43 Ergebnisse für Amtsgericht
Suche wird geladen …
|
03.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Immer wieder kommt es zu Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer fiktiven Abrechnung und Vorlage eines Prüfberichtes durch die Versicherung. Eine Entscheidung des Amtsgericht Berlin-Mitte verwirft im Rahmen einer fiktiven Abrechnung …
|
08.09.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… zwischen den Kindeseltern Ruhe einkehren solle. Und man wünsche sich den Umgang so, wie er derzeit ausgeübt werde. Man wolle keine Ausweitung, also wollten die Kinder das Wechselmodell nicht. Das Amtsgericht hat daraufhin …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Die Kindesmutter empfindet die Impfung als „Gentherapie“. Der Kindesvater hat deshalb beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag gestellt, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die alleinige Befugnis zur Entscheidung über …
|
25.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Wir haben schon mehrfach uns mit den Prüfberichten der Versicherer auseinandergesetzt. Hier eine weitere Entscheidung eines Amtsgerichtes, und zwar Amtsgericht Zittau, Zweigstelle Löbau, Urteil vom 10. Dezember 2020. Das Gericht urteilte …
18.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… dass er in seiner rechten Hand ein elektronisches Gerät in Höhe seines Lenkrads hielt. Nämlich einen Taschenrechner. Der Betroffene wollte vorab seine Provision für den bevorstehenden Kundentermin ausrechnen. Das Amtsgericht Lippstadt hat …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… und: Überschritt die Geschwindigkeit. Das Amtsgericht Düsseldorf hat ausgeführt, die Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit sei zwar grundsätzlich durch Notstand gerechtfertigt, und zwar dann, wenn nur so die erforderliche schnelle …
22.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Hamburg hat im Juli 2020 eine Entscheidung zur Ehewohnung getroffen, dass einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über …
|
19.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Dieburg hat am 7. Dezember 2020 der Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis betreffend die altersentsprechende Durchführung der Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen „vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes, dass der Kommunikation, Information oder Organisation dient als Kraftfahrzeugführer" zu einer Geldbuße von 120,00 € verurteilt …
|
04.02.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… hier in Deutschland weiter die Schule besuchen. Die Kindesmutter hat beantragt, dem Kindesvater aufzugeben, den in seinem Besitz befindlichen Kinderreisepass an sie herauszugeben. Das Amtsgericht hat den Kindesvater dazu verpflichtet. Das Oberlandesgericht …
|
21.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… grundsätzlich nicht geeignet sind, Schadensgutachten anzuzweifeln. Aus unserem Umkreis beispielsweise das Amtsgericht Bochum und das Amtsgericht Dortmund. Jetzt gibt es wieder eine aktuelle Entscheidung, die wir zum Anlass nehmen, darauf …
|
15.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… ein gerichtliches Umgangsverfahren ein. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Ludwigshafen im September 2020 den Umgangsantrag des Kindesvaters mit der Begründung zurückgewiesen, es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis für das gerichtliche …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… im September 2019 eingeleitet: Die Kinder vermissen den Vater und wünschen sich einen regelmäßigen Umgang. Es wurde ein Verfahrensbeistand bestellt und die Kinder wurden vom Amtsgericht angehört: In der Anhörung vom 17.01.20 erklärten …
|
06.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… verurteilt, im Jahr 1997. Die Ehefrau hat eine Abänderungsklage eingereicht und zwar wurde damals der laufende Unterhalt im Jahr 2003 vom OLG Düsseldorf erhöht. In einem weiteren Abänderungsverfahren hat das Amtsgericht Geldern im Jahr 2009 …
|
02.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… leistungsfähig erklärt. Das Amtsgericht wies den Antrag auf Auskunftserteilung ab. Auf die Beschwerde der Ehefrau gab das OLG dem Antrag im Wesentlichen statt. Der Ehemann richtet sich gegen diese Entscheidung mit der Rechtsbeschwerde …
|
16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… von 1,24 Promille zum Unfallzeitpunkt festgestellt. Das Amtsgericht Wolfsburg verurteilte ihn wegen des Verstoßes gegen § 24 a StVG zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot. Nach Ansicht des Gerichtes kam eine Verurteilung wegen Trunkenheit …
|
05.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… es abgelehnt. Das Amtsgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2, das Standesamt anzuweisen, auch die Beteiligte zu 1 als Mutter einzutragen, zurückgewiesen. Das Kammergericht hat die dagegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen …
|
26.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Leitsatz des Gerichtes Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit Ein- und Ausparkenden sowie fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies hat das Amtsgericht München …
|
13.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… und jugendpornografischen Schriften und im Jahr 2013 wegen Nachstellung rechtskräftig verurteilt worden. Auf Anregung des Jugendamtes hatte das Amtsgericht (Familiengericht) im Juli 2015 der Kindsmutter Teile des Sorgerechtes entzogen und auf das Jugendamt …
|
04.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre, eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstelle. Daraufhin hat der Antragsteller im März 2011 erneut eine Umgangsregelung beantragt. Das Familiengericht (Amtsgericht) hat wiederum einen monatlichen begleiteten …
|
02.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… abwechselnd von Montag ab Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Das Amtsgericht hatte den Antrag des Kindsvaters zurückgewiesen. Seine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof …
|
09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… eines Ortes bei einem Überholmanöver mit 78 km/h unterwegs gewesen und ist dabei von der Polizei mittels Lasermessung überführt worden. Das Amtsgericht Höxter ahndete die Sache des Betroffenen, der den Verkehrsverstoß ausübte, mit einem Bußgeld …
|
22.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… er aber zur Unfallstelle zurückgekehrt. Die beiden Fahrzeuge, die er beschädigt hatte, seien nicht mehr vor Ort gewesen. Die Staatsanwaltschaft beantragte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht lehnte den Entzug …
|
28.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… den Nachtzuschlag. Er verlangte die Abschleppkosten zurück und klagte. Das Amtsgericht München erklärte dem Kläger: Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßig …