22 Ergebnisse für Abnahme
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Kündigungsfrage ankommt. Vereinbaren die Vertragsparteien Voraus- oder Abschlagszahlungen, hat der Besteller ein berechtigtes Interesse daran, dass der Unternehmer die ihm nach einer Kündigung des Vertrages oder nach Abnahme zustehende …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht zu beanstanden. Grundsätzlich ist die Sachwalterstellung des Architekten der Rechtsgrund für seine Sekundärhaftung. Danach soll insbesondere der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt auch nach Abnahme seiner Leistungen verpflichtet …
01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Besteller und Fertighaushersteller schließen einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses. Das Bauvorhaben liegt an einer stark befahrenen Landstraße. Der Unternehmer klagt nach Fertigstellung und Abnahme Restwerklohn beim …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nach Kündigung seien die §§ 634 Nr. 4, 636 BGB auch ohne Abnahme anwendbar. Die Anwendung des § 281 BGB setze eine fällige Leistung voraus. Auch ohne ausdrücklich vereinbarten Fertigstellungstermin sei die Leistung des Auftragnehmers fällig …
12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der EnEV 2014 eine wirtschaftlich merkbare Ersparnis bei den Heizkosten erziele. Im Ergebnis gilt also, dass es sich bei Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder technischer Anforderungen an das Werk NICHT um …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der AN hätte danach ein wasserdichtes Unterdach der Klasse 1 ausführen müssen. Der Auftraggeber (AG) verweigert nun die Abnahme und wendet die fehlende Abnahmereife des Werks ein, weil das Unterdach lediglich regensicher, nicht aber wasserdicht …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sei die Forderung des AN mangels Abnahme nicht fällig. Das Landgericht stützte diese Argumentation nicht und gab der Klage des AN statt. Die Berufung des AG vor dem OLG Hamburg blieb ohne Erfolg. Denn der AG müsse sich nach den Grundsätzen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… an Abdichtungsarbeiten treten oft erst spät zutage und verursachen große Schäden. Das rechtfertige auch in AGB des AG eine deutlich verlängerte Mängelfrist. Auch im Rahmen der Abnahme sei die 10-Jahres-Frist nicht verkürzt worden. Durch Auslegung …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einem Vertrag zwischen einem Bauträger (B) und dem Erwerber (E) geschlossenen Vertrag ist die Leistungsabnahme in einem gemeinsamen Termin beschrieben. B lädt den E zu einem Termin. E verweigert die Abnahme unter Berufung auf zahlreiche …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auch wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen im Übrigen, z. B. Abnahme des Gemeinschaftseigentums noch nicht erfolgt ist. Es wird der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen und die Übergabe der Wohnung dann vollziehen, wenn der Kaufpreis einschließlich der eventuellen …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zwischen den Parteien war u. a. die wirksame Beauftragung der Generalplanung, die Erbringung zu vergütender Leistungen einschließlich deren Abnahme(-reife) und die Fälligkeit etwaiger Vergütungsansprüche. Unstreitig war im Rahmen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… erst dann anzunehmen, wenn die bei der Abnahme zu Protokoll gerügten Mängel beseitigt seien. Dabei enthalte die im Vertrag vereinbarte Kaufpreisfälligkeit, die sich auf § 3 Abs. 2 MaBV stütze, eine den Regeln des BGB vorgehende Sonderregelung …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Sondereigentums war ein Termin vertraglich vereinbart, an dessen Überschreitung sich eine Schadensersatzzahlung für jeden angefangenen Monat knüpfte. Termine zur Abnahme des Sondereigentums führten nicht zur Abnahmeunterschrift, weil …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vom Auftragnehmer nicht gehalten werden. Der Auftraggeber reichte bereits vor Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe ein. Bei der späteren Leistungsabnahme behielt sich der Auftraggeber die Vertragsstrafe …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Erneuerung der Terrassenanlage 5 Jahre ab Abnahme des Bauwerks betrage. Ein Bauwerk im Sinne der Vorschrift sei eine unbewegliche …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Mängel vorliegen, wer für diese verantwortlich ist und ob eine Abnahme stattgefunden hat. Eine Fristsetzung des AG zur Mängelbeseitigung verstrich. Das Vorliegen der Mängel wurde zwischenzeitlich in einem Parallelverfahren gutachterlich …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 2007 gegenüber dem Auftragnehmer eindeutig und schlüssig seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß zu billigen ( vgl. Palandt, BGB, § 640 Rn. 6 mwN ). Damit endete die mit dem Tag der Abnahme am 8 …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Abnahmefiktion noch eine konkludente Abnahme in Betracht, wenn im Vertrag eine förmliche Abnahme vereinbart ist (OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2019 – 24 U 14/18, nicht rechtskräftig). Ein (General-)Unternehmer hatte ein als Bürogebäude genutztes …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Die Vertragsstrafe muss bei Leistungsabnahme ausdrücklich vorbehalten werden. Andernfalls verliert der Auftraggeber seinen Anspruch. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Auftraggeber vor der Abnahme die Aufrechnung mit der gesamten Vertragsstrafe …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hält eine Entscheidung des Kammergerichts, wonach der Auftraggeber seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung verliert, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… erbrachte Leistung abgenommen hat. Eine Abnahme ist sodann entbehrlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist, der AG vom AN also keine Leistung mehr verlangt. Angesichts der Kündigung des AG und des Eintritts …