197 Ergebnisse für Zwangsgeld
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eines Zwangsgeldes gegen das KBA hat die Behörde dann doch die Akteneinsicht in weitgehend ungeschwärzte Unterlagen ermöglicht, so die DUH. Zu diesen Unterlagen gehöre auch ein Schreiben eines Entwicklungsdienstleisters. Aus diesem gehe …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Weiterführende Informationen zum neueren Motorentyp EA288 wurden hingegen unter Verschluss gehalten. Es bedurfte erst eines Vollstreckungsverfahrens und der Androhung des höchstmöglichen Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro gegen das KBA …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Erst nach der Androhung eines Zwangsgeldes gab das KBA klein bei und gewährte der DUH die Akteneinsicht. Es ging dabei um Unterlagen aus der Anfangsphase des Abgasskandals, konkret um den gesamten Schriftverkehr vom 18. September bis 15 …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… Besuchen und Anordnungen des Sozialreferats der Landeshauptstadt München rechnen. Diese Anordnungen enthalten entsprechende Nutzungsuntersagungen , aber auch Zwangsgelder teils bis zum 15.000 € , falls der Anordnung nicht Folge geleistet …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… der DUH binnen zwei Wochen vollständige Einsicht in die Akten gewähren muss. Geschieht das nicht, droht der Behörde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Jetzt hat der VW-Konzern wiederum Beschwerde gegen diesen Beschluss eingereicht …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des Verwaltungsgerichts ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Besonders pikant ist, dass es sich bei der zu gewährenden Akteneinsicht nicht nur um Unterlagen zum ursprünglichen Abgasskandal bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 handelt …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aus dem Herbst 2015 gewähren, teilt die DUH am 19. März 2021 mit. So hat es das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Geschieht das nicht binnen zwei Wochen, droht das Gericht dem KBA mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… verhängt wurde. Es handelt sich um eine Ermessensvorschrift („ sollen … ausgeschlossen werden“). Abschnitt 6: Zwangsgeld und Bußgeld, §§ 23 f. SpfG § 23 SpfG § 23 SpfG ermöglicht die Verhängung eines Zwangsgeldes von bis zu 50.000 EUR. § 24 …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
… hier einem Zwangsgeld gegen die Kindesmutter- durchgesetzt werden darf. Die Kindesmutter hatte die Umgangskontakte ihres Kindes zum Kindesvater unterbunden, weil sie einer Risikogruppe angehörte und die Großeltern des Kindes im selben …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Entscheidung noch immer nicht beschäftigt und so den Beschäftigungsanspruch vereitelt, kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht die Zwangsvollstreckung gegen den Arbeitgeber beantragen; das Arbeitsgericht setzt dann ein Zwangsgeld gegen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… und wie die Unterhaltsauskunft erteilt wird. In der Praxis werden über 50% Prozent aller Auskünfte nachlässig in mehreren Schriftsätzen erteilt und es fehlt die Unterschrift. Der Unterhaltsauskunftschuldnerin kann daher gemäß § 888 Abs. 1 ZPO durch ein Zwangsgeld …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… den Umgang mit dem anderen Elternteil zu gewähren, sind diverse Möglichkeiten gegeben, den Umgang zu erzwingen. Diese Möglichkeiten umfassen Zwangsgelder oder sogar Ordnungshaft für den verweigernden Elternteil. Auch ist es möglich …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und 7m Höhe innehielt. Er stand also den konventionellen Misthaufen auf jeder Reitanlage in Nichts nach. Das Landratsamt trug der Eigentümerin unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, den Misthaufen fachgerecht zu entsorgen. Gegen …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… nicht geschlossen ist, hat das Land Sachsen-Anhalt versucht, den Beschluss zu unterwandern. Dem hat das Verwaltungsgericht einen Riegel vor geschoben: Es hat dem Landesschulamt ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass es sich weiter weigert …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… einen USB-Stick, auf dem sich rd. 14.000 pdf-Seiten befanden ! Dies ließen sich die Eltern nicht gefallen und klagten erneut gegen facebook. Erst nach Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von EUR 10.000,00 durch das Landgericht Berlin erhielten …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft. Es ist zudem dringend zu empfehlen, spätestens jetzt einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Spezialisten für Markenrecht hinzuzuziehen. Andernfalls drohen weitere Kosten, da bereits jetzt weitere …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… lassen und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an. Sie begründete das damit, dass das Wohnhaus, für dessen Umbau und Sanierung eine Baugenehmigung erteilt worden sei, abgerissen und neu errichtet wurde. Diese Baumaßnahme sei …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… der Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, zur Erzwingung der Vorlage des Nachlassverzeichnisses gegen den Erben gem. § 888 ZPO Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft festsetzen zu lassen. Es stellt sich aber die Frage, wie lange …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… auch das Wie der Unterbringung, etwa mit Blick auf die Geeignetheit der Unterkunft, überprüfen. Entscheidungen im Eilverfahren sind auch hier möglich. Ob daneben noch Raum für ein Zwangsgeld zur Durchsetzung der Quarantäne verhängt werden …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… dass der Arbeitgeber seine Einkünfte offenlegt und solange die Entschädigung zurückhalten. Dazu darf man sie nicht schon vorbehaltlos ausbezahlt haben. Erteilt der Arbeitnehmer die Auskunft nicht oder nicht ausreichend, kann der Arbeitgeber auch auf Auskunft bzw. Nachweis klagen. Ein entsprechender Titel wäre über die Verhängung eines Zwangsgeldes zu vollstrecken.
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
… durch Zwangsgeld) durchgesetzt werden kann, sowie Anlass für Kassen-Nachschauen bietet. 5. Befreiung In der Praxis bisher kaum bekannt ist die Befreiungsmöglichkeit. Nach § 146a Abs. 2 Satz 2 AO kann sich der Unternehmer nach pflichtgemäßen …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Vergleich von dem Elternteil, der aus dem Vergleich vollstrecken will, zunächst dem anderen Elternteil zugestellt werden. 2.4. örtlich zuständig für den Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes ist das Familiengericht, in dessen Bezirk …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… des Prozessvergleichs Unproblematisch ist folgende Fallkonstellation: Erhält der Arbeitnehmer trotz Prozessvergleich kein Arbeitszeugnis, so kann er die Erteilung im Rahmen der Zwangsvollstreckung mit einem Antrag auf Anordnung von Zwangsgeld nach § 888 …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… auch das nicht, sind prinzipiell sogar Zwangshaft und Zwangsgelder denkbar. Allerdings muss hierbei ganz genau hingeschaut werden, ob man dem Kind damit tatsächlich etwas Gutes tut. 3. Fazit – Anwalt hinzuziehen und Konflikte vermeiden …