197 Ergebnisse für Zwangsgeld
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15.01.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Abmahnung rechnen. Wird auch auf diese nicht reagiert, muss der- oder diejenige künftig mit einer – weitere Kosten auslösenden entsprechenden – gerichtlichen Verfügung rechnen, welche ein nicht unerhebliches Zwangsgeld für den Fall …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Ansprüche zwangsweise durchgesetzt werden. Ordnungsgeld oder Zwangsgeld? In diesem Fall ist wie folgt zu unterscheiden: Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider …
19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich der Arbeitgeber trotzdem, dem nachzukommen, können die Ansprüche zwangsweise durchgesetzt werden. Ordnungsgeld oder Zwangsgeld? Dabei muss man unterscheiden: Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind. Folgekosten für die Mieträume und Büroverwaltung sind also vorprogrammiert. Ferner kann das deutsche Handelsregister die Anmeldung der Zweigniederlassung mit Zwangsgeld durchsetzen. Hinzukommen …
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27.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsanwälte, die das rechtskräftige Urteil erstritten hat, erklärt: „Gegen die Dubai Sports City GmbH & Co. KG wurden wiederholt Zwangsgelder festgesetzt, um diese zur Herausgabe der Anschriften der Mitgesellschafter …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… und seinem Kind zu zerstören. Gerade in diesen Fällen ist ein Kontakt des Kindes mit dem Umgangsberechtigten wichtig, um einer Entfremdung entgegenzuwirken. Zur Durchsetzung des Umgangs kann das Gericht in solchen Fällen Zwangsgelder androhen …
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… bei den potentiellen Unterhaltspflichtigen. Diese Auskunftsverpflichtung kann notfalls mit Zwangsmaßnahmen, wie Zwangsgeld, erzwungen werden. Hiergegen kann man sich nicht wehren. Urteile hierzu: BGH, Urteil vom 02.06.2010, Az.: XII ZR 124/08 …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht. Das Verwaltungsgericht, bei dem der Kläger und Geschäftsinhaber die Aufhebung der Ordnungsverfügung beantragte, wies die Klage zunächst ab. Das Oberverwaltungsgericht hob dann die Entscheidung …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… eine Teichordnung zu erstellen, die sicherstellt, dass ein Verstoß gegen die Anordnung durch andere Personen verhindert wird. Für den Verstoß gegen die Anordnung wurde dem Betreiber ein Zwangsgeld in Höhe von € 2.000,- je geangelten Fisch …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… vorlegte, wurde gegen ihn auf Antrag des Auskunftsgläubigers ein weiteres Zwangsgeld festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Auskunftsschuldners blieb erfolglos. Zwar habe der Auskunftsschuldner ein notariell beglaubigtes …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… ist und daher der grundsätzlich gegebene Auskunftsanspruch dennoch erloschen ist, § 275 BGB. Der zur Auskunft verurteilten Mutter droht nun die Vollstreckung aus dem Urteil, wenn sie weiterhin keine Auskunft gibt. Schweigt sie weiter, muss sie mit Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft rechnen.
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03.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… An Land sollen sie sofort betäubt, getötet und vom Angelhaken gelöst werden. Ein Wiedereinsetzen verbot die Verwaltung. Für jeden Fisch, bei dem dies nicht beachtet werde, drohte sie ein Zwangsgeld von 2000 Euro an. Obendrein erklärte …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und C1E. Weiter wurde der selbst ernannten Reichsbürger zur Abgabe seines Führerscheins verpflichtet. Für den Fall der Verweigerung, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 450 EUR angedroht. Zur Begründung wurde auf die oben beschriebenen …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Zwangsvollstreckung findet durch Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes statt, da es sich bei dem Anspruch auf Erteilung der Abrechnung um eine unvertretbare Handlung handelt. Verlangt der Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber die Korrektur …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… als sie die Aussetzung des Sofortvollzugs bezüglich der Androhung eines Zwangsgeldes und der Versiegelung des Geländes bei Nichtbefolgung der Untersagungsverfügung begehrte. Beide Maßnahmen sahen das Gericht als rechtlich zweifelhaft an.
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… aus. Sind die Geräusche nicht mehr hinnehmbar, steht dem Mieter gegen den Verursacher des Lärms ein Anspruch auf Unterlassung zu. Der Mieter kann den Verursacher im Wege einer Unterlassungsklage mit Hilfe eines Zwangsgeldes und Zwangshaft dazu zwingen …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Kalenderjahres bei der Gewerbebehörde vorliegen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Bei Überschreiten droht ein Bußgeld bis zu 2.500,- € und Zwangsgelder. Grundsätzlich werden die kompletten Geschäftsunterlagen inkl. Inseratensammlung, Exposés …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht auf der Grundlage des § 33 FGG. Danach konnte das Gericht den betreuenden Elternteil zur Befolgung seiner Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten, wenn ihm die Verpflichtung auferlegt war …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Lärmbelästigung nach gewonnener Klage anhält, kann ein saftiges Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft verhängt werden. Parallel dazu kann er aber auch gegen den Vermieter der Wohnung, aus der der Lärm dringt, auf Kündigung des Mietverhältnisses …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… und der Scheidungsantrag abzuweisen. Sie sah sich mit dieser Begründung auch nicht verpflichtet, dem Gericht gegenüber Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen. Das Familiengericht setzte daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… auch mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen, d.h. Zwangsgeldern und der zwangsweisen Hinzuführung zur Schule durchgesetzt werden. Die Zwangsmaßnahmen kommen jedoch nur dann zum Einsatz, wenn unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit andere …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Lärmbelästigung nach gewonnener Klage anhält, kann ein saftiges Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft verhängt werden. Parallel dazu kann er aber auch gegen den Vermieter der Wohnung, aus der der Lärm dringt, auf Kündigung des Mietverhältnisses …
17.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kind nicht lebt, gegenüber dem anderen Elternteil das Recht, die Gewährung des Umgangsrechts sogar mit der Androhung eines Zwangsgeldes durch das Gericht durchsetzen zu lassen. Das gilt auch bereits während der Trennungszeit im Vorfeld …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Arbeitsrecht - entweder im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Klage beim Arbeitsgericht durchsetzen. Die Vollstreckung des Titels geschieht durch die Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft nach § 888 ZPO. Der Autor …