69 Ergebnisse für Abmahnung
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit wieder einmal mehrere Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Leonine Licensing GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um den vor nicht allzu langer Zeit …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Fragen und Antworten rund um das Thema Kosten: 1. Wie berechnen sich die Kosten im Arbeitsrecht? Das Honorar eines Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach der gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Eine …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit erneut mehrere Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Leonine Licensing GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um den vor nicht allzu langer Zeit …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Im November rollte eine riesige Inkasso-Welle quer durch Deutschland. Zahlreiche Betroffene, welche zumeist vor einigen Jahren eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der Firma Firma DigiRights Administration GmbH erhalten …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit erneut mehrere Abmahnungen der Kanzlei RKA Rechtsanwälte im Auftrag der PLAION GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um das vor nicht allzu langer Zeit veröffentlichte …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unzählige Betroffene melden sich dieser Tage bei unserer Kanzlei. Allen ist eines gemeinsam: Sie haben ein Schreiben der Firma Burgschild Inkasso GmbH vor sich liegen, mit welchem dieses Unternehmen anzeigt, von der DigiRights …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/19, über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen ein eCommerce-Händler über Herstellergarantien in seinem Angebot informieren muss. Das Urteil beendet einen schon seit …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Google Fonts / Abmahnwelle Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen eines Datenschutzverstoßes? Wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten in unerlaubter Weise über das Unternehmen Google eine Schriftart bei der Gestaltung Ihrer Webseite verwendet …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. Juni 2020 – 1 Sa 72/20 - Ein lediglich eintägiges unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers rechtfertigt in aller Regel keine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Kevin Winter
Regelmäßig kommt es zu Schwierigkeiten innerhalb eines Mietverhältnisses. Insbesondere wenn es sich bei dem vermieteten Objekt um ein Mehrparteienhaus handelt und der Vermieter im selben Haus wohnt, besteht ein hohes Konfliktpotenzial. …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit www.goertz-legal.de Herstellerpflichten nach ElektroG 2022 Im Fall der Einordnung der Mandantschaft als Hersteller bzw. Quasi-Hersteller …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anwälte für Produktsicherheit und Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart www.goertz-legal.de 1. Allgemeine Hinweise zur Produktkonzeption (§ 4 ElektroG) Gem. § 4 I S. 2 ElektroG haben die Hersteller von …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2021 gleich drei Fälle zum Thema Werbung auf Instagram entschieden. Geklagt hatte ein Verein, dessen Ziel unter anderem die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb ist, gegen drei Influencerinnen. Diese …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Das Entwenden einer 1-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber während der Corona-Pandemie seinen Beschäftigten zur Verfügung gestellt hat, kann die fristlose Kündigung sogar eines seit über sechzehn Jahren bestehenden …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Produktsicherheit - Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart goertz@goertz-legal.de www.goertz-legal.de Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
3D Drucker sind in den letzten Jahren immer weiterverbreitet. Viele Tüftler lösen gerne konstruktive Probleme in der Praxis. Initial für den Eigengebrauch erstellen Sie Lösungen mit Ihrem 3D Drucker. Wenn die Nachfrage im Bekanntenkreis …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer*innen durch die Hintertür?. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit der zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die am 14.April 2021 in Kraft trat und der …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
1. Müssen und dürfen alle Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf Corona testen? Aktuell ist nur eine Testangebotspflicht des Arbeitgebers vorgesehen. Arbeitgeber sind daher bislang grundsätzlich weder berechtigt, noch verpflichtet ihre …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Teil 3 III. Mangelhaftigkeit - vertragliche Gewährleistung, Produkthaftung und unlauterer Wettbewerb Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen der …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf! Top-Nachricht vom LAG Schleswig-Holstein: Az.: 1 Sa 72/29): Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden: Entgegen der landläufigen Meinung, wonach bereits ein …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Manche Arbeitnehmer in der Corona-Krise finden oder fanden sich nach einer Reise in ein sog. Risikogebiet in „Quarantäne“ wieder: Nach Rückkehr hatte sie der Arbeitgeber nach Hause geschickt. Darf der Arbeitgeber das und schuldet der …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Wenn ein Arbeitnehmer an COVID-19 erkrankt, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz). Wenn das Kind Ihres …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kinder ziehen aus, die Mitbewohnerin zieht zum Freund, Trennung vom Partner…: Es gibt viele Gründe, warum Mieter Teile der Wohnung untervermieten wollen. Ganz wichtig: Ohne Zustimmung des Vermieters geht nichts! 1. Wann dürfen Mieter …