63 Ergebnisse für AGB
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… an waren datenschutzrechtliche Aspekte der Nutzung in der Diskussion. Durch eine AGB-Änderung, wird diese Diskussion nun erneut angefacht. AGB-Änderung Denn künftig sollen Daten der Nutzerinnen und Nutzer gesammelt und als Trainingsmaterial …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… Adressatenkreis in der D&O-Versicherung geschäftserfahren und mit AGB vertraut sei. Nach den danach anzulegenden Maßstäben für die Auslegung ergebe sich, dass der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch ein bedingungsgemäßer gesetzlicher …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… auch nicht aus der – vorrangig zu beachtenden – Auslegung der (AGB-)vertraglichen Regelungen. Danach sei für die Gesellschaft als Versicherungsnehmerin und den Geschäftsführer „als versicherte Person […] bei aufmerksamem und verständigem Studium …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… OHG vorgeworfen, dass er tatsächlich als gewerblicher Händler einzustufen sei. Gewerbliche Anbieter haben bei Ebay eine Vielzahl von Informationspflichten (Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung) zu erfüllen. Wer dies unterlässt, handelt …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… Bei der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften in der Praxis stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an! Die erste Einschätzung ist kostenlos. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/it-recht/agb-nutzungsbedingungen-onlineshop/
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung und einstweilige Verfügung der VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte wegen Wettbewerbsverstößen im Impressum und AGB. Wer spricht die Abmahnung aus? Die Abmahnung und einstweilige …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb – Abmahnung wegen AGB: Seit einiger Zeit vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. (Verbraucherschutzverein guW) erhalten …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… soll in der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben haben, obwohl eine solche „vorhanden“ sein soll; Es sei eine Teillieferungsklausel in den AGB vorhanden, welche den Anforderungen nicht genüge und damit den Verbraucher unzulässig benachteilige …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu dem Az.: VII ZR 100/1 5. In dieser Entscheidung hatte der BGH unter anderem entschieden, dass Vertragsklauseln einer AGB-Überprüfung unterliegen können. Sie wären dann z. B. an § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen und es wäre …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… verbraucherschützende Informationspflichten sind dann bei der Gestaltung der Website zu berücksichtigen und in AGB und Impressum umzusetzen. Dabei liegt die Schwelle zum unternehmerischen Handeln wesentlich niedriger, als oft angenommen wird. Keineswegs …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Was ist Gegenstand der Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg? Die Kanzlei Schmid & Stillner rügen für ihre Mandantschaft vielfach Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch Nutzung von AGB-Regelungen, die als unlauter …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird dem Adressaten der Abmahnung genauer ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgeworfen. Eine Inhaltskontrolle habe ergeben, dass der abgemahnte Online-Händler in seinen AGB einen falschen Verbraucherbegriff (§ 13 BGB) verwendet habe …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Bundesverwaltungsamts Köln. Konkret wird dem abgemahnten Unternehmer sodann vorgeworfen, gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen zu haben. In den AGB des abgemahnten Online-Händlers soll ein falscher Verbraucherbegriff (§ 13 BGB …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die – meist kostenfreie – Lizenz zu erfüllen sind. Die Einhaltung der Lizenzbedingungen ist wesentlich für die Erteilung der Lizenz und damit die Rechtmäßigkeit der Nutzung. Wer also gerne darauf verzichtet, AGB zu lesen, sollte spätestens …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wie die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen. Abgemahnt werden kann ein Unternehmer im Internet bspw.: wegen unwirksamer/wettbewerbswidriger AGB wegen fehlender Pflichtangaben wegen gezielter Behinderung eines Wettbewerbers wegen …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ein Impressum, AGB und Widerrufsbelehrung vorhalten. Abmahnung eines (falschen) privaten Verkäufers auf eBay Kleinanzeigen Unternehmer, die sich an die wettbewerbsrechtlichen und verbraucherrechtlichen Vorgaben halten, fragen sich daher zu Recht, ob …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… kommen regelmäßig Anfragen in Bezug auf den Internetauftritt / Onlineshop der Konkurrenz, möglicherweise fehlerhafter AGB und Kennzeichnungen von Produkten oder Datenschutzerklärungen. Selbstverständlich treten wir – wie bei Anwälten …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Verstöße abgemahnt. Neben dem angeblich wettbewerbswidrigen Verkauf von Produktschlüsseln werden auch klassische Wettbewerbsverstöße abgemahnt. Hierzu zählen Fehler in der Widerrufsbelehrung und/oder fehlerhafte AGB. Im Zusammenhang …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… durch einen spezialisierten Fachanwalt einmal individuell wettbewerbsrechtlich überprüft wurde. Das Einfügen vorgefertigter AGB ist hier sicherlich nicht ausreichend, um auf Dauer kostenpflichtigen Abmahnungen zu entgehen. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder Klage …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Informationen in korrekter Form vorhalten: Impressum Widerrufsbelehrung Pflichtinformationen gem. Art. 246 ff EGBGB – regelmäßig im Rahmen von AGB Link zur OS-Plattform Datenschutzerklärung Wir beraten Sie auch bei der individuellen Umsetzung …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in den AGB des Abgemahnten auch eine Irreführung des Verkehrs durch Werbung mit einer abgelaufenen Marke behauptet. Hier allerdings irrt vielmehr der abmahnende Kollege, der u. a. das Markengesetz nicht genügend beachtet. Die Abmahnung …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… fehlende Pflichtangaben, AGB und Impressum sollten individuell Ihrem Onlineshop angepasst werden. Wichtig: Vermeiden Sie Verstöße gegen die Unterlassungserklärung! So stellt sich das Vorhandensein eines rechtsverletzenden (aber bereits gelöschten …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und im Onlinehandel u. a. folgende Informationen in korrekter Form vorhalten: Impressum Widerrufsbelehrung Pflichtinformationen gem. Art. 246 ff EGBGB – regelmäßig im Rahmen von AGB Link zur OS-Plattform Datenschutzerklärung Wir beraten …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von Wettbewerbsrecht im Rahmen eines Onlineshops. Es wird behauptet, dass Druckecke / Matthias Neumann Wettbewerber sei und dass unsere Mandanten, welche ebenfalls einen Onlineshop betreiben und Druckerzeugnisse anbieten, im Rahmen der AGB …