110 Ergebnisse für Unterhalt
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21.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… dem Grunde nach verpflichtet, Unterhalt an die Mutter und das scheineheliche Kind zu bezahlen. Zwar kann ihm ein Ausgleichsanspruch gegen den biologischen Vater zustehen. Die Durchsetzbarkeit hängt jedoch insbesondere auch von dessen Leistungsfähigkeit ab.
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… oder Behandlungszwecke“ unterhalten werden dürften, in denen der Vertragsarzt „seine Patienten nach Aufsuchen seiner Praxis versorgt“, ist mithin nicht mehr Bestandteil der Muster-Berufsordnung. In der juristischen Literatur wird daher vertreten …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… und Aufwendungsersatzansprüchen setzen Schadensersatzansprüche ein „Verschulden“ voraus. Allein aus der Tatsache, dass ein Internetanschluss unterhalten wird, kann nicht der Rückschluss auf die Einstandspflicht des Anschlussinhabers gezogen werden. Gerade …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,- € und Schadensersatz in Höhe von 600,- € zu fordern. Unsere Handlungsempfehlung: 1. Keine Zahlung ohne Prüfung: Die Unterhaltung eines Internetanschlusses begründet …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… auch keine Pflegeleistungen. Auf einem dieser Grundstücke lebte er. Er hatte dort schon vor der Übertragung auf seine Kinder verschiedene Teiche und eine Fischzuchtanlage verpachtet. Der neue Pächter der Teiche unterhält jetzt auf diesem Grundstück …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… werden, so das Oberlandesgericht Celle. Vater zahlt keinen Unterhalt Die minderjährige Tochter verlangte von ihrem Vater Unterhalt. Die Eltern waren getrennt und der Vater bezog Hartz-IV-Leistungen. Er meinte, er könne keinen Unterhalt zahlen …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… durch die Auswahl der Sendungen faktisch in der Hand habe, ihr Zustellgebiet zu bestimmen. Da die Paketzustellerin selbst für die Anschaffung und den Unterhalt eines Lieferfahrzeuges zuständig sei, trage sie auch ein erhebliches wirtschaftliches Risiko …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… der Rechtsprechung sollte der Unterhalt in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Als Fachanwalt für Familienrecht stehe ich Ihnen hierfür natürlich jederzeit und gerne zur Verfügung.
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… in den allermeisten Fällen zu einer Reduzierung der Unterhaltshöhe. Unterhaltsschuldner sollten also neu berechnen! Da gerade im Bereich Elternunterhalt sehr häufig der Unterhalt durch die fehlende Leistungsfähigkeit begrenzt ist, ist diese Änderung …
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09.01.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit entschied das OLG Bremen, dass er für jedes seiner Kinder zur Zahlung von 60 € Unterhalt verpflichtet sei. Die Auffassung des OLG Bremen wurde durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Eine Befreiung …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… oder sozialversicherungsrechtlichen Folgen sich aus der Hinzurechnung des Unterhalts als Einkommen ergeben können, um den Nachteilsausgleichsanspruch zu bestimmen.
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15.09.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… wird der Kindesunterhalt anhand der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Diese Tabelle endet bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 5.100 Euro. Darüber hinaus bestimmt sich der Unterhalt nach dem Einzelfall. Der Fall Die Tochter wurde …
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12.09.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… zu einem Zeitpunkt als die Ehe noch als „intakt“ zu bezeichnen gewesen sei. Dies stelle ein eindeutiges Fehlverhalten der Klägerin gegenüber ihrem Mann dar und lasse die uneingeschränkte Zahlung des Unterhalts als „grob unbillig“ erscheinen …
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die elterliche Sorge für ein Kind von nicht miteinander verheirateten Eltern steht grundsätzlich der Mutter zu, soweit nicht beide Elternteile erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen, sie einander heiraten oder wenn ihnen …
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31.07.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… sollte man nie vergessen, dass es um gemeinsame Kinder geht. Zudem können falsche Anschuldigungen dazu führen, dass der Anspruch auf Unterhalt entfällt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass der Unterhalt komplett entfällt …
02.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Auch wenn durch die Minderjährigenadoption das Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Vater erlischt und unterhalts- oder erbrechtliche Folgen nicht eintreten können, begründet die Forderung nach Kenntniserlangung der Abstammung eine Beziehung zwischen dem Kind und dem Samenspender, die dieser aufgrund der Anonymitätszusage nicht einzugehen bereit war.
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Von dem Monat an, in dem ein unterhaltsberechtigtes Kind eine Ausbildungsvergütung erhält, die höher ist als der Unterhalt, entfällt der Unterhaltsanspruch. Der Fall Der Vater hatte sich verpflichtet, seiner Tochter bis zur Vollendung …
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22.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur Unterstützung ihrer Eltern herangezogen. Aber dies gilt nicht grenzenlos. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 7 …
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17.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Seit der letzten Unterhaltsrechtsreform trifft den betreuenden Elternteil eine stärkere „Erwerbsobliegenheit“. Das bedeutet, man muss so weit wie möglich versuchen, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Hat man kleinere Kinder …
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27.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Eheleute trennten sich im März 2010. Die Frau bekam monatlich 750 Euro Trennungsunterhalt. Bereits vor der Trennung lernte die Frau den jetzigen Lebenspartner kennen. Seit Weihnachten 2009 übernachteten beide regelmäßig zusammen im …
26.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das Unterhaltsrecht verlangt vom Unterhaltsberechtigten – nach wie vor in den meisten Fällen die Frau –, sich um eine Arbeit zu bemühen. Andernfalls wird ein fiktives Einkommen unterstellt und vom Unterhalt abgezogen. Kann wegen …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei Trennungen und Scheidungen wird erfahrungsgemäß um vieles gestritten: Das Haus, der Unterhalt, die Kinder, das Konto und, und, und… Es kommt sogar vor, dass um Tiere gestritten wird. So hatte sich das Amtsgericht München …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder gar eine Rechtsabteilung zu unterhalten. Strafrechtlich kann sich ein Arbeitgeber insbesondere nach folgenden Delikten strafbar machen: Straftaten nach dem Schwarzarbeitsgesetz, fahrlässige Körperverletzung und Tötung bei Unfällen …
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15.03.2012
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Im Familienrecht ist schon vor geraumer Zeit das Verschuldensprinzip abgeschafft worden. Es geht heute nicht mehr um die Frage, wer am Scheitern einer Ehe Schuld hat. So bleiben im Wesentlichen auch alle Fragen, die Unterhalt, Umgang …