197 Ergebnisse für Zwangsgeld
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… vorgehen und beispielsweise vorrangig ein Zwangsgeld androhen, bevor die Betriebserlaubnis entzogen werde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das VG München auch die Berufung zugelassen. Auch wenn das Verwaltungsgericht München …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aber auch klar, dass die Behörden mit Augenmaß vorgehen sollten, da die betroffenen Autofahrer im Dieselskandal nicht die Schuldigen seien. So könne vor der Stilllegung beispielsweise erst ein Zwangsgeld angeordnet werden. Die Berufung …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nicht unbeaufsichtigt verlassen könne. Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 3 angeordnet. Für den Fall, dass der Kläger die in den Ziffern 1 bis 3 genannten Pflichten nicht ab sofort erfülle, wurden Zwangsgelder festgesetzt …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… bebauten Gebiets könne er auch ohne Maulkorb und an einer Schleppleine ausgeführt werden. Er dürfe dabei auch nur von einer geeigneten Person geführt werden. Für Zuwiderhandlungen wurde ein Zwangsgeld von 400€ festgesetzt. Der Kläger hat …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… kann sie Geschäftsräume versiegeln lassen und Zwangsgelder festsetzen). Die BaFin veröffentlicht ihre Untersagungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen auf ihrer Webseite. Interessierte können sich dort informieren, gegen welche Unternehmen und Personen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… unerlaubter Handwerksausübung erlassen, den Betroffenen auffordern, die unerlaubte Handwerksausübung zu unterlassen, ihm eine Zwangsgeld androhen und bei Zuwiderhandlung festsetzen, die sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung anordnen …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Fall dem Halter eine letzte Frist zum Aufspielen der Software gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Die Anträge der beiden Fahrzeughalter auf einstweiligen Rechtsschutz hatten vor dem OVG Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg. Zum Schutz …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… mit dem ursprünglich genehmigten Typ wiederherzustellen“ , wie es in der Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.08.2018 hieß. Zwangsgeld oder Fahrverbot: Auch Fahrzeughalter werden in die Pflicht genommen Den beiden Fahrzeughaltern war …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… im öffentlichen Verkehr untersagt. In dem anderen Fall wurde dem Halter nochmals eine Frist für das Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Gleichzeitig ordneten die Behörden die sofortige Vollziehung …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… zu löschen. Die Behörde ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von € 10.000,00 an. Gegen den Bescheid erhob der Shopbetreiber Klage. Ferner beantragte er im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
… seiner Auskunftserteilungspflicht nicht nachkommt, kann der Vermächtnisnehmer die Auskunft gerichtlich erwirken. Die Vollstreckung des Auskunftsanspruchs erfolgt im gerichtlichen Wege durch Zwangsgeld oder Zwangshaft, wobei die Wahl dem zuständigen Gericht …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dem Pflichtteilsberechtigten das Recht zu, ggf. den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Erben zu stellen, um ihn letztendlich zu dieser Mitwirkung zu zwingen. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die obergerichtliche Rechtsprechung …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… durch die Rechnung. Das Land muss nachbessern und bis Ende August im Luftreinhalteplan für Stuttgart auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 festlegen. Ansonsten droht dem Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einstellen, um zum richtigen Zeitpunkt zu handeln, um Profit zu machen. Im Klageverfahren muss man auf das Urteil warten. Erst im Rahmen der Vollstreckung kann dann Zwangsgeld gegen den Gegner beantragt werden, wenn die Rückübertragungen …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
… Damit wollte er die Zwangsvollstreckung durch den Arbeitnehmer verhindern (z. B. Verhängung von Zwangsgeldern oder Ordnungshaft) und verhindern, ggf. die Veränderung der Organisationsstruktur rückgängig machen zu müssen …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Einige Zeit später griff der Dackel unbegleitet und ohne Leine erneut grundlos einen Spaziergänger an und verletzte diesen erheblich. Daraufhin wurde gegen die Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 € festgesetzt. Aufgrund …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… hat die Möglichkeit, durch Beschluss, unter Androhung von Zwangsmitteln, wie zum Beispiel Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft, und unter Fristsetzung die Ablieferung anzuordnen. Zur Erzwingung der Ablieferung kann das Nachlassgericht dann …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… dem Erotikhandelsunternehmen Zwangsgelder in Höhe von 220.000 Euro angedroht, da gegen Berichtspflichten verstoßen wurde. Das Unternehmen hat mehrfach die Vorlage des Jahresberichts für 2016 verschieben und sowohl die Umsatz …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… nicht, kann gegen den Erben im Wege der Vollstreckung mittels Zwangsgeld oder Zwangshaft vorgegangen werden. 5. Annahme des Vermächtnisses Die Annahme des Vermächtnisses kann erst nach dem Erbfall erfolgen, wenn also der Erblasser verstorben …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit hat sich der Vorstand der Gesellschaft für eine Sanierung entschieden. Erst Mitte diesen Jahres hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dem Erotikhandelsunternehmen Zwangsgelder in Höhe …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Diese Erörterungen zeigen, dass das Fahrtenbuch zwar ein Ärgernis ist und Verstöße gegen die Fahrtenbuchauflage sehr, sehr teuer werden können (vor dem Bußgeld drohen z. B. Zwangsgelder). Betroffene sollten sich daher gut überlegen, ob …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
… mit einem Zwangsgeld belangt werden. 3. Aufgaben der Liquidatoren Die Liquidatoren haben die Auflösung im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Gesellschaft zu melden, § 65 Abs. 2 GmbHG. Die einmalige …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Erscheint der Auskunftspflichtige nicht, wird die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch die Festsetzung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft oder Zwangshaft durchgesetzt …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Erotikhandelsunternehmen Beate Uhse AG ein Zwangsgeld in Höhe von 220.000 Euro angedroht, wegen Verstößen gegen die Berichtspflichten aus § 37v Abs. 1 Satz 2, 3 WpHG …