797 Ergebnisse für Amtsgericht

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Thema Betreuungsrecht - Sittenwidrigkeit bei notariellen Testament zugunsten der Berufsbetreuerin?
Thema Betreuungsrecht - Sittenwidrigkeit bei notariellen Testament zugunsten der Berufsbetreuerin?
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2024 (Az.: 6 W 175/23) folgenden Fall entschieden: Eine 92-jährige Frau befand sich mit ihrer Tochter im Krankenhaus. Nach dem Tod der Tochter, die sich um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert …
Thema Erbrecht: Ist ein auf mehrere Seiten durchgestrichenes handschriftliches Testament wirksam?
Thema Erbrecht: Ist ein auf mehrere Seiten durchgestrichenes handschriftliches Testament wirksam?
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG München hat mit Beschluss vom 13.10.2023 (Az.: 33 Wx 73/23) flolgenden Fall entschieden: Eine kinderlose und geschiedene Frau verstarb. Sie errichtete ein Testament , wonach sie ihren Lebensgefährten zum Alleinerben einsetzte und …
Erfolg im Gerichtssaal: Verfahren gegen Arzt im Ruhestand eingestellt – Jagdschein gerettet
Erfolg im Gerichtssaal: Verfahren gegen Arzt im Ruhestand eingestellt – Jagdschein gerettet
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
🎉 **Erfolgsmeldung unserer Kanzlei!** 🎉 **🚨 Wichtiger Sieg am Amtsgericht Tiergarten!** Wir sind stolz, bekannt geben zu können, dass das Verfahren gegen einen unserer Mandanten, einen hochgeschätzten Arzt im Ruhestand, wegen vorsätzlicher …
Thema Betreuungsrecht: Zugang eines Mieterhöhungsverlangens nur an die unter Betreuung stehende Mieterin wirksam?
Thema Betreuungsrecht: Zugang eines Mieterhöhungsverlangens nur an die unter Betreuung stehende Mieterin wirksam?
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das AG Kirchheim hat mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az. 2 C 251/20) folgenden Fall entschieden: Eine unter Betreuung stehende Frau erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen . Es bestand für die Mieterin eine Betreuung mit …
​Thema Erbrecht: ​Ist die Erbeinsetzung auf einem Bestellzettel ein wirksames Testament?
​Thema Erbrecht: ​Ist die Erbeinsetzung auf einem Bestellzettel ein wirksames Testament?
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.12.2023 (AZ: 3 W 96/23) folgenden Fall entschieden: Die Lebensgefährtin ihres verstorbenen Partners hatte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zur Alleinerbin gestellt. Der …
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien - Insolvenzanträge mehrerer Gesellschaften treffen Anleger
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien - Insolvenzanträge mehrerer Gesellschaften treffen Anleger
| 25.04.2024 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Anlegerinnen und Anleger der Gruppe d.i.i. Deutsche Invest Immobilien brauchen zur Zeit starke Nerven. Denn hier jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Insolvenzanträge und ein Eingreifen der BaFin werfen Fragen zur Zukunft der Gruppe und …
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) spielen im Familienrecht eine wachsende Rolle. Die Kanzlei Abamatus ist regelmäßig mit Verfassungsbeschwerden in diesem …
Vorsorgevollmacht: Der sinnvolle Beratungsablauf
Vorsorgevollmacht: Der sinnvolle Beratungsablauf
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Wenn Sie aufgrund von Alter, Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr für sich entscheiden können, dann sind Sie im rechtlichen Sinne betreuungsbedürftig . In dieser Situation werden Sie von einem durch das Amtsgericht eingesetzten …
Thema Betreuungsrecht: Haftet der Betreuer bei unterlassenen Beantragung von Sozialhilfe?
Thema Betreuungsrecht: Haftet der Betreuer bei unterlassenen Beantragung von Sozialhilfe?
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur zu, wenn ihm …
Thema Betreuungsrecht: Gericht entscheidet auf zwingende Anhörung bei neuen Tatsachen
Thema Betreuungsrecht: Gericht entscheidet auf zwingende Anhörung bei neuen Tatsachen
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof (XII. Zivilsenat) hat mit Beschluss vom 06.10.2021 (Aktenzeichen XII ZB 205/20) folgenden Fall im Betreuungsrecht entschieden: Die Betroffene litt an einer fortgeschrittenen Demenz, wegen derer sie ihre Angelegenheiten …
bc connect GmbH: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Zahlungen zurück
bc connect GmbH: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Zahlungen zurück
| 04.04.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
Thema Erbrecht: Ist die Erstellung eines eigenhändigen Testaments trotz Parkinson-Erkrankung möglich?
Thema Erbrecht: Ist die Erstellung eines eigenhändigen Testaments trotz Parkinson-Erkrankung möglich?
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Kammergericht (KG) Berlin, Beschluss vom 09.05.2023 (6 W 48/22) hat folgenden Fall entschieden: Ein kinderloser Mann litt seit 2015 an Parkinson . Er errichte 2020 ein eigenhändiges Testament und setzt den Nachbarn, sowie dessen Sohn …
Thema Betreuungsrecht: Ein Betreuer darf ohne sachlichen konkreten Grund nicht den Kontakt des Betreuten verbieten
Thema Betreuungsrecht: Ein Betreuer darf ohne sachlichen konkreten Grund nicht den Kontakt des Betreuten verbieten
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht Brandenburg a.d. Havel hat folgenden Fall entschieden: Eine Betreuerin war mit dem Kontakt des Betreuten zu einer guten Bekannten nicht einverstanden. Der Betreute übernachtete bei seiner Bekannten und konsumierte dort …
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
Teilungsversteigerung blockieren ⚠️ Wie die Versteigerung verhindern?
Teilungsversteigerung blockieren ⚠️ Wie die Versteigerung verhindern?
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
Wie hoch ist die Strafe für Bestellung von Drogen im Internet? Anwalt bei Hausdurchsuchung, Vorladung, Anklage
Wie hoch ist die Strafe für Bestellung von Drogen im Internet? Anwalt bei Hausdurchsuchung, Vorladung, Anklage
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die meisten von uns dürften sich hauptsächlich im sogenannten Clear Web bewegen, um ihren Online-Aktivitäten nachzukommen. Weil im Darknet aber eine deutlich höhere Anonymität herrscht, wird dieses häufig für illegale Tätigkeiten benutzt. …
Sportwetten: BGH Entscheidung steht an ***UPDATE***
Sportwetten: BGH Entscheidung steht an ***UPDATE***
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Jannis Staudt
***Update vom 4. März 2024*** Per Pressemitteilung hat der BGH am 4. März 2024 bekanntgegeben, dass der Verhandlungstermin für das Verfahren I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) aufgehoben wurde. Es wird also …
Erbe ausschlagen⚠️Welche Fristen & Kosten gelten?
Erbe ausschlagen⚠️Welche Fristen & Kosten gelten?
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die weitaus meisten Erbschaften in Deutschland werden angenommen, weil das Vermögen in der Summe größer ist als die Schulden . Manchmal verhält es sich jedoch umgekehrt. Dann und aus anderen Gründen ist es mitunter sinnvoll, das Erbe …
Geschäftsführersperre bei Verurteilung wegen sog. Bankrottdelikte
Geschäftsführersperre bei Verurteilung wegen sog. Bankrottdelikte
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Das Insolvenzstrafrecht ist mit ca. 23% die zweitgrößte Deliktsgruppe innerhalb der Gruppe der Wirtschaftskriminalität. Das Insolvenzstrafrecht im …
Online Coaching bei Digistore24 - Fernunterrichtsschutzgesetz? Kündigung oder Widerruf ?
Online Coaching bei Digistore24 - Fernunterrichtsschutzgesetz? Kündigung oder Widerruf ?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Digistore24 und das Coaching Boom Mittlerweile hat das wohl jeder Internetnutzer mitbekommen - das Geschäft mit Online Coachings hat in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Einer der bekanntesten Anbieter/Dienstleister in Deutschland ist …
OLG Celle: Notarielles Testament wegen Sittenwidrigkeit nichtig
OLG Celle: Notarielles Testament wegen Sittenwidrigkeit nichtig
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Betreuerin der Erblasserin hat keinen Anspruch auf das Erbe Ein Testament ist sittenwidrig, wenn eine Zwangslage des Erblassers ausgenutzt wird. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 deutlich gemacht, dass Sittenwidrigkeit …
Credicore Pfandhaus – Anleihegläubiger drohen Verluste
Credicore Pfandhaus – Anleihegläubiger drohen Verluste
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Credicore Pfandhaus GmbH hatte in 2021 eine Anleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren gegen das Versprechen von 8 % p. a. offeriert. Endgültige Insolvenz der Credicore Pfandhaus GmbH Nach einem vorläufigen Insolvenzverfahren ist nun …
Credicore: Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24.01.2024. Termin für Gläubigerversammlung steht
Credicore: Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24.01.2024. Termin für Gläubigerversammlung steht
| 29.01.2024 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Über das Vermögen der Credicore Pfandhaus GmbH wurde am 24.01.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor war bereits ein vorläufiges Insolvenzverfahren gelaufen. Der vom Amtsgericht Hamburg hierfür bereits bestellte vorläufige …
Sind Urheberrechtsverletzungen strafbar? Anwalt für Urheberstrafrecht
Sind Urheberrechtsverletzungen strafbar? Anwalt für Urheberstrafrecht
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade in der heutigen Zeit, in der das Internet die Möglichkeit eröffnet, Informationen einfach einer großen Anzahl an Menschen zugänglich zu machen und schnell auf bereitgestellte Inhalte zurückzugreifen, passiert es oft, dass …