197 Ergebnisse für Zwangsgeld
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… eines Zwangsgeldes ausgesprochen wird. Zusätzlich werden dem Betroffenen die Kosten einer behördlichen Prüfung der Geräte auferlegt. Ein versierter Rechtsanwalt prüft nach Einsicht in die Akte der Bundesnetzagentur, ob die Voraussetzungen für …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Zeugnis auch durch das Gericht bestätigen lassen kann. Aber was ist, wenn man zwar ein Urteil hat, aber der Arbeitgeber stellt das Zeugnis trotzdem nicht aus? In einem solchen Fall kann man durch das Gericht ein Zwangsgeld androhen …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… verhängen kann, wenn z.B. Umgangsvereinbarungen nicht eingehalten worden sind. Bislang war dies nur vorbeugend als Zwangsgeld möglich. Beispiel: Eine Mutter lässt ihr Kind nicht wie vereinbart in den Herbstferien zum Vater. Wegen …
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09.08.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… unwahrscheinlich, dass diese Nachweise nebeneinander vorlägen. Der BGH unterstreicht mit dieser Entscheidung erneut die unterschiedliche Behandlung von Auskunftserteilung und Belegvorlage. Letztere ist nicht durch Zwangsgeld zu vollstrecken …
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23.11.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bis zum Strafprozess Untersuchungshaft oder Auflagen (z.B. Kontaktverbot) anzuordnen. Daneben steht dem Opfer auch der Zivilrechtsweg offen. Gegen den Täter kann z.B. die Zwangsvollstreckung oder ein angemessenes Zwangsgeld beantragt werden, dessen Höhe …