197 Ergebnisse für Zwangsgeld
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… durch Verhängung eines Zwangsgeldes vollstreckt werden kann. Nur dann, wenn Sie sich (oder Angehörige) durch eine Auskunftserteilung der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeit (OWiG) aussetzen …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… Berlin gab den Eltern Recht und verhängte ein Zwangsgeld gegen Facebook, doch das Kammergericht hob den Beschluss wieder auf. Schließlich musste der BGH eine praxisorientierte Entscheidung treffen. Der BGH stellte klar, dass die Übergabe …
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02.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Dies scheitert an der weiteren Voraussetzung des § 33 FamFG, welcher ein unentschuldigtes Fehlen verlangt. Bei einem 3-jährigen Kind kann das nicht angenommen werden. Somit bliebe nur die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Mutter nach § 35 FamFG …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck des Zwangsgelds und Zwangsgeldverfahrens Nach §§ 328 ff AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, von der Finanzbehörde über Zwangsmitteln durchgesetzt werden …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… festsetzen. Hierbei ist auch darauf hinzuweisen, dass, sofern gegenüber der entsprechenden Landesdatenschutzbehörde keinerlei Antwort auf deren Aufforderungsschreiben ergeht, ebenfalls Zwangsgelder gegen das jeweilige Unternehmer festgesetzt …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… deren "Ausfall" der Vertreter verantwortlich ist bz w. gemacht wird. Die Haftung erstreckt sich jedoch nicht auf später entstandene Zinsen sowie die Kosten der Zwangsvollstreckung und Zwangsgelder. Die Haftung richtet sich gegen den Vertreter …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… bei Verletzung der Mitwirkungspflichten Zwangsgelder zu verhängen. Hinzu kommen Regelungen, die die Finanzbehörden im Sinne einer effizienten Durchführung von Außenprüfungen in die Pflicht nehmen. Das gilt unter anderem im Hinblick darauf …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
… ist. Klassischer Fall ist hier die Steuerhinterziehung. 4. Geldstrafen Ebenfalls von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind Geldstrafen, also insbesondere Geldbußen, Ordnungsgelder sowie Zwangsgelder, ebenso auch entsprechende Verpflichtungen …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… aus dem Steuerschuldverhältnis zu unterscheiden sind die Festsetzung durch Steuerbescheid (§§ 155 ff. AO), die Fälligkeit (§ 220 AO) sowie die Verwirklichung im Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO). Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge und Zwangsgeld …
08.12.2022
… Mehrere Eltern hatten ihre Kinder monatelang nicht zur Schule geschickt. Sie wurden deshalb unter Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von 1.000 Euro pro Kind dazu verpflichtet, dass ihre Kinder regelmäßig die Schule besuchen …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… zu seinem Recht zu kommen, auf die Mitwirkung des Schuldners angewiesen ist. Auch zivilprozessuale Mittel wie Zwangsgeld oder -haft können die Mitwirkungsbereitschaft zwar fördern, sind aber keine Erfolgsgaranten. Die Vertretbarkeit von Krypto …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… und mit der Zweigniederlassung seit April 2009 im deutschen Handelsregister eingetragen war. Beschwerdeführer war hierbei der Alleingesellschafter und einziges Organ der Limited. Unter Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 EUR hat …
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11.11.2022
… Brandenburg hatte in letzter Instanz dem nichtehelichen Vater ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € angedroht, wenn er nicht Kontakt zu seinem inzwischen neunjährigen Kind aufnehme und pflege. Gegen diesen Beschluss hatte der Vater …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… wird. Verspätete Abgabe der Steuererklärung – die wichtigsten Fakten: betrifft nur Personen mit Pflichtveranlagung Fristverlängerung ist möglich, aber nur in Ausnahmefällen Mögliche Folgen: Verspätungszuschlag, Zwangsgeld, Schätzung ggf …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Dies folgt aus § § 1684 Abs. 2 BGB (sog. Wohlverhaltensklausel ). Wenn der andere dennoch Umgangskontakte blockiert, verhindert oder hinauszögert, können gerichtliche Zwangsmaßnahmen, wie die Festsetzung von Zwangsgeld , ersatzweise Ordnungshaft …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zuwiderhandlungen mit der Verhängung von Ordnungsgeldern bis zu 250.000 € oder Haft bis zu 6 Monaten (einschließlich der Möglichkeit der „Ersatzhaft“, falls ein Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann), rechnen. Dies können Sie durch die Abgabe …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
… Die Bundesnetzagentur entschied, dass die rechtswidrigen Preiserhöhungen gegenüber den Haushaltskunden zurückzunehmen sind. Für den Fall der Missachtung wurden den zwei Energieunternehmen voxenergie und primastrom Zwangsgelder angedroht. Begründet wurde …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… hatte hielt den Pflichtteilsberechtigten nicht davon ab ein Zwangsgeld gegen die Erbin wegen fehlender Erfüllung der Verpflichtung aus dem Urteil zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu beantragen. Die Entscheidung …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Juli die Verantwortung für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet übernommen. Sie kann den Angaben zufolge Zwangsgelder von bis zu 500.000 Euro verhängen. Möglich sind zudem Zahlungsstopps an die Anbieter und Internet-Sperren …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
… auch weiterhin an deutsche Anleger vertrieben. Im Juli hatte die BaFin deswegen ein Zwangsgeld in Höhe von € 1 Mio. gegen die Juicy Holdings B.V. festgesetzt. Bei Juicy Fields fehlt es nicht nur am notwendigen Verkaufsprospekt, auch die Angaben …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Fields gewarnt. Diese strukturierte daraufhin ihr Angebot um, hat aber bis heute nicht den erforderlichen Emissionsprospekt vorgelegt. Wie Finanztest berichtet, hat die BaFin inzwischen Zwangsgelder gegen das Unternehmen, das inzwischen unter …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und die entsprechende Werbung vorgehen. Sie kann Zwangsgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro oder Zahlungsstopps gegen die Anbieter und Internet-Sperren verhängen. Arbeit hat die Behörde in den ersten Tagen schon genug und ein erstes sog. IP-Blocking …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… kann den Verursacher im Wege einer Unterlassungsklage mit Hilfe eines Zwangsgeldes und Zwangshaft dazu zwingen, die Belästigung einzustellen. Sofern gegenüber dem Vermieter angezeigt wird, dass ein Nachbar durch sein Verhalten den Hausfrieden …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… dass es rechtswidrig ist, wenn das Gesundheitsamt bei der Aufforderung, einen Nachweis vorzulegen, ein Zwangsgeld androht. Damit wurde die Entscheidung der ersten Instanz (VG Hannover, 11.05.2022) bestätigt. Ein Impfzwang ist somit rechtswidrig …