197 Ergebnisse für Zwangsgeld
Suche wird geladen …
|
22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… Anträge rechtzeitig zu stellen. Das Zwangsgeld wird in der Regel mit 10.000,00 Euro festgesetzt. Es kann nahezu beliebig oft festgesetzt werden, bis der von der Behörde gewünschte Erfolg eintritt. Neben dem Zwangsgeld wird auch ein Bußgeld …
|
21.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Verzögerung verantwortlich, sodass ein Software-Update erst jetzt vorgelegt werden könne, berichtet der BR. Inzwischen will sich offensichtlich selbst das KBA nicht länger hinhalten lassen. Es verhängte ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro …
|
21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… strikt verboten. Nutzen Sie eine Privatwohnung gewerblich, wird das Bezirksamt dies untersagen und mit Zwangsgeld drohen. Darüber hinaus wird in aller Regel eine Geldbuße in Höhe von 40.000,00 bis 80.000,00 Euro festgesetzt. Wurde die Wohnung …
|
20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Behörde ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen Porsche verhängt, weil der Autobauer ein Software-Update für den betroffenen Cayenne nicht fristgerecht zur Verfügung gestellt hat. Porsche …
|
20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… oder Freiberufler werden mit hohen Zwangsgeldern und Bußgeldbescheiden dazu gezwungen, Wohnraum wiederherzustellen. Jedoch sind diese Bescheide oftmals rechtswidrig. Hier kann nur ein Anwalt, der sich auf dem Gebiet …
|
20.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… dass die vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Software-Updates vonseiten der Firma Audi und Porsche schon seit über einem Jahr nicht durchgeführt werden, hat das Kraftfahrt-Bundesamt nun endlich reagiert und ein Zwangsgeld gegenüber der Porsche AG …
|
17.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… verfassungsgemäß. Der Herausgabe der personenbezogenen Daten stünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. Auch die Androhung des Zwangsgeldes i. H. v. 300.000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung sei rechtmäßig. Gegen das Urteil …
|
21.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Kürzlich verhängte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000€ gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals. Der Unternehmer hatte sowohl im Außen …
|
19.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… diese wurden jedoch nicht für jeden Fall eingehalten. Der Automobilhersteller hat noch bis 26. September Zeit, die Unterlagen in den drei von acht Rückrufbescheiden, die bisher fehlen, nachzureichen, ansonsten müsse Audi ein Zwangsgeld in Höhe …
|
08.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zugunsten der gesetzlichen Regelung getroffen worden sein. Das BSG argumentierte, dass es sich um eine dem Zwangsgeld vergleichbare Zahlung handelt, welches einen entsprechenden Druck erzeugen soll. Das Sozialversicherungssystem …
|
19.09.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… Da es sich um eine unvertretbare Handlung (Erteilung eines Zeugnisses durch den Arbeitgeber) handelt, ist eine Zwangsvollstreckung nur über § 888 ZPO möglich. Es ist somit ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zu stellen …
|
17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… betroffenen Fahrzeuge in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden können, droht das KBA die Verhängung von Zwangsgeldern an. Konkret hat Audi drei der acht Rückruf-Bescheide noch nicht umgesetzt. Davon sind rund 20.000 der 151.000 …
|
19.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch Zwangsgelder von bis zu 5.000 €. Beides muss nicht sein und lässt sich mit einem rechtzeitigen Befassen mit der Thematik auch gut vermeiden. Über die Kanzlei Mutschke Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Kanzlei für …
|
03.07.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… werden müssen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro ( Az.: 10 S 1429/19 ). Seit Jahresbeginn gibt es in Stuttgart bereits ein Fahrverbot für Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter. Ab dem 1. September …
|
03.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und dem Land Baden-Württemberg droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro, wenn es sich weiterhin weigert, Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen. Für die betroffenen Dieselfahrer bedeutet …
|
08.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aufnehmen muss. Bisher hat sich die Regierung geweigert, derartige Fahrverbote aufzunehmen. Bleibt sie bei dieser Haltung, droht ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Bisher hat sich die Landesregierung von solchen Forderungen …
|
30.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 müsse daher bis zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgenommen werden. Für den Fall, dass sich die Landesregierung weiterhin weigert, hat das Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld …
|
30.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… werden muss und dafür eine Frist bis zum 1. Juli gesetzt. Sollte sich die Landesregierung weiter weigern den Beschluss umzusetzen, droht ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro (Az.: 17 K 1582/19). Für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 …
|
17.04.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
… Sollte der „Störer“ der gerichtlichen Aufforderung nicht nachkommen, können Ordnungsgelder oder Zwangsgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro erhoben werden. In besonders eiligen Fällen kann der Betriebsrat durch das Arbeitsgericht …
|
03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auszugehen, wenn mindestens bedingter Vorsatz vorliegt. Das BSG begründet dies mit dem Zweck der Säumniszuschläge. Diese stellen eine Art Strafe für eine verspätete Beitragszahlung dar. Sie sollen – ähnlich wie ein Zwangsgeld – Druck …
|
08.04.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… des Erben angewiesen ist, das Nachlassverzeichnis zu erstellen. Gemäß § 888 ZPO kann die Vorlage des notariell beurkundeten Nachlassverzeichnisses durch Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft erzwungen werden. Weiter bestätigte …
|
14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zur Verfügung, sich auf die Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Erben zu berufen, einen vollstreckungsfähigen Titel gegen diesen diesbezüglich zu erwirken, um über die Festsetzung von Zwangsgeld die gewünschte …
|
04.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Rentenversicherung nicht, kann das Familiengericht ein Zwangsgeld gegen den säumigen Ehegatten, der nicht mitwirkt, verhängen, weil durch seine Säumigkeit das Scheidungsverfahren verzögert wird. Zu einer weiteren Verzögerung …
|
03.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bewertet werden. Ohne Nachrüstung könnte den Fahrzeugen daher die Betriebserlaubnis entzogen werden. Allerdings sollten die Behörden dabei maßvoll vorgehen und z. B. erst ein Zwangsgeld anordnen, so das VG München, das die Berufung …