16.096 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 auch über die Frage zu entscheiden, inwieweit Kindergarten und sonstige Betreuungskosten für ein Kind bereits …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… und Bauüberwachung zuständig war. Dessen Wissen müsse sich der Bauherr zurechnen lassen. Das sieht das OLG Saarbrücken anders: Das Wissen des Architekten hätte sich der Bauherr nur dann zurechnen lassen müssen, wenn er ihn konkret …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… diese Voraussetzungen erfüllt sind und der Anwalt sich ggf. auch noch einem mündlichen Prüfungsgespräch unterzogen hat, wird ihm von der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer die Führung des Titels „Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… an die Versicherung oder Bank, die Versicherungssumme oder das Depot zu übertragen, kommt die Schenkung durch den Vollzug zustande, wenn also der Beschenkte die Versicherungssumme oder das Depot erhält und hiermit einverstanden ist. Grundsätzlich gilt für …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Hinweispflicht des behandelnden Arztes über schwerwiegende Nebenwirkungen von verordneten Medikamenten entscheiden. Die Klägerin …
04.03.2024
von Rechtsanwältin Simone Weber
… der Vermieter den Mängel grundsätzlich zu beseitigen. Der Grund liegt darin, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Wohnung in gebrauchstauglichem Zustand zu übergeben und sie auch während der Mietdauer in diesem Zustand zu erhalten. Hierbei …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… eines Heimversorgungsvertrages grundsätzlich unzulässig. § 24 Apothekenbetriebsordnung regelt insoweit, dass Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden dürfen. Obwohl sich in Altenheimen …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Tätigkeit eines Ehegatten. Im Falle der Trennung gilt es, derartige Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, also den alten Zustand wieder herzustellen. Hierbei ist im Hinblick auf eine etwaige Schenkungs- oder Spekulationssteuer …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Möchte ein Vertrags(zahn)arzt seinen Praxissitz verlegen, so muss er die Verlegung vorher von den zuständigen Zulassungsgremien genehmigen lassen. Wenn er dies versäumt, so verliert er für die Zeit bis zur Genehmigung der Verlegung …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 19.01.2007 über die Frage zu entscheiden, ob durch einen endgültigen Vergleich im Verfahren auf einstweilige Anordnung ein Vergleichsmehrwert entsteht …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… die Prüfungsordnungen ein Recht zum Widerspruch vorsehen. Welches Gremium für die vorgerichtliche Überprüfung des Prüfungsergebnisses zuständig ist, ist in der Prüfungsordnung geregelt. Wichtig: Rechtsbehelfe sind fristgebunden …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… kann. Dies geschieht durch einen Anwaltsschriftsatz, der bei dem zuständigen Familiengericht eingereicht wird. Es ist nur ein Familiengericht zuständig, der Gerichtsort bestimmt sich nach komplexen Regeln, meist ist das Gericht zuständig, an dessen Ort …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… Sorgerechts- / Umgangsrechtsfragen geht. Es ist daher ratsam sich frühzeitig an die zuständige Jugendamtsbehörde zu wenden und dort möglichst als erster ein Bild von sich und seinen Vorstellungen zur Situation der Kinder zu vermitteln.
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… relevante Einkommen. Der für Familiensachen zuständige 16. Senat des OLG Karlsruhe hatte sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs zu befassen (OLG Karlsruhe 16 WF 80/06 Beschluss vom 02.08.2006 NJW-RR …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat einen Behandlungsfehler des Beklagten beim Einsetzen des Verhütungsmittels festgestellt. Daher war im vorliegenden Fall eine Haftung …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… erhalten haben, vor dem zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Achtung: Warten Sie auch nur einen Tag länger als die drei Wochen, gilt die Kündigung als wirksam und Sie haben fast keine Chancen mehr, dagegen etwas …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… immer noch auf den Zustand der Wohnung an. Ist in einem Mietvertrag mit so genannter starrer Fristenklausel zusätzlich eine Klausel enthalten, die dem Mieter für den Fall, dass er vor Ablauf der Durchführungsfristen der Schönheitsreparturen …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… wird. Aber auch diese Abwicklungsvereinbarung kann zu einer Sperrfrist führen. Lassen Sie sich insoweit in jedem Fall von einem Rechtsanwalt beraten. Arbeitsgericht Streitigkeiten in arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen vor dem zuständigen Arbeitsgericht geführt werden …
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15.09.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Auch beim Warten an einer roten Ampel begeht man eine Ordnungswidrigkeit, wenn man mit dem Handy in irgendeiner Form beschäftigt ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob tatsächlich eine Telefonverbindung zustande kommt oder nicht. Ausnahme hierzu …
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21.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
zurück aus den Ferien, leider ohne Reisetasche? Der Koffer läuft zwar vom Band, wurde aber gewaltsam geöffnet – Schmuck und Markenkleidung fehlen… Haftung der Airlines Wer ist nach dem Check-in für die Sicherheit des Gepäcks zuständig …
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31.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… in Privathaushalten problematisch war, und erhält Lohnfortzahlung im Krankheits- oder Mutterschaftsfall, die wiederum dem Arbeitgeber in Höhe von 70% bzw. 100% erstattet wird.Für die Anmeldung ist bundesweit die Minijobzentrale in Essen zuständig …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… kann unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch bei der örtlichen Behörde eingelegt werden. Ist dieser erfolglos, so besteht die Möglichkeit, eine Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Voraussetzung, sowohl für …
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18.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… und Wurstwaren zuständig ist, kümmert sich seine Frau um die kaufmännischen Aufgaben. Beiträge zur Sozialversicherung hatte die Unternehmerin seit ihrer Ausbildungohne Unterbrechung gezahlt. Auch nachdem sie vor vier Jahren mit ihrem Mann …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
350 Euro Miete für eine 50 qm-Wohnung im Münchner Stadtteil Schwabing? Muss wohl ein Schnäppchen sein, dachte sich der zuständige Sachbearbeiter der Arbeitsagentur oder steckt da etwas anderes dahinter? Ein Hartz IV-Empfänger hatte …