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Kein Bußgeld bei Handy-Telefonat im Auto bei reiner Ortsveränderung des Gerätes!
Kein Bußgeld bei Handy-Telefonat im Auto bei reiner Ortsveränderung des Gerätes!
| 24.03.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Benutzen eines Mobiltelefons durch bloße „Ortsveränderung“ im Auto ist nicht gegeben und führt nicht zur Verhängung eines Bußgeldes (OLG Köln, November 2014): Die Beschuldigte war mit ihrem Pkw unterwegs, als ihr Handy in der Handtasche …
Fehlende Durchsetzbarkeit einer Eigenbedarfskündigung bei schwerer Behinderung des Mieter-Kindes
Fehlende Durchsetzbarkeit einer Eigenbedarfskündigung bei schwerer Behinderung des Mieter-Kindes
| 24.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgericht Lübecks, LG Lübeck, Urteil vom 21. November 2014 – 1 S 43/14. Die Ausgangslage: Soweit der Vermieter die …
Fernsehanwaltswoche vom 18.3.2015 u.a. zum Raucher Friedhelm A. & dem Kopftuchverbot in Schulen
Fernsehanwaltswoche vom 18.3.2015 u.a. zum Raucher Friedhelm A. & dem Kopftuchverbot in Schulen
23.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Raucher Friedhelm Adolfs trotz Teilerfolgs vor dem Bundesgerichtshof vor der …
THC unter 1,0 ng/ml: Keine MPU ohne zusätzliche Hinweise für einen Mehrfachkonsum!
THC unter 1,0 ng/ml: Keine MPU ohne zusätzliche Hinweise für einen Mehrfachkonsum!
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der VGH Baden-Württemberg urteilte im Oktober 2014, dass eine MPU nach Führen eines Fahrzeuges unter dem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC nur dann erfolgen kann, wenn zusätzliche Hinweise für eine Drogenbeeinflussung vorliegen. Hier geriet ein …
Abmahnungen von Waldorf Frommer wegen "96 Hours – Taken 3" - Hilfe finden Sie hier
Abmahnungen von Waldorf Frommer wegen "96 Hours – Taken 3" - Hilfe finden Sie hier
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Täglich werden hunderte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Filesharing Börsen ausgesprochen. Anscheinend hatte sich noch nicht hinreichend rumgesprochen, dass die aktuellen Neuveröffentlichungen konsequent hinsichtlich der …
Rotlichtverstoß: „gefühlsmäßige“ Zeitschätzung des Polizeibeamten ist nicht ausreichend!
Rotlichtverstoß: „gefühlsmäßige“ Zeitschätzung des Polizeibeamten ist nicht ausreichend!
| 20.03.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Lüdinghausen stellte mit seinem Urteil im September 2014 fest, dass die gefühlsmäßige Schätzung der Zeit durch einen dem Gericht als zuverlässig und erfahren bekannten Polizeibeamten allein nicht ausreiche, um einen …
Eigenbedarfskündigung: zu den Möglichkeiten des Vermieters, den geltend gemachten Eigenbedarf zu beweisen
Eigenbedarfskündigung: zu den Möglichkeiten des Vermieters, den geltend gemachten Eigenbedarf zu beweisen
| 20.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 25. September 2014 – 67 S 198/14 – juris. Die Ausgangslage: Bestreitet der …
Abmahnung von Sasse und Partner wegen „Ich. Darf. Nicht. Schlafen.“ - Hilfe finden Sie hier!
Abmahnung von Sasse und Partner wegen „Ich. Darf. Nicht. Schlafen.“ - Hilfe finden Sie hier!
19.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
„Ich. Darf. Nicht. Schlafen.“ lautet der Titel eines Thrillers aus dem Jahr 2014, dessen unerlaubte Verbreitung derzeit von der Kanzlei Sasse und Partner abgemahnt wird. Gleichwohl sollte es also heißen „Ich. Darf. Nicht. Saugen.“. Wer …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Der große Trip - Wild“ - Hilfe finden Sie hier
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Der große Trip - Wild“ - Hilfe finden Sie hier
19.03.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell mahnt die große Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Internetanschlussinhaber ab, denen zur Last gelegt wird, das Filmwerk „Der große Trip – Wild“ unerlaubt im Internet verbreitet zu haben. Damit Empfänger solch einer …
Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite (Serie - Teil 5)
Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite (Serie - Teil 5)
| 19.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. 4. …
Nun auch Abmahnung von Fareds wegen „Oliver Heldens - Gecko“?
Nun auch Abmahnung von Fareds wegen „Oliver Heldens - Gecko“?
18.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Haben auch Sie eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwälte z.B. im Auftrag der Spinnin Records BV in Bezugnahme auf das Lied „Oliver Heldens – Gecko“ erhalten? Wurden Sie aufgefordert, bis zum 16.3.2015, 12 Uhr eine Unterlassungserklärung …
Abmahnung Waldorf Frommer - „Breathe In - Eine unmögliche Liebe“ - Was tun?
Abmahnung Waldorf Frommer - „Breathe In - Eine unmögliche Liebe“ - Was tun?
| 18.03.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Mittlerweile sollte es sich herumgesprochen haben, dass die Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken eine enorm hohe Gefahr mit sich bringt, eine Abmahnung zu erhalten. Gleichwohl in den letzten Monaten eine Vielzahl von Anwaltskanzleien …
Unwirksamkeit einer Kündigung auch in einem Kleinbetrieb bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers
Unwirksamkeit einer Kündigung auch in einem Kleinbetrieb bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers
| 18.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 –. Ausgangslage: Im Kleinbetrieb (regelmäßig nicht mehr als zehn …
Die Familienstiftung als Instrument der Nachfolge
Die Familienstiftung als Instrument der Nachfolge
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Familienstiftungen zählen in Deutschland noch immer zu den eher exotischen Phänomenen. Noch immer handelt es sich bei den Stiftungen hierzulande um gemeinnützige Stiftungen. Immer mehr Unternehmer und ihre Familien suchen jedoch heute …
Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot, zum Beispiel weil das Sozialamt nicht bezahlt
Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot, zum Beispiel weil das Sozialamt nicht bezahlt
| 17.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.2.2015, VIII ZR 175/14: Ausgangslage: Wenn der Mieter die Miete nicht zahlen kann, berechtigt dies den Vermieter zur …
Abmahnung Waldorf Frommer wegen „The Big Bang Theory“
Abmahnung Waldorf Frommer wegen „The Big Bang Theory“
17.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen „The Big Bang Theory – The First Pitch Insufficieny [The Big Bang Theory – Werfen wie ein Mädchen] (TV-Folge)“, „The Big Bang Theory – The Junior Professor Solution“ [The Big Bang Theory – Dunkle …
Abmahnung Waldorf Frommer – „Supernatural“
Abmahnung Waldorf Frommer – „Supernatural“
17.03.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer – „Supernatural“ – Was tun? Konsequent geht der Rechteinhaber Warner Bros. Unter Zuhilfenahme der Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer gegen diejenigen vor, denen im Rahmen einer Abmahnung zur Last gelegt wird, …
Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb - Voraussetzungen
Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb - Voraussetzungen
| 16.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Unter begrenzten Voraussetzungen kann eine Kündigung auch in einem Kleinbetrieb unwirksam sein. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Arrow - Guilty"
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen "Arrow - Guilty"
| 13.03.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen der Serie „Arrow – Guilty“ (TV-Folge) im Auftrag der Warner Bros. mit einer Forderung in Höhe von 519,50 €. Urheberrechtsverletzungen an bekannten TV-Serien werden derzeit massiv und konsequent …
Außerordentliche Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts eines Personalgesprächs grundsätzlich möglich
Außerordentliche Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts eines Personalgesprächs grundsätzlich möglich
| 12.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 – 2 AZR 989/11 –). Ausgangslage: Arbeitnehmer, die von ihren Vorgesetzten heimlich, bzw. …
Abmahnung Waldorf Frommer wegen "Nachts im Museum"
Abmahnung Waldorf Frommer wegen "Nachts im Museum"
| 11.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Hilfe bei der Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen „Nachts im Museum“ im Auftrag des Rechteinhabers finden Sie hier. Schon seit Jahren mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Personen ab, denen im Rahmen einer …
Abmahnung Waldorf Frommer - Nymphomaniac 2
Abmahnung Waldorf Frommer - Nymphomaniac 2
11.03.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen „Nymphomaniac 2“ – Hilfe finden Sie hier – zahlen Sie nicht vorschnell die 815,00 Euro Wer den ersten Teil von „Nymphomaniac“ gesehen hat, der wird auch Lust auf den zweiten Teil bekommen haben. …
Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite (Serie - Teil 4)
Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite (Serie - Teil 4)
11.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. d. …
Kündigung wegen heimlichen Fotografierens von Unterlagen des Arbeitgebers
Kündigung wegen heimlichen Fotografierens von Unterlagen des Arbeitgebers
| 10.03.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Heimliches Fotografieren von Unterlagen des Arbeitgebers kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Abmahnung rechtfertigen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des …