27 Ergebnisse für Abnahme
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… bis zu deren Beseitigung nicht abgenommen werden. Werden die Schäden erst nach der Abnahme entdeckt, muss der Hausbesitzer damit rechnen, dass der Installateur einwendet, die Mängel seien erst später entstanden. Bei Meinungsverschiedenheiten …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu liefern. Stellt sich nach Fertigstellung ein Mangel heraus, hat der AG unter bestimmten Voraussetzungen Rechte wie Nachbesserung, Minderung oder Schadensersatz. Abnahme : Ein weiteres wichtiges Merkmal ist die Abnahme des Werks …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Verkäufers besteht darin, dem Käufer die Möbel frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben (§ 433 Abs. 1 BGB). Der Käufer hingegen ist zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Möbel verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB). Beide …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und eindeutige Formulierung notwendig ist. Formulierungen wie „In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit.“ dürften daher …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… es hierbei nicht. Das Ganze wurde „relativ locker“ abgewickelt. Als der Auftragnehmer seine Rechnung vorlegte, verweigerte der Auftraggeber die Zahlung mit dem Argument, die Leistungen seien mangelhaft und im Übrigen fehle es an einer Abnahme …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der zuständigen Verkehrsbehörde zu melden und eine Neuausstellung zu beantragen. Diese wird davon abhängig gemacht, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, in welcher der Verlust unter Strandrohung erklärt wird. Wer vor einer zur Abnahme …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… ausgeschlossen ist, sondern diese bei Vorlage der übrigen Voraussetzungen (zum Beispiel mangelfreie Fertigstellung, Abnahme etc.) in voller Höhe einfordern kann. Finn Streich, Rechtsanwalt Streich & Kollegen Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dies praktisch fünf Jahre nach Erteilung des ursprünglichen Auftrags. Für die Praxis bedeutet dies, dass weder die Abnahme der Werkleistung noch die Erteilung der Schlussrechnung die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Stellung …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Vereinbarungen) Inbetriebnahme & Abnahme Die erfolgreiche Projektrealisierung wird durch eine vertragsgemäße Inbetriebnahme und Abnahme der Maschinen bzw. eines Anlagenteils erreicht. Die Voraussetzungen sind exakt und rechtssicher …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dieses fertig. Im Anschluss kommt es zur Bauabnahme. Die Bauabnahme als wichtiger Meilenstein Die Bauabnahme stellt eine wichtige Zäsur im Bauvertrag dar. Nach erfolgter Abnahme wird die Forderung des Unternehmers fällig, das bedeutet …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Werkvertragsrecht gilt bekanntlich die fünfjährige Gewährleistungsfrist bei Bauwerken, die mit dem Tag der Abnahme zu laufen beginnt. Der Ablauf dieser Verjährungsfrist kann durch verschiedene rechtliche Maßnahmen gehemmt werden …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… In Werkverträgen – und Bauverträge gehören hierzu - stellt der Zeitpunkt der Abnahme eine große Zäsur dar. Bis zu diesem Zeitpunkt stehen dem Auftraggeber Erfüllungsansprüche zu, d.h., der Auftragnehmer befindet sich noch in der Phase …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Maschinenrichtlinie nicht genau definiert und nicht ganz eindeutig klar sind. Gerade im Hinblick auf den relevanten Zeitpunkt im Bereich des Verkaufs von Maschinen, welche bis zur endgültigen Abnahme unter Umständen verschiedenste …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von Schadensersatz statt der Leistung ergeben. Dieser ist dadurch begründet, dass der Darlehensnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht zur Abnahme des Darlehens vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2000 - XI …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… eines Abnahmeprotokolls zu erfolgen. Der Unternehmer trägt das Risiko seines Werklohns, wenn er die Bauabnahme nicht nachweisen kann oder eine solche nicht stattgefunden hat. Werklohn auch ohne Abnahme - das sollten Sie wissen! Sollte zwar eine (förmliche …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellungsanzeige als abgenommen gilt (fiktive Abnahme). Eine solche Fertigstellungsanzeige kann auch in der Übersendung einer Schlussrechnung durch den Werkunternehmer liegen. Sofern …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Abnahmeverpflichtung des Darlehensnehmers. Regelmäßig wird dem Darlehensnehmer eine Abnahmefrist von einem Jahr seit Vertragsschluss gesetzt. Bis zur Abnahme des Darlehens werden dem Darlehensnehmer Bereitstellungszinsen berechnet. Unterbleibt …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Maschine selbst nur durch externe akkreditierte Prüfstellen bzw. anerkannte Prüflabore erfolgen – sog. NRTL`s (Nationally Recognized Testing Laboratories). Eine „behördliche“ Abnahme der Maschine selbst erfolgt anschließend durch die örtlich …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die wichtigsten Vertragstypen (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag) gibt es gesetzliche Regelungen (z. B. zu Mängeln und Gewährleistung, Schadensersatz, Kündigung, Abnahme). Daneben gibt es aber weitere Vertragsarten …
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03.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie schnell es ungewollt zur Änderung eines Vertrages kommen kann Fallkonstellation Bei vielen Projekten , vor allem in der Baubranche , erfolgt zum Schluss eine Abnahme . Dabei wird geprüft, ob das Bauwerk wie vereinbart erstellt wurde …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… bereits vor Bauabnahme liegen, sodass trotz durchgeführter Abnahme der Werkleistungen des Unternehmers die Verjährung bereits vor diesem Zeitpunkt beginnt und dementsprechend früher endet. Bereits die vollständige Bezahlung …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verweigert der Auftraggeber aufgrund wesentlicher Mängel die Bauabnahme und macht nur noch auf die Zahlung gerichtete Werklohnansprüche geltend, dann wird der Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch ohne zwingende Abnahme fällig …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… unterscheidet man, ob der Bauvertrag auf der Basis des BGB oder der VOB geschlossen wurde. Für den Bauherrn ist es besser, die Mängel bereits vor der Abnahme anzusprechen, da bis zum Zeitpunkt der Bauabnahme die Beweislast für …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Absatz 2 BGB). Die Bauabnahme gilt dann als erfolgt, wenn der Besteller binnen einer vom Bauunternehmer gesetzten Frist die Abnahme nicht zurückweist, und zwar unter Benennung mindestens eines konkreten Mangels. Ist der Besteller …