128 Ergebnisse für Wohngeld
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… Eine Vermieterin hatte die vermietete Eigentumswohnung 1987 geschenkt bekommen. Sie kündigte mit der Begründung, die Wohnung nicht halten zu können, da sie monatlich 299 DM Wohngeld zahlen müsse, aber nur 253 DM an Miete erhalte. Bei einem Verkauf würde …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Verstorbener hatte eine Eigentumswohnung. Da sich kein anderer Erbe fand, trat das Bundesland die Erbfolge an, in dem der Erblasser gewohnt hatte. Die Wohnung war wohl so weit belastet, dass aus ihr das Wohngeld, also …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… Freibetrag von 2.100,- EUR bei der Einkommensermittlung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung, wenn Pflegebedürftigkeit nach § 14 SGB XI vorliegt (§ 24 WohnraumförderungsG) Freibetrag beim Wohngeld bei Pflegebedürftigkeit i.S.d § 14 SGB XI: 1.800 …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… von einer Sonderumlage ausgeschlossen wurden. In der Teilungserklärung war darüber hinaus geregelt, dass die Eigentümer der Dachgeschosseinheiten erst nach deren Ausbau das Wohngeld zu zahlen haben. Diese Regelungen haben nach Ansicht …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… dass der Verwalter einer Eigentumsanlage verpflichtet ist, die rückständigen Wohngelder im Versteigerungsverfahren anzumelden, Urteil vom 8.12.2017, Az. V ZR 82/17. Er muss auch von sich aus tätig werden. Der bloße Hinweis …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder entsprechende Leistungen nach SGB VIII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auf den tatsächlichen Bezug kommt es nicht an. Eine Sicherung des Lebensunterhalts liegt auch dann nicht vor, wenn Wohngeld tatsächlich …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… Der Bundesgerichtshof wies die Klage in letzter Instanz ab, Urteil vom 10.02.2017, Az. V ZR 166/15 . Seine Begründung: Der einzelne Wohnungseigentümer sei zwar zur Leistung der vereinbarten Wohngelder verpflichtet. Diese Pflicht bestehe …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… der rückständigen Wohngelder anmelden. Dieser Rückstand fällt dann in das sog. geringste Gebot. Die Eigentümergemeinschaft erhält dann vorweg aus dem Versteigerungserlös den von ihr angemeldeten Betrag. Dieses gesetzliche Vorrecht ist aber auf 5 Prozent des gerichtlich festgesetzten Verkehrswerts beschränkt.
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… eine Freigabe durch das Vollstreckungsgericht erforderlich sein. Ebenso kein eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages nicht vorgenommen werden, wenn Wohngeld, Erziehungsgeld, Elterngeld oder Mutterschaftsgeld gezahlt werden. Diese Beträge …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche …
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24.04.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auch nicht gewährt, wenn der Lebensunterhalt auf andere Weise gesichert werden kann, also z. B. mit dem Einkommen des Ehepartners. Eine Heiratsurkunde ist aber nicht nötig – bezieht der Betroffene z. B. BAföG oder Wohngeld, kann er grundsätzlich …
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27.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… wird. Wer nach Ablauf dieser Frist den Antrag stellt, erhält Leistungen erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Wohngeld Wer nicht arbeitslos ist, aber aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht mehr in der Lage ist, ein „angemessenes …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… Leistungen ALG II, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Verfahrenskostenhilfe etc. 7. Testament ändern Erbeinsetzung überdenken 8. Wer bleibt in der Ehewohnung? Vertragsanpassung bei Mietwohnung 9. Auskunft zum Vermögen Vermögensverschiebung …
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil III
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… auch wenn diese Leistungen als Darlehen gewährt und nicht alsbald zurückgezahlt werden müssen. Auch Wohngeld ist Einkommen. Kein Einkommen sind Leistungen aus der Pflegeversicherung, solche für Kindererziehung und Erziehungsgeld, denn …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… Zu den Einkünften zählen Abfindungen, Gratifikationen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, Wohngeld, Harz IV, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II. Einige Oberlandesgerichte zählen so genannte Transferleistungen …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… einzelner Nutzer“ abgerechnet. In der Abrechnung wurden lediglich die Zahlungen auf das Wohngeld und die Instandhaltungsrücklage als Einnahmen aufgeführt. Zinseinkünfte wurden beispielsweise nicht berücksichtigt. Für die Positionen „Kaltwasser …
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18.10.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… seiner finanziellen Verhältnisse nicht mehr in der Lage ist, ein „angemessenes und familiengerechtes Wohnen“ zu bezahlen, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung von Wohngeld bzw. Lastenzuschuss. Der Lastenzuschuss umfasst nach § 10 …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der zweite Teil der Gesetzesänderungen 2016 beleuchtet die Themen „Rente & Altersvorsorge“, „Steuer & Sozialleistungen“ und „Finanzen & Versicherung“. Renten und Wohngeld erfahren im neuen Jahr eine erhebliche Steigerung …
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16.12.2015
von Denis König
Das Wohngeldgesetz besteht unverändert seit 2009. Und schon vor dem Inkrafttreten der Neufassung 2009 wurde kritisiert, dass die Beträge des § 12 Abs. 1 WoGG, die bundesweit gelten, zu niedrig bemessen sind. Ab dem 01.01.2016 werden die …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… welchen Voraussetzungen? Wohngeldanspruch bei „Frauentausch” vergeigt Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag einer Frau auf Wohngeld mit der Begründung abgelehnt, dass die Frau mit ihrem Vermieter als Paar zusammen lebe. Der Antrag sei …
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02.09.2015
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
… Forderungen gegen Dritte, wie zum Beispiel gegen die Pflegeversicherung oder Zahlung der Grundsicherung nach dem SGB XII oder Zahlung von Wohngeld ausgeschöpft hat. Ist dies nicht der Fall, kann daraus ein fiktives Einkommen des Elternteil ermittelt …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch …
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06.03.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… Sie alle zusammen bilden die Eigentümergemeinschaft. Wofür bezahle ich Hausgeld? Als Wohnungseigentümer zahlen Sie in der Regel monatlich sog. Hausgeld bzw. Wohngeld. Grund hierfür ist, dass dem jeweiligen Eigentümer nur seine Wohnung …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… des Elterngeldbezuges führen Spesenzahlungen über den Steuerpauschbeträgen zur Minderung des Elterngeldanspruches. Wohngeld bzw. Ausbildungsförderung Spesenzahlungen bis zu Höhe der Steuerfreibeträge werden nicht als maßgebliches Einkommen angesehen …