20 Ergebnisse für AGB
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 2013, Az. XI ZR 401/12 entschieden, dass Erben in vielen Fällen gerade keinen kostenpflichtigen Erbschein beantragen müssen wenn ein öffentliches Testament vorliegt. Die Verpflichtung zur Vorlage von Erbscheinen in Regelungen von Banken AGB …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist dies aber beim CFD Handel. Und fragt sich der ein oder andere CFD Trader was denn unter Interessenkollisionen zu fragen ist, vor denen ggf. in AGB abstrakt gewarnt wird, ist klar, dass ggf. die Gefahr einer Manipulation gegeben …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Eine Interssenkollision, die in dieser Art dem Trader der häufig der Fehlvorstellung unterliegt Wertpapiergeschäfte an einer Börse zu tätigen nicht erkennt. Wenig hilfreich nicht aussagekräftige Hinweise in AGB, die der Trader, weil …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Sachverhalt ist zu klären und die Ursache der Dysfunktion in Erfahrung zu bringen. Was dann das Vertragsrecht und die AGB sagen sind die nächsten Fragen. Die Aufgabe, die es rechtliche zu lösen gilt: Eine Geschäft einfach zurückziehen, oder sich tot …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die meines Erachtens überwiegend sein sollte. Aber Otto hat ja ausdrücklich ein neues Konto angegeben und beruft sich auf AGB . Der BGH hatte mit seinem Urteil vom 17.3.04 entschieden (VIII ZR 161/03, ZIP 04, 1354 …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kapitalanlage bis zu einer Investitionssumme von 50.000,00 €) eben Rechtschutz gewährt wird. Wir hoffen auf eine Bestätigung des Deckungsschutzes jedenfalls anteilig und haben dem Mandanten im Übrigen Erhebung einer Deckungsklage und gerichtliche Überprüfung der AGB empfohlen.
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Kunden der Treuk AG „untergeschoben hatte“, aufgrund der rechtsmissbräuchlichen AGB unwirksam sind. Darüber hinaus wird angegeben, Vermögensmasse wäre nur im untergeordneten Bereich vorhanden, so dass das Erhalten einer Insolvenzquote …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Altersvorsorge durch Abschluss von Lebensversicherungen oder Bausparverträgen zu erhalten. Tatsächlich lässt sich unseres Erachtens die über die AGB „vereinbarte“ Nachrangigkeit der Darlehen im Rahmen einer rechtlichen Überprüfung angreifen …
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13.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine rechtliche Interessenvertretung zur Verfügung. Übermitteln Sie ganz einfach ihren Kreditvertrag nebst Widerrufsbelehrung und soweit Sie diese zur Hand haben, auch die AGB ihrer Bank (diese werden regelmäßig im Zusammenhang …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bzw. hinterfragt. Im Rahmen der AGB des Unternehmens wird der Trader auf folgendes hingewiesen, was infolge des Unternehmenssitzes auf den Marshall Islands als folgerichtig erscheint: „Durch die Eröffnung eines Handelskontos …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrags. Danach würde die Klausel bei der Bepreisung des Verzichts auf die Vorfälligkeitsentschädigung zu Lasten des Klägers von § 502 Abs. 1 BGB abweichen und unterläge gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die sie mit Ihrem Geld erwirtschaftet hat. Wir empfehlen daher: Einfach Darlehensunterlagen (Verträge und Widerrufsbelehrungen nebst AGB) einscannen und an die info@kanzlei-haas.de übermitteln. Oder gerne auch vorab per Fax an die 08232 809 2525 oder per …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sie nichts für den Kunden, der deshalb nach Ansicht des BGH unangemessen benachteiligt wird, soweit die Banken-AGB in diesen Fällen einen Kostenanfall zu Lasten des Kunden vorsehen. Blöd nur, dass aus Sicht des BGH mit seiner Entscheidung …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Preisbestimmungen in § 4 Abs. 1, 2 AVBEltV einer AGB-Kontrolle nicht standhalten würde. So hat der Senat bereits im Jahr 1980 für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel maßgeblich darauf abgestellt, dass der Vertragspartner schon bei Vertragsschluss …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sie bis zum Höchstbetrag von 50 Euro. Für Umsätze ab Eingang der Verlustmeldung entfällt Ihre Haftung für eine eventuelle missbräuchliche Verwendung der Karte/n. Sofern der Verdacht einer Einwendung oder missbräuchlichen Verwendung besteht, werden Sie unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstatten. " Die Bank wird sicherlich Ihre AGB umstellen.
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus dem Internet handle es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), weil diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien. Dafür gelten die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 309 Nr. 7 a und b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… neben Zins- und Tilgungsleistungen sowie Bearbeitungsgebühr vom Darlehensnehmer verlangt werden. Entsprechende Klauseln in den Bank- AGB sind unzulässig. Insbesondere Darlehensnehmer mit mehreren Darlehen sollten dieser Entscheidung …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Da ich selbst technisch nicht auf dem aktuellsten Stand bin, konnte ich in Bezug auf diese Frage nur auf die aus Urteilen bzw. im Internet kursierenden Hinweise zurückgreifen. 2) Welche formalen Regeln (z.B. AGB) gilt es zu beachten? Der Kunde …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine Vorleistungspflicht des Kunden nur in engen Grenzen zulässig ist. Der BGH, hat mit seiner Entscheidung vom 4. März 2010 (III ZR 79/09) entgegen der Auffassung des Vorgerichts die entsprechende AGB Klausel nicht als unwirksam erachtet. Neben …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schadensersatzansprüche gegen die in Betracht kommenden Anspruchsgegner prüfen und geltend zu machen. Wer verzagt, bei dem ist eines sicher: Die wirtschaftlichen Schäden verbleiben ihm auf Dauer. Banken empfehlen wir die AGB aber auch die Kundenhinweise …