197 Ergebnisse für Zwangsgeld
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… desselben ein Zwangsgeld androht, im Ergebnis wegen eines Verstoßes gegen die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit der Impfentscheidung voraussichtlich als rechtswidrig. …“ Nun hat auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Die Rechtslage ist hie also noch unklar. Gleichzeitig erhöht sich aber der Druck auf die Eltern. Zwangsgelder, die zum Schulbesuch in Präsenz anhalten sollen, werden verhängt. In einigen Bundesländern drohen sogar Bußgeld- und Strafverfahren …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… einer hinreichenden Entfernung, dass die Katzen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung zurückgelangen (Nr. 3b). Im Falle der Zuwiderhandlung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € (Nr. 4) angedroht – die Verletzung oder Tötung …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.05.2022 darf das Gesundheitsamt die Vorlage eines Immunitätsausweises nicht per Zwangsgeld durchsetzen (Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22). Was ist ein Immunitätsnachweis …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen 9. Fazit Die Privatinsolvenz ist häufig für viele verschuldete Menschen die letzte Möglichkeit, um sich Ihrer Verbindlichkeiten zu entledigen. Dennoch haben viele Vorbehalte gegenüber …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… werden, wobei es Ausnahmen für Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen geben soll, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Bußgeld/ Zwangsgeld möglich Niemand würde danach zwangsgeimpft oder mit Zwang …
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23.02.2022
… Bei deklaratorischen Eintragungen findet die Rechtswirkung bereits vor der Eintragung in das Handelsregister statt. Grundsätzlich besteht der sogenannte Registerzwang. Das bedeutet, alle am Handelsverkehr Beteiligten müssen dem Eintrag in das Handelsregister nachkommen. Anderenfalls drohen Zwangsgelder, wie in § 14 HGB festgelegt ist.
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22.02.2022
… und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten – Steuer. Mindestens muss mit 25 Euro monatlich gerechnet werden, er kann bis auf 25.000 € steigen. Darüber hinaus kann das Finanzamt auch von Sanktionsmöglichkeiten wie Zwangsgeld …
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12.08.2022
… Daten einer großen Zahl von Personen • Warnungen • Verwarnungen • Auflagen • Aussetzung der Datenübermittlung • Widerruf von Zertifizierungen • Mitwirkungspflicht zur Aufklärung • Zwangsgeld zur Durchsetzung• Unrechtmäßige Datenverarbeitung …
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21.02.2022
… eines Zwangsgeldes, die Beauftragung eines Dritten mit der Vornahme der Handlung oder sogar die eigenhändige Vornahme des Handelns, natürlich jeweils unter Abwälzung der Kosten auf den Adressaten.
![Not your keys not your coins im Lichte von Beschlagnahme |Einziehung von Kryptowährungen [2]| #Staatsanwaltschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e0f52e2d275f7a241bf5cc8701b1295.png)
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… und die Staatsanwaltschaft so Zwangsgeld und Zwangshaft verhängen könnte. Ob dies in dieser Pauschalität richtig ist, hat noch keine allumfassende oder höchstrichterliche Bestätigung und Diskussion erfahren. In Angesicht der Vielzahl offener …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und drohte mit einem Zwangsgeld von € 5.000,00. Dabei ordnete es die sogenannte sofortige Vollziehung an. Grundsätzlich müssen behördliche Anordnungen solange nicht umgesetzt werden, als sie noch nicht rechtskräftig sind. Rechtskraft tritt …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw. bei Vollendung, auch ein Bußgeld zu prüfen. Dennoch …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass eine Ausstrahlung von Werbung im Fernsehen für öffentliche Glücksspiele untersagt ist. Grund für diese Entscheidung ist der Rechtsstreit einer Antragstellerin, die ein Fernsehprogramm anbietet. Ihr wurde ein Zwangsgeld angedroht, da sie mehrmals gegen …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… in Bonn, informiert werden. Üblicherweise stellt das Gericht auch für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld bis zu 25.000 EUR sowie Zwangshaft bis zu sechs Monaten gemäß § 35 Abs. 2 FamFG in Aussicht. Die Kosten des Verfahrens hat …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überprüft Einreichung und Inhalt der Berichte und kann auch risikobasierte Kontrollen durchführen. Dabei können Zwangsgelder und Bußgelder bis zu 8.000.000 € oder 2 …
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08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bei verspäteter Abgabe drohen insbesondere Verspätungszuschlag, Zwangsgeld und eine Steuerschätzung. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung startet Der gelbe Schein ist ein Auslaufmodell. Ab Oktober können Ärzte eine Krankschreibung …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Folgen unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten. Erbin droht Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft. Der Fall: Hat ein Erblasser jemanden in einem Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen, der laut Gesetz ohne die letztwillige …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zwangsgeld gegen Erben wegen Berichtigung des Grundbuches. Erben müssen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellen. Der Fall: Verändern sich die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück muss das zuständige Grundbuchamt hiervon in Kenntnis …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
… Gewaltschutzbeschlusses stellt eine Straftat dar und wird gem. § 1 GewSchG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Außerdem droht bei Verstößen ein nicht unerhebliches Zwangsgeld . Welche Möglichkeiten hat der Betroffene Trotz allem …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… trotz angemessenen Erstellungszeitraums noch immer nicht vor, können Zwangsmittel wie zum Beispiel ein Zwangsgeld angeordnet werden. Wann sollte man einen Rechtsanwalt kontaktieren? Wenn Sie auch nach Aufforderung kein Nachlassverzeichnis …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… genehmigungsfähig ist, also die Genehmigung, ohne Weiteres erteilt werden würde. Auch das Ermessen muss genau nachgeprüft werden. Die Untersagung muss verhältnismäßig sein. Es werden in der Regel auch Zwangsgelder festgesetzt, auch diese dürfen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… eingehalten werden. Mit dem Urteil sind vorerst keine Strafen verbunden. Falls Deutschland die Stickoxid-Grenzwerte weiterhin überschreitet, kann die EU-Kommission Zwangsgelder beantragen. Erst nach einem erneuten Antrag vor Gericht könnten …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… als ein Vollstreckungsverfahren unter Androhung des höchsten Zwangsgeldes in Höhe von 10000 Euro gegen das Kraftfahrtbundesamt geführt wurde, sind die zwischen Behörde und Automobilindustrie ausgetauschten Schreiben ungeschwärzt herausgegeben worden.