugreifen. Aufgrund der vielen Schwierigkeiten …
Absetzen einer Abwassermenge trotz abgelaufener Eichfrist des Gartenwasserzählers
Absetzen einer Abwassermenge trotz abgelaufener Eichfrist des Gartenwasserzählers
| 08.06.2019 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… in Gestalt des Widerspruchsbescheids erhobene Klage hielt das Verwaltungsgericht Magdeburg als begründet. Hierbei hat es hauptsächlich auf den Grundsatz von Treu und Glauben, den sich der beklagte Verband von Seiten der Kläger entgegen halten …
Welche vorzeitige Rente soll ich in Anspruch nehmen?
Welche vorzeitige Rente soll ich in Anspruch nehmen?
| 08.06.2019 von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Sollte auch der darauf folgende Widerspruchsbescheid negativ sein, muss innerhalb eines Monats die Klage erhoben werden, sofern man mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Hierbei kann Ihnen Ihr Fachanwalt für Sozialrecht helfen, der sich auch aufgrund der damit verbundenen gesundheitlichen Fragen zusätzlich im Medizinrecht auskennen sollte.
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Felix Machts
… dass vor den Sommerferien ein abschlägiger Widerspruchsbescheid ergeht, als auch in Fällen, in denen zum Schuljahresende noch keine Entscheidung ergangen ist, dürfte oftmals einstweiliger Rechtsschutz zielführend bzw. alternativlos sein. Beantragt …
Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge durch den Dienstherrn
Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge durch den Dienstherrn
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… ein Vorverfahren durchzuführen, sodass der Bescheid zunächst im Rahmen eines Widerspruchs erneut überprüft wird. Bestehen auch nach dem Erlass eines Widerspruchsbescheids noch Unstimmigkeiten über Grund oder Höhe der Rückforderung …
Die gesetzliche Unfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung
| 06.03.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… sie richtig entschieden hat und erlässt einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen kann innerhalb einer Frist von einem Monat beim Sozialgericht geklagt werden. Wenn die gesetzliche Unfallversicherung eintrittspflichtig ist, gewährt …
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschränkt die Anwaltshaftung auf Fehler im Hauptmandat – (IX ZR 80/17)
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschränkt die Anwaltshaftung auf Fehler im Hauptmandat – (IX ZR 80/17)
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… können, dass ihre Mandantin von dieser Zwei-Wochen-Frist noch nie etwas gehört hatte. Da die Frist mit Zustellung des Widerspruchsbescheides in Form des Rentenbescheides zu laufen begänne, hätte sie auch damit rechnen müssen, dass Olga F …
Krankengeld und Urlaub im Ausland
Krankengeld und Urlaub im Ausland
| 30.01.2019 von Denis König
… die Krankenkasse nicht ab und erlässt einen Widerspruchsbescheid, so kann man dagegen vor Sozialgericht Klage erheben. Die Sozialgerichte prüfen dann, ob die Entscheidung der Krankenkasse rechtmäßig oder nicht war. Genauer gesagt, ob die Krankenkasse …
Rente beim Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS/ME)
Rente beim Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS/ME)
| 25.03.2024 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… den Widerspruchsbescheid innerhalb eines Monats beim Sozialgericht klagen. Was Sie sonst beachten sollten Die Erwerbsminderungsrente soll die Existenz sichern. In Internetforen wird CFS/ME-Erkrankten geraten, einfach einige Gerichtsentscheidungen gegenüber …
CFS nach Impfung als Arbeitsunfall anerkannt
CFS nach Impfung als Arbeitsunfall anerkannt
| 31.10.2018 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… eines Versicherungsfalls ab, da die Impfung nicht auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes erfolgt sei. Daraufhin legte die Klägerin Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2011 wies die Gegenseite den Widerspruch zurück …
Hirnschädigung mit cerebralem Anfallsleiden mit Entwicklungsstörung nach 6-fach-Impfung anerkannt
Hirnschädigung mit cerebralem Anfallsleiden mit Entwicklungsstörung nach 6-fach-Impfung anerkannt
| 17.10.2018 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… des Klägers am 2. Juli 2012 Widerspruch ein. Daraufhin erging am 4. April 2013 der abschlägige Widerspruchsbescheid. Daraufhin legten die Eltern des Kläger Klage am 26. Juni 2013 ein. Im Verfahren wurden mehrere Gutachten eingeholt …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – Einwendungen sofort geltend machen!
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – Einwendungen sofort geltend machen!
| 03.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Verwaltungsentscheidung – ggf. des Widerspruchsbescheides – nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene dauernd dienstunfähig ist. Danach eingetretene wesentliche Veränderungen …
Klage: Grad der Behinderung
Klage: Grad der Behinderung
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Felix Kirk
Nachdem das Versorgungsamt den Widerspruch nicht abgeholfen hat, besteht die Möglichkeit, gegen den Widerspruchsbescheid binnen einer Frist von einem Monat Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Bei der Klagebegründung …
Der Grad der Behinderung (GdB) und die davon abhängigen Nachteilsausgleiche
Der Grad der Behinderung (GdB) und die davon abhängigen Nachteilsausgleiche
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Tobias Blume
… und die Grundsätze der Versorgungsmedizinverordnung zu begründen, ist ratsam. Sollte so nicht bereits eine Abhilfe im Widerspruchsverfahren erreicht werden können, kann gegen den Widerspruchsbescheid sodann innerhalb eines Monats Klage zum Sozialgericht …
Bayerisches Familiengeld – Anrechnung als Einkommen – Widerspruch erheben
Bayerisches Familiengeld – Anrechnung als Einkommen – Widerspruch erheben
| 04.09.2018 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… angerechnet wird? Gegen den Bescheid gleich Widerspruch erheben und fordern, dass die Anrechnung rückgängig gemacht wird. Das Bayerische Familiengeld ist kein anrechenbares Einkommen. Bestehen Sie auf einem Widerspruchsbescheid
,,Chronische Polyarthritis" durch Rechtsanwältin als Impfschaden anerkannt
,,Chronische Polyarthritis" durch Rechtsanwältin als Impfschaden anerkannt
| 27.08.2018 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… eingelegt. Es erfolgte jedoch keine Widerspruchsabhilfe. Zwar wurde im Widerspruchsbescheid die Impfung als Triggermechanismus für möglich gehalten, jedoch als wenig wahrscheinlich beurteilt. Es handele sich allenfalls um eine unwesentliche …
Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft
Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht allein dadurch rechtswidrig wird, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt. Die Richter führten …