414 Ergebnisse
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
In der Praxis gibt es Fälle, bei denen der Rechtsanwalt sich für einen Freispruch stark machen und diesen im Rahmen seines Plädoyers beantragen wird. Ebenso gibt es aber Fälle, bei denen das Ziel der Strafverteidigung eine möglichst geringe …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Mit dem Beamtenstatus erhalten Beamte viele Rechte und Sicherheiten. Um die Vorteile des Beamtenverhältnisses zu genießen, müssen Beamte aber auch umfangreiche Pflichten eingehen. Besteht auch nur der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Der eine wird von den Kollegen ausgegrenzt, der andere von seinem Vorgesetzten benachteiligt, beleidigt oder gedemütigt. Ob Mobbing oder Bossing (= Mobbing durch den Chef) – auch Beamte sind vor systematischen Anfeindungen nicht gefeit. Vom …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2019 wurde über das Vermögen der ClinicAll Germany GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluss des Gerichts wurde am 02.10.2019 auch ein vorläufiger Gläubigerausschuss …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Rückabwicklung „Die derzeitige Niedrigzinspolitik der EZB und wirtschaftliche sowie politische Ereignisse, insbesondere das Gerangel um den Brexit, verunsichern zu Recht viele …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher die psychischen Leiden zur …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle Nach diversen anderen angeblich offiziellen Registereintragungen kommt nunmehr das EU Business Register Zunächst bekommt man eine E-Mail (unaufgefordert) von der Adresse: …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten ist per Gesetz regelmäßig zu beurteilen. Es gibt viele Verfahrensregeln, um den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten. Schließlich soll anhand der …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die P&R-Insolvenzverwalterkanzlei hat aktuell damit begonnen, von P&R-“Altanlegern“ außergerichtlich die Rückzahlung erhaltener Auszahlungen zu fordern. In den unserer Kanzlei vorliegenden Anspruchsschreiben fordert der …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Am Mittwoch, den 04.09.2019 wurden in den Geschäftsräumen der PIM Gold GmbH Unterlagen und Vermögenswerte sichergestellt und der geschäftsführende Gesellschafter Mesut P. in Untersuchungshaft genommen. Medienberichten zufolge soll er den …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Bei der ClinicAll Germany GmbH mit Sitz in Neuss handelt es sich um ein Unternehmen, das Klinik-Infotainment-Systeme für den Betrieb in Krankenhäusern und Reha-Kliniken entwickelt und installiert. Finanziert hat das Unternehmen seine …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Was ist zu beachten? Sie sind gerade aus dem Urlaub wiedergekommen und haben eine unerfreuliche Nachricht in Ihrem Briefkasten vorgefunden? – Ihnen wurde gekündigt? Informieren Sie sich nachfolgend über Ihre Möglichkeiten. Grundsätzlich …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Mit einer Entscheidung vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen eine Absage erteilt. Er sieht einen grundsätzlichen automatischen Verfall nicht genommener Urlaubsansprüche zum …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Nachweis eines Behandlungsfehlers mittels Gutachten Medizinrecht Im Rahmen des Arzthaftungsrechts zeigt sich immer wieder das nur zögerliche Vorgehen der Mandanten gegen ihre behandelnden Ärzte. Das jeweils vorgebrachte Argument lautet: …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Starnberg den Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten einer Bildschirmbrille durch die private Krankenversicherung bejaht. Nach den Ausführungen des Amtsgerichts …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 16. Mai 2019 zum Verhältnis eines Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit des Arbeitgebers Stellung genommen. In …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Sven Schmiedel
Wichtiges EuGH-Urteil vom 05. Juni 2018 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied am 5. Juni 2018 (Az. C‑210/16), dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit der Betreiber einer sog. Facebook-Fanpage und Facebook Irland besteht. …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Über die Vorschrift des § 31 BtMG wird dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, nach seinem freien Ermessen die Strafe zu mildern oder sogar von einer Bestrafung gänzlich abzusehen, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Bereits bei dem ersten Blick auf die Vorschrift des § 29a BtMG fällt dem Leser das überaus höhere Strafmaß im Vergleich zu dem § 29 BtMG auf: „ Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer (…) “ , sind die einführenden …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Für die Prüfung, ob in einer Berufsunfähigkeitsversicherung bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, also zu der Zeit, als die Leistungsfähigkeit des …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann ( Urt. v. …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt: Wird der Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht, indem der Versicherungsnehmer ihm …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Der Begriff des „Mobbings“ ist juristisch nicht genau definiert, es handelt sich nicht um einen Rechtsbegriff. In der Praxis versteht man folgende Handlungen als „Mobbing“: Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten über Arbeitskollegen …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Wird das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet, sollten dabei einige wichtige Punkte beachtet werden. Schriftformerfordernis der Kündigung Grundsätzlich bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung eines …