195 Ergebnisse für Widerspruchsbescheid

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Krankenkasse muss kein Elektrofahrrad bezahlen
Krankenkasse muss kein Elektrofahrrad bezahlen
| 27.05.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des täglichen Lebens handele. Gegen diesen Bescheid legte der Mann im Juli 2009 Widerspruch ein, den die Krankenkasse im Januar 2010 mit Widerspruchsbescheid erneut zurückwies. Daraufhin erhob der Mann Klage beim zuständigen Sozialgericht (SG …
Täuschungshandlung? - Klage gegen Universität Hamburg erfolgreich
Täuschungshandlung? - Klage gegen Universität Hamburg erfolgreich
| 31.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… den Widerspruchsbescheid v. 12.02.2014 erhoben SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg und trugen vor, dass das Auswendiglernen eines Textes in einer schriftlichen Aufsichtsarbeit keine Täuschung darstelle. Auch läge kein …
Umgang mit Jobcenter, Arbeitsagentur und Krankenkasse
Umgang mit Jobcenter, Arbeitsagentur und Krankenkasse
| 30.03.2015 von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… Ihr Widerspruch nicht oder nur zum Teil erfolgreich, besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Monats vor dem Sozialgericht Klage zu erheben. Die Frist beginnt auch wieder mit dem Tage, an dem der Widerspruchsbescheid in Ihrem Briefkasten …
Kommunaler Pferdesteuerbescheid - Was ist dagegen zu tun?
Kommunaler Pferdesteuerbescheid - Was ist dagegen zu tun?
| 06.03.2015 von Rechtsanwalt Maik Hieke
… des Widerspruchsbescheids zu erheben. 3. Anfechtungsklage Anders als in dem Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wird in einer solchen Anfechtungsklage nicht die Pferdesteuersatzung an sich, sondern der einzelne …
Multiple-Choice-Klausur an der LMU München rechtswidrig
Multiple-Choice-Klausur an der LMU München rechtswidrig
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Reckling ein Eil- und ein Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht München. Nach der Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Reckling war der Widerspruchsbescheid der LMU München rechtswidrig, da die 17 Aufgabenblöcke, in denen 5 Aussagen …
Fahren ohne Fahrerlaubnis: keine Rente nach Verkehrsunfall
Fahren ohne Fahrerlaubnis: keine Rente nach Verkehrsunfall
| 07.01.2015 von anwalt.de-Redaktion
… verurteilt worden. Das rechtskräftige Urteil lautete auf vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Darauf bezog die Deutsche Rentenversicherung sich im Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid
„Verschlimmerungsantrag“ – häufig keine sinnvolle Alternative zu Widerspruch oder Klage!
„Verschlimmerungsantrag“ – häufig keine sinnvolle Alternative zu Widerspruch oder Klage!
| 14.07.2018 von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… Nur die fristgerechte Anfechtung eines Bescheides oder Widerspruchsbescheides mittels Widerspruch oder Klage hindert den Eintritt der Bestandskraft der fehlerhaften Entscheidung. Im Rahmen der Rechtsbehelfsverfahren können unzutreffende …
Irrtümer rund um das Jobcenter - Mietübernahme - unwirksame Kündigung des Vermieters
Irrtümer rund um das Jobcenter - Mietübernahme - unwirksame Kündigung des Vermieters
| 14.10.2014 von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… Sie zumindest den Widerspruchsbescheid bei. Danach gehen Sie zum Rechtsanwalt. Das bedeutet, Sie können Widersprüche und Klagen relativ einfach fristwahrend einlegen. Die Begründung übernehmen wir gerne für Sie. Nachdem die Widerspruchsfrist …
Darf man zu viel gezahlte Rente behalten?
Darf man zu viel gezahlte Rente behalten?
| 14.08.2014 von anwalt.de-Redaktion
… Anhörung der Betroffenen nahm die Behörde im Jahr 2012 den Rentenbeschied für November 2005 zurück und verlangte die Erstattung der überzahlten 212,05 Euro. Die Rentnerin legte dagegen Widerspruch ein. Der Widerspruchsbescheid brachte jedoch …
FLEXLIFE Capital AG muss eine unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte vornehmen
FLEXLIFE Capital AG muss eine unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte vornehmen
| 15.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Widerspruchsbescheides seit dem 19.05.2014 sofort vollziehbar ist. FLEXLIFE Capital AG Kunden fühlen sich allein gelassen – Was tun? Auffällig ist, dass die FLEXLIFE Capital AG seit den bekanntgewordenen Schwierigkeiten mit der BaFin für ihre Kunden …
Drohender Verlust des Jagdscheines: Anhörung erhalten? Widerruf von Waffenbesitzkarte oder Waffenschein
Drohender Verlust des Jagdscheines: Anhörung erhalten? Widerruf von Waffenbesitzkarte oder Waffenschein
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
… oder ändern. Sie haben einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten? Sollten Sie bereits ein erfolgloses Widerspruchsverfahren durchgeführt haben, verbleibt die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht anzurufen. Ob ein solches Verfahren …
Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Zoll und Betriebsprüfung der Rentenversicherung
Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Zoll und Betriebsprüfung der Rentenversicherung
| 26.05.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
… mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen. Sie erlassen im Rahmen dieser Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern. Dazu müssen sie selbstständige Ermittlungen …
Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen bei Klagen gegen den abschließenden Prüfungsbescheid
Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen bei Klagen gegen den abschließenden Prüfungsbescheid
| 25.09.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders …
Beratungshilfe abgelehnt – Was nun?
Beratungshilfe abgelehnt – Was nun?
| 24.04.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dieser zwar schriftlich erfolgen, ist aber ansonsten an keine weitere Form gebunden. Die Behörde muss dann den Bescheid der nächsthöheren Behörde zur Überprüfung vorlegen. Diese erlässt dann einen Widerspruchsbescheid. Spätestens in dem Moment …
MPU-Auflage und 12-monatiges Screening: VG Berlin kippt pauschalen Abstinenzzeitraum v. 12 Monaten bei THC
MPU-Auflage und 12-monatiges Screening: VG Berlin kippt pauschalen Abstinenzzeitraum v. 12 Monaten bei THC
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Betroffene im maßgeblichen Zeitpunkt - hier der Erlass des Widerspruchsbescheids, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet war. Zwischenzeitlich hatte der Betroffene ein Gutachten erbracht, aus dem sich ergab, dass er zum Tatzeitpunkt …
Arbeitslosenhilfe ALG II
Arbeitslosenhilfe ALG II
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Auf den Antrag hin wird ein Bescheid erlassen, gegen den innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann. Gegen den hierauf ergehenden Widerspruchsbescheid muss dann gegebenenfalls vor dem Sozialgericht geklagt werden. 6. Wird ein Antrag …
Ungerechtes Prüfungsergebnis? Bundesverwaltungsgericht klärt Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung
Ungerechtes Prüfungsergebnis? Bundesverwaltungsgericht klärt Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung
| 31.05.2012 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Instanz ab. Ihr Argument: Die Klägerin hätte bereits gegen den Widerspruchsbescheid klagen müssen, welcher ihr nur eine Prüfungswiederholung hinsichtlich der Hausarbeit, nicht aber der Klausuren zugeteilt hatte. Dieser Ansicht hat …
Gerichtliche Überprüfbarkeit einer juristischen Examensklausur
Gerichtliche Überprüfbarkeit einer juristischen Examensklausur
| 30.04.2012 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… des Senators für Justiz und Verfassung - Justizprüfungsamt - vom 11.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.06.2005 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zulassung zur Hausarbeit in der ersten juristischen …
Kosten der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV
Kosten der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV
| 05.03.2012 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Widerspruchsbescheid sollte geklagt werden. Hierfür stehe ich Ihnen in meiner Kanzlei in Berlin-Schöneberg, Welserstraße 10-12, 10777 Berlin, Tel. 030 694 04 44 gern zur Verfügung. Wenn Sie es wünschen, kann ich für Sie auch Prozesskostenhilfe beantragen.
Pflegestufe abgelehnt – Was tun?
Pflegestufe abgelehnt – Was tun?
| 17.01.2012 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… ein. Dieses Widerspruchsverfahren bei den Pflegekassen ergeht kostenfrei. Sollte die beantragte Leistung weiterhin abgelehnt werden, kann innerhalb eines Monats gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden. Für die Klage …
Prüfungsanfechtung - Ein Überblick
Prüfungsanfechtung - Ein Überblick
| 16.01.2012 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… erfolgt eine Neubewertung. Bleibt eine positive Entscheidung des Prüfungsamtes aus, wird der Widerspruchsführer mit einem negativen Widerspruchsbescheid beschieden, der es ihm nunmehr ermöglicht, die Klausuren gerichtlich auf Bewertungs …
Wer muss den Zugang eines einfachen Schreibens eines Sozialleistungsträgers beweisen?
Wer muss den Zugang eines einfachen Schreibens eines Sozialleistungsträgers beweisen?
| 25.05.2011 von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob der Leistungsberechtigte, also der Bürger, beweisen muss, dass er ein einfaches Schreiben, das kein Verwaltungsakt oder Widerspruchsbescheid ist (zum Beispiel Mitwirkungsschreiben, Anhörungen …
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
| 27.04.2011 von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… die Wohnung feucht gewesen und mit Schimmel befallen; sie hätten häufig Husten müssen und andere gesundheitliche Beschwerden gehabt. Der Widerspruch wurde (natürlich) mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen mit der Begründung, das Jobcenter habe …
Hartz-IV-Reform gescheitert - was tun?
Hartz-IV-Reform gescheitert - was tun?
| 11.02.2011 von Rechtsanwalt Thomas Fertig
… müssten zunächst bei den Job-Centern und Arbeitsgemeinschaften die Leistungsbewilligung ab Januar 2011 mit einem Widerspruch bzw. einem Überprüfungsantrag beanstanden. Erst nach Erlass eines Widerspruchsbescheides ist überhaupt …