195 Ergebnisse für Widerspruchsbescheid

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Familiengeld in Bayern ab 01.09.2018
Familiengeld in Bayern ab 01.09.2018
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… ist der Ansicht, dass es sich um anrechenbares Einkommen handelt. Daher sollten Sie bei jedem Bescheid, der Ihr Bayerisches Familiengeld als Einkommen anrechnet, vorsorglich Widerspruch erheben. Nach einem Widerspruchsbescheid dann auch die Klage …
Der Grad der Behinderung (GdB) Fragen und Antworten - Schwerbehinderung - Vorteile Schwerbehindertenausweis
Der Grad der Behinderung (GdB) Fragen und Antworten - Schwerbehinderung - Vorteile Schwerbehindertenausweis
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… einen sogenannten Widerspruchsbescheid, gegen den man dann Klage erheben kann. Klageverfahren Wenn Sie nun nach Überprüfung des Widerspruchsbescheids der Auffassung sind, dass Ihr Anliegen ganz oder teilweise doch berechtigt …
Schutzfrist für Schwerbehinderte
Schutzfrist für Schwerbehinderte
| 23.05.2018 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Stelle weist den Widerspruch im April 2018 zurück. Der behinderte Mensch beschließt, nicht zu klagen. Der Bescheid wird im Mai (einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides) unanfechtbar. Erst am Ende des folgenden dritten …
Widerspruch: Die wichtigsten rechtlichen Hintergründe
Widerspruch: Die wichtigsten rechtlichen Hintergründe
| 30.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
… vor, die die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts überprüft und entweder dem Widerspruch abhilft oder den Ausgangsverwaltungsakt bestätigt. Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Man nennt …
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren?
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren?
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Bis zu einem anderslautenden Widerspruchsbescheid oder Gerichtsurteil ist man nicht mehr befugt, Kraftfahrzeuge zu führen. Der Antragsgegner möchte zumeist so schnell wie möglich wieder das Recht erlangen, Kraftfahrzeuge zu führen. Der beauftragte Anwalt legt …
Schulplatzklage – die Chancen auf den Wunschschulplatz erhöhen (Teil 2)
Schulplatzklage – die Chancen auf den Wunschschulplatz erhöhen (Teil 2)
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… dass der Widerspruchsbescheid der Behörde nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres vorliegen wird oder sollte ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergangen sein, wird es notwendig, im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen vorläufigen …
Schadensersatz für Fehler in der Prüfungskorrektur? Prüfungsanfechtung kann sich lohnen
Schadensersatz für Fehler in der Prüfungskorrektur? Prüfungsanfechtung kann sich lohnen
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… In der Überzeugung, es bestünde ein Fehler in der Korrektur seiner Prüfungen Öffentliches Recht I und II, legte der Kläger fristgerecht Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid ein. Als dieser durch einen Widerspruchsbescheid des Landes …
Schulrecht im Saarland und anderswo
Schulrecht im Saarland und anderswo
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… ablehnender Widerspruchsbescheid. In diesem Fall kann eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Das Verwaltungsgericht prüft dann die Rechtmäßigkeit der Schulordnungsmaßnahme. Hierbei entscheidet es durch Urteil …
Trennungskinder: Leistungen für Bildung und Teilhabe dürfen nicht gekürzt werden!
Trennungskinder: Leistungen für Bildung und Teilhabe dürfen nicht gekürzt werden!
| 08.03.2018 von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… nicht stattgegeben wird, muss dann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage zum Sozialgericht erhoben werden. Wir haben in letzter Zeit die Erfahrung gemacht, dass die Landeshauptstadt Dresden es auf ein gerichtliches …
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Wirbelsäulenschäden
Der Grad der Behinderung (GdB) bei Wirbelsäulenschäden
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Widerspruchsbescheid. Klage Wenn Sie nun nach gründlicher Prüfung des Widerspruchsbescheids der Auffassung sind, dass Ihr Anliegen ganz oder teilweise doch berechtigt ist, sollten Sie gegen den erlassenen Widerspruchsbescheid nach Zugang innerhalb …
Cannabis auf Rezept: Antrag abgelehnt?
Cannabis auf Rezept: Antrag abgelehnt?
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… des MDK ein. Häufig ist diese auch negativ. Die Krankenkasse empfiehlt dann, den Widerspruch zurückzunehmen. Ich rate in solchen Fällen stets dazu, den Widerspruch aufrechtzuerhalten und gegen einen negativen Widerspruchsbescheid Klage …
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt nach Cannabis Konsum
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt nach Cannabis Konsum
| 16.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… und erhob Widerspruch. Dieser wurde im März 2015 durch Widerspruchsbescheid der Behörde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Kläger gelegentlicher Cannabiskonsument sei und unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt habe. Er sei …
Tumorerkrankungen: Der Grad der Behinderung (GdB) während und nach Heilungsbewährung
Tumorerkrankungen: Der Grad der Behinderung (GdB) während und nach Heilungsbewährung
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… vor den Sozialgerichten. Hier sind im Übrigen verschiedene Besonderheiten zu beachten. So ist z.B. der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht der Erlass des Widerspruchsbescheides. Gültigkeit …
Zurruhesetzung ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr seiner Suchpflicht nicht nachgekommen ist
Zurruhesetzung ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr seiner Suchpflicht nicht nachgekommen ist
| 24.09.2017 von Rechtsanwalt Jan General
… legte er Widerspruch ein. Unstreitig waren vor Erlass des Widerspruchsbescheids zwei mögliche Beschäftigungsbehörden nicht zur Möglichkeit seiner anderweitigen Verwendung angehört worden. Im späteren Klageverfahren argumentierte der Kläger …
Kostenlose Erstberatung möglich – BGH-Urteil vom 03.07.2017
Kostenlose Erstberatung möglich – BGH-Urteil vom 03.07.2017
| 03.08.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… der Besonderheiten des Falls oder der – den Rechtsrat suchenden – Person unzulässig sei. Konkret bezog sich die Kammer auf § 49b BRAO, § 34 RVG und § 4 RVG. Es folgte ein Widerspruchsbescheid, gegen den der Rechtsanwalt Klage erhob, wonach …
8 Punkte und Fahrerlaubnisentzug? Nur bei Rechtskraft der Bußgeldverfahren!
8 Punkte und Fahrerlaubnisentzug? Nur bei Rechtskraft der Bußgeldverfahren!
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Rechtskraft erfolgte. Fraglich war somit, ob sich der maßgebliche Zeitpunkt nach der Entziehungsverfügung oder dem Zeitpunkt des ergangenen Widerspruchsbescheides richtet. Die Fahrerlaubnisbehörde argumentierte insoweit, dass es den Verkehrsbehörden …
Schulplatzklagen 2017: erste erfolgreiche Ergebnisse
Schulplatzklagen 2017: erste erfolgreiche Ergebnisse
| 03.07.2017 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… durch einen im Schulrecht erfahrenen Anwalt vertretenen Eltern bereits die ersten abweisenden Widerspruchsbescheide ausgesendet und es haben sich darauf weitere Mandanten gemeldet. Für Eltern, die in dieser Kanzlei von Beginn des Widerspruchsverfahrens …
Keine Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter THC-Einfluss!
Keine Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter THC-Einfluss!
| 12.05.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Widerspruchsbescheid wies das VG München schließlich als unbegründet ab. Zu Unrecht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rechtsmittelverfahren feststellte: So sei der Bescheid in Form des Widerspruchsbescheides rechtswidrig gewesen …
Rentenantrag abgelehnt – lohnt sich eine Klage?
Rentenantrag abgelehnt – lohnt sich eine Klage?
| 22.04.2017 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Wenn Sie einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten haben, können Sie hiergegen innerhalb von 1 Monat Klage vor dem Sozialgericht erheben. Sie brauchen hierzu keinen Rechtsanwalt; das Verfahren vor dem Sozialgericht ist zudem (grundsätzlich …
Sozialrecht – können Anhörungsfehler zur Aufhebung des Bescheides führen?
Sozialrecht – können Anhörungsfehler zur Aufhebung des Bescheides führen?
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Hinweis, wonach die Änderung der Rechtsgrundlage erst im Widerspruchsbescheid problematisch sei. Daraufhin versuchte die Behörde, die bislang unzureichende Anhörung zu heilen. Es wurde von der Behörde in der Berufungsinstanz eine Frist …
Vor Rundfunkgebühren (GEZ) drücken – geht das?
Vor Rundfunkgebühren (GEZ) drücken – geht das?
| 20.02.2017 von ASRA - Kanzlei für Generationen
… des Widerspruchs oder sonstigen Rechtsmittels gegen den Bescheid nebst Begründung. Alsdann die Prüfung des zumeist ablehnenden Widerspruchsbescheides und die Erörterung des weiteren Vorgehens. Bei der Geschäftsgebühr hat der Rechtsanwalt in bestimmten …
Biotonne ist Pflicht – auch für Kompostierer
Biotonne ist Pflicht – auch für Kompostierer
| 15.02.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Biomüllbehälter angesetzt waren, der auf dem Grundstück der Familie stand. Gegen diesen Bescheid erhoben die Eigentümer Widerspruch, der jedoch mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen wurde. Im Januar 2016 wurde ein neuer Gebührenbescheid für 2015 …
Was CFS/ME-Betroffene zur Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrente wissen müssen
Was CFS/ME-Betroffene zur Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrente wissen müssen
| 25.03.2024 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… oder aber den Widerspruch zurückweisen. Dies muss innerhalb von drei Monaten geschehen. Die Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ist dann innerhalb eines Monates beim Sozialgericht Ihres Wohnortes möglich. Unser Rat an Sie Renten sind von existenzieller …
Nachteilsausgleiche im Schwerbehindertenrecht: Kreuzchen nicht vergessen!
Nachteilsausgleiche im Schwerbehindertenrecht: Kreuzchen nicht vergessen!
| 06.04.2017 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… es also geltend. Anders herum: Wenn kein Kreuz gemacht wurde, bedeutet das, der Antragsteller verzichtet auf evtl. Nachteilsausgleiche. Wenn dann im Feststellungsbescheid bzw. im Widerspruchsbescheid die Merkzeichen, z. B. „G“, nicht erwähnt …