7.193 Ergebnisse
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22.08.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Steht aufgrund der Planung und Auslegung einer Photovoltaikanlage fest, dass dauerhaft Strom erzeugt wird, der gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, so ist der Betreiber Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Er …
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07.08.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der für das ärztliche Gebührenrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen bei Abrechnungen des 2,3fachen des Gebührensatzes zu erfüllen sind. Allgemein bemisst sich die Höhe der …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames Kind betreut und daraus unterhaltsberechtigt …
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30.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Im Fahrerlaubnisrecht werden verschiedene Konsumgrade unterschieden. An den jeweiligen Konsumgrad knüpfen u.a. verschiedene Rechtsfolgen, wobei es auf weitere Merkmale ankommen kann (Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme, Zugehörigkeit …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …
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22.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Leider wird oft von einer Klage gegen den Arbeitgeber wegen Mobbing im Betrieb abgeraten, obwohl sich dank eines grundlegenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2007 gute Möglichkeiten zur Durchsetzen von Schadensersatzansprüchen …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 109/05, erstmals zur Anwendung des seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts für einen das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil Stellung genommen. …
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17.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Anstatt sich noch am Unfallort in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, sollten Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen. Die Erfahrung zeigt: Unfallgeschädigte, die durch einen …
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14.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Auch ein relativ kleiner Betrieb kann schnell von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes betroffen sein. Seine Anwendung ist zwar grundsätzlich auf Betriebe mit zehn oder mehr Arbeitnehmern beschränkt. Hier kann die organisatorische …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vorsicht ist bei Zuwendungen geboten, die unter der Bestimmung der "Anrechnung auf den Erbteil" erfolgen. Hat der Beschenkte ein Pflichtteilsrecht, so kann er dies in vollem Umfang nach wie vor geltend machen. Ist der Pflichtteil …
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07.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der Konsum von Alkohol und/oder Drogen kann per se geeignet sein, einem Fahrerlaubnisinhaber dessen Fahrerlaubnis zu entziehen. Wer z.B. als Radfahrer mit 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, dem darf die Fahrerlaubnis …
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04.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 07.04.2008, Az. 46 Qs 25/08 entschieden, dass die Anordnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst 4 Monate nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr zulässig ist. Wird einem Verkehrsteilnehmer nach …
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26.06.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Käufer eines Grundstücks, auf dem ein Bauträger ein Haus erstellen soll, werden nicht nur mit Grunderwerbsteuer, sondern auch mit Umsatzsteuer für die Bauleistungen belastet. Ist der Bauträger Verkäufer des Grundstücks, oder ist er (z. B. …
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Kosten des Besuchs eines Ganztagskindergartens sind dem überwiegend betreuenden Elternteil - zumindest anteilig in Höhe seiner Quote am Gesamteinkommen der Eltern - als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt zu bezahlen. Dies hat der …
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ansprüche aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall (z. B. Sterbegeldversicherung) können nur gepfändet werden, soweit die Versicherungssumme den Betrag von 3579 Euro übersteigt. Denn die Leistungen aus der Versicherung sollen die …
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14.05.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Erhaltungsaufwendungen für eine Mietwohnung können auch dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie nicht vom Steuerpflichtigen, sondern von einem Dritten auf einen von diesem abgeschlossenen Werkvertrag hin bezahlt werden und der …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
In fast jedem Mietvertrag wird heute die Zahlung einer Mietkaution oder Mietsicherheit vereinbart. Nach Beendigung des Mietverhältnisses fragt sich sodann der Mieter ganz berechtigt, wann und unter welchen Voraussetzungen die geleistete …
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17.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
In bestimmten Fällen kann nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 144/06) die Erstattung von Kindesunterhaltszahlungen des Scheinvaters und früheren Ehemanns der Mutter für die Vergangenheit verlangt werden, ohne dass …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wird über die Verkaufsplattform ebay im Internet Zahngold unter näherer Bezeichnung verkauft und stellt sich heraus, dass das Material nicht verwendbar ist, so gilt der gemäß Vertragsbedingungen vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht, …
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26.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich sind Schenkungen des Erblassers zu seinen Lebzeiten auch dann bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen, wenn sich der Erblasser einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht vorbehalten hat; auf den Ablauf der …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch für bis 2005 angeschaffte Immobilien, die außerhalb Deutschlands, aber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union liegen, eine Eigenheimzulage zu gewähren ist (Urteil vom 17.1.2008, …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zwei Urteile bestätigen die strenge Haftung von Bankinstituten bei der Erbschaftsteuer, wenn Guthaben aus dem Nachlass in das Ausland überwiesen werden. Der Bundesfinanzhof (II R 18/06) bestätigte dies in einem Fall, bei dem aufgrund eines …