197 Ergebnisse für Zwangsgeld
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… Dem Verwender einer Dashcam drohen je nach Umständen des Einzelfalls aufsichtsbehördliche Anordnungen gemäß § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, wie z. B. Untersagungsverfügungen, Zwangsgelder und Bußgeld. Davor wird regelmäßig eine behördliche Anhörung …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… des Testaments aufgefordert wird. Kommt er dieser Pflicht noch immer nicht nach, kann vom Gericht ein Zwangsgeld bzw. ersatzweise Zwangshaft (sofern die Zwangsgeldandrohung keine Wirkung gezeigt hat) festgesetzt werden. Auch wenn der Finder Zweifel hat …
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08.04.2022
… dem Arbeitgeber dann die Festsetzung eines Zwangsgeldes oder einer Zwangshaft, wenn er gar kein Zeugnis oder ein Zeugnis erstellt, das die formalen und inhaltlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt. Titulierter Anspruch auf Erstellung …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Eingriffsbefugnisse der BaFin und Strafbefugnisse ergeben sich aus den §§ 37, 44 c, 54 KWG, §§ 4,5, 31 ZAG, §§ 15, 16, 339 KAGB, §§ 308, 331 VAG. Die durch die BaFin erhobenen Zwangsgelder bis zu 250.000 € pro Verstoß können durch die Zollbehörden …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Euro. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass die IMS ihre Geschäftstätigkeit einzustellen und abzuwickeln habe. Bei einer Zuwiderhandlung der Einstellungsverfügung droht ein Zwangsgeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Am 18. April wies …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und droht ein Zwangsgeld für den Fall der nicht rechtzeitigen Abgabe des Führerscheins in der Behörde an. Im Rahmen des Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) betroffene Autofahrer Erfolg zur Begründung führte …
Hundetrainer-Erlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG – Anerkennen beruflicher Erfahrung § 11 TSchG
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Ackenheil
… erfolgreiche Tätigkeit als Hundetrainer nachweislich verfügt, ordnete die Behörde die sofortige Untersagung seiner Tätigkeit als Hundetrainer an, verbunden mit der Androhung von Zwangsgeld, wenn der Hundetrainer seiner Tätigkeit weiterhin ausübe …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Untersagungsverfügungen, Zwangsgeld und Bußgeld. Dem geht regelmäßig eine behördliche Anhörung voraus. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte z. B. kürzlich: Die Anwendung des § 38 Abs. 5 BDSG für behördliche Aufsichts- und Zwangsmaßnahmen …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… steht dem Vermieter nicht nur das Recht zu, die Besichtigung zwangsweise durch Verhängung von Zwangsgeld durchzusetzen, er kann dann das Mietverhältnis wegen erheblicher Vertragspflichtverletzung fristlos kündigen und damit …
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24.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Zeugnisses ein Zwangsgeld festsetzte. Das wiederum wollte sich der Arbeitgeber nicht gefallen lassen. Zeugnistext darf nicht ins Lächerliche gezogen werden Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm kam zu dem Ergebnis, dass die Zwangsgeldfestsetzung …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… den Betreuer zunächst zu beraten und die Aufsicht über ihn zu führen hat. Dazu kann es auch Anweisungen erteilen und diese über ein Zwangsgeld durchsetzen. Zwingende Entlassung des Betreuers Zum zweiten gibt es die Möglichkeit, den Betreuer …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… ein Zwangsgeld festgesetzt wird, wenn er seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Wenn er also nicht das macht, wozu er kraft Urteil verpflichtet ist, muss er ein Zwangsgeld zahlen. Das Gericht setzt die Höhe des Zwangsgeldes fest. Was bedeutet …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Lutz
… In dem zur Entscheidung berufenen Fall waren nach einem vergleichbaren Hinweis auf Kontrollmaterial wegen unterlassener Vorlage der geforderten Belege Zwangsgelder gegen den Kläger festgesetzt worden. Hiergegen richtete sich die Klage und Revision …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Konten oder Depots des Schuldners gesperrt werden. Hierzu bedarf es eines sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Bei der Durchsetzung einer Handlung, wie etwa der Erteilung eines Arbeitszeugnisses, kann ein solches durch Zwangsgeld …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… durch Zwangsgeld beigetrieben werden, bis hin zur Festsetzung einer Zwangshaft gegen den Schuldner. Inkasso in Bosnien und Herzegowina Vollstreckbarerklärung Es ist ein Verfahren zur Anerkennung der ausländischen Gerichtsentscheidung …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. November 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Snowbird AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 37v ff. WpHG angeordnet und bei fortdauernder Nichterfüllung Zwangsgelder …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Der Unterhaltspflichtige ist gemäß § 1605 BGB auskunftsverpflichtet. Dieser Auskunftsanspruch kann auch gerichtlich geltend gemacht und mit Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden. Hierbei besteht Anwaltszwang …
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22.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… kann und wird, das heißt im Ernstfall – nach entsprechender Androhung – mit der Festsetzung von Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft. Dasselbe gilt, wenn Anfragen der Rententräger, deren Beantwortung für die Berechnung der Ehezeitanteile …
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23.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… angeführt, dass sich der Geschäftsführer das Schlüsselbein gebrochen habe. Nun zog die Angestellte vor Gericht, welches gegen den Arbeitgeber ein Zwangsgeld erließ. Der hielt das Vorgehen der Frau für querulatorisch – übergab ihr aber trotzdem …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… durch Zwangsgeld beigetrieben werden, bis hin zur Festsetzung einer Zwangshaft gegen den Schuldner. Inkasso Bosnien und Herzegowina In Zeiten einer häufig schlechten Zahlungsmoral unterstützt ein Rechtsanwalt Unternehmen, Selbstständige …
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02.11.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… er dem Beschäftigten ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu – allerdings nicht mit der Gesamtnote „gut“. Noch am selben Tag beantragte der Angestellte daher gerichtlich, den Arbeitgeber durch Verhängung eines Zwangsgeldes bzw. einer Zwangshaft …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… des Schuldners gesperrt werden. Hierzu bedarf es eines sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Bei der Durchsetzung einer Handlung, wie etwa der Erteilung eines Arbeitszeugnisses, kann ein solches durch Zwangsgeld beigetrieben werden …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… dem Erben die Vorlage der Kontoauszüge der vergangenen zehn Jahre unter Androhung von Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft aufzugeben. Der Grund: Die Pflichtteilsberechtigte vermutete, dass vom Konto des Erblassers innerhalb der vergangenen …
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27.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… die Kindesmutter ein Zwangsgeld von mindestens 3.000,00 Euro zu verhängen. Nach weiteren zehn Monaten wurde die Kindesmutter zu einer Zahlung von nur 300,00 Euro verpflichtet. Auch das weitere Verfahren lief sehr schleppend und so hatte …