176 Ergebnisse für Zertifizierung
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… von Medizinal-Cannabis eine EU-GMP-Zertifizierung (Good Manufacturing Practice) nötig ist, um einen Export nach Deutschland sicherstellen zu können und die hohen Qualitätsanforderungen einhalten zu können. Teilweise überprüfen …
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27.11.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Klassifikation geworben. Eine solche Bewerbung des Hotels sei aber nur dann zulässig, wenn das entsprechende Hotel auch tatsächlich klassifiziert sei. Voraussetzung hierfür sei die Zertifizierung durch den Gaststättenverband DEHOGA …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… eine Zusammenarbeit und Zertifizierung der Kieferorthopädin suggeriere.“ Fazit Werbetreibende sollten ihre Anzeigen vor der Veröffentlichung genau auf die Einhaltung der Rechtsprechung prüfen und entsprechend platzieren und formulieren. Im Zweifelsfall …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… ist, welche Rechte und Pflichten einerseits für den Verantwortlichen, andererseits für den Auftragsverarbeiter gelten. Sofern ein Dienstleister in den USA niedergelassen ist, sollte zumindest eine Privacy-Shield-Zertifizierung vorhanden …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… oder schlimmstenfalls sogar Freiheitsstrafen. Auch sollten interessierte Unternehmen darauf hingewiesen werden, dass für den Import von Medizinal-Cannabis eine EU-GMP-Zertifizierung (Good Manufacturing Practice) nötig ist, um einen Export …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die in den USA niedergelassen sind, sollten eine Privacy-Shield-Zertifizierung haben, um ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen. Von Anbietern außerhalb der EU und den USA wird in Ermangelung solcher Absicherungsmöglichkeiten abgeraten …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Unzulässige Werbung mit ISO Zertifizierung mangels Hinweises Mit dem Urteil vom 23.05.2019 entschied das OLG Düsseldorf, dass eine Werbung mit der Angabe „ Zertifiziert nach ISO 9001 “ nur dann legitim ist, wenn erkennbar ist, für welchen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… daher hinsichtlich Neutralität und Objektivität nicht mit unabhängigen Tests zu vergleichen. Auch die TÜV-Zertifizierung ändere diesen Umstand nicht. Der angesprochene Verkehrskreis gehe laut Gericht davon aus, dass ein deutlicher …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… sich in einer Pressemitteilung mitunter negativ über ein „ Schein-Bio-Siegel “ der Mitbewerberin und warf ihr zusätzlich vor, „ die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell anzupassen “. Die betroffene Mitbewerberin …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… CE zertifiziert“) aufgenommen haben. Der Begriff „Zertifizierung“ erwecke dabei den Eindruck, es habe eine unabhängige Prüfung des Produkts stattgefunden, wohingegen es sich lediglich um eine Bezeichnung handelt, die sich jeder …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nach Deutschland zugelassen werden, die über eine sogenannte Cannabisagentur gem. dem UN-Abkommen verfügen. Der Produzent muss über eine ausreichende Zertifizierung wie EU-GMP-Zertifizierung verfügen, denn nur so ist ein Import nach Deutschland …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… oder zu vereinbaren, wie z. B. UN-Kaufrecht, Internationales Privatrecht, Schiedsvereinbarungen etc., vor allem bei der erforderlichen Vertragsgestaltung. Der Produzent muss über eine ausreichende Zertifizierung wie GMP-Zertifizierung …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Unternehmen kann diese neue Markenform also sehr attraktiv sein, um Zertifizierungen gegen Trittbrettfahrer zu schützen. Benutzung der Marke Eine weitere Änderung betrifft die Benutzungsschonfrist. Diese beginnt nun ab dem Tag, ab dem kein …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ist lediglich notwendig, dass er bestimmte Regeln eingehalten hat. Eine Kontrolle unabhängiger Art erfolgt nicht. Bei dem Verbraucher könne so der Irrtum entstehen, eine besondere Zertifizierung läge vor. Nach Ansicht des VGU stellt …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in der Überschrift mit „CE-zertifiziert“ zu werben. Der Begriff „Zertifizierung“ erwecke nach Ansicht von RA Euskirchen den Eindruck, es habe eine unabhängige Prüfung des Produkts stattgefunden, wohingegen es sich lediglich um eine Bezeichnung …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Als Abmahner tritt die anerkannte VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH vermehrt auf, welche auf Prüfung und Zertifizierung elektronischer Geräte spezialisiert ist. Das Unternehmen ist als Lizenznehmerin des VDE Verbandes …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… eine Zusammenarbeit geeignet sind, denn in der Regel ist hier eine GMP-Zertifizierung erforderlich. Außerdem sollen interessierte Firmen, die Medizinal-Cannabis importieren wollen, darauf hingewiesen werden, dass immer die wirksamen …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
5. Werbung mit Auszeichnungen, Zertifizierungen und ähnlichen Mitteln 5.1 Auszeichnungen, Zertifizierungen Es ist grundsätzlich erlaubt, auf eine erfolgreiche Zertifizierung hinzuweisen. Hierfür ist Voraussetzung, dass sachliche Kriterien …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
… Augenärzte“ 4. Selbstanpreisungen 4.1 „international anerkannt“ 4.2 „renommiert“ 5. Werbung mit Auszeichnungen, Zertifizierungen und ähnlichen Mitteln 5.1 Auszeichnungen, Zertifizierungen 5.2 Ähnliche Mittel 6. Besondere Bezeichnungen für …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Dem Abgemahnten wird vorgeworfen durch die Beschreibung eines eBay-Angebots mit „CE … zertifizierter Hersteller“ Verbraucher irrezuführen. Der Begriff der Zertifizierung erwecke den Eindruck, es habe eine unabhängige Prüfung des Produkts …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Euskirchen aus Bonn. Der Vorwurf Gerügt wird die Produktbeschreibung bei einem Angebot auf der Plattform eBay („CE…zertifizierter Hersteller“). Es handele sich bei der Benutzung des Begriffs „Zertifizierung“ um eine Irreführung für Verbraucher …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… im Einzelfall geprüft werden, ob die Unternehmen aus diesen oder anderen Ländern für eine Zusammenarbeit geeignet sind, denn in der Regel ist hier eine GMP-Zertifizierung erforderlich, die noch nicht alle Produzenten vorweisen können. Das heißt …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… Zertifizierungsgesetz als Grundlage für die Zertifizierung der Sparkassen-Riester-Sparpläne bei Auszahlungsbeginn mindestens die Summe der eingezahlten Beiträge (Eigenleistung + staatliche Zulage) garantiert werden muss …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Betriebssituationen eine geringfügige Überschreitung des für die Zertifizierung relevanten NOx-Grenzwertes festgestellt worden, zitiert die Zeitung einen Daimler-Sprecher. Betroffen ist unter anderem der Lastkraftwagen Mercedes-Benz Actros. Lkw …