265 Ergebnisse für Anfechtung
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Aus München werden wieder Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte i. A. v. Tele München Fernseh GmbH versendet. Abgemahnt werden die geschützten Filmwerke Nymph()Maniac Vol. I und Nymphomaniac Vol. II. In dem Abmahnungsschreiben …
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26.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Urheberrechtsverletzung bzgl. der geschützten PC-Spiel-Software „Total War Rome II“ wird durch die .rka Rechtsanwälte aus Hamburg für die Rechteinhaberin Koch Media GmbH Österreich abgemahnt. Gefordert wir die Abgabe einer …
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25.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Universum Pictures International Germany GmbH lässt als Rechteinhaberin des urheberrechtlich geschützte Filmwerk "The Purge - Die Säuberung" durch die Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notare abmahnen. Es wird die Abgabe einer …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Zur Angebotsrücknahme einer eBay-Auktion hat der BGH am 8.1.2014 zum Az.: VIII ZR 63/13 folgendes Urteil verkündet: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres mal wieder einen eBay-Fall zu entscheiden. Es ging um die Rücknahme eines …
20.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 15.01.2013 (Az.: 5 U 1243/13) ein Urteil zur Zahlungsverpflichtung für das Löschen von Bildern von einem Bordellbesuch aus dem Internet gesprochen. Über den heiklen Sachverhalt hat das OLG wie folgt …
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03.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Pressemitteilung des BGH vom 6.2.2014, zum Verfahren I ZR 75/13 Der Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos kann ausnahmsweise zulässig sein. Der BGH hat diesbezüglich eines Inkassounternehmens entschieden, welches …
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27.02.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen den Film Free Birds - Esst uns an einem anderen Tag für die Rechteinhaberin Senator Film Verleih GmbH ab. Gefordert werden die Zahlung eines Vergleichsbetrages und die Abgabe der …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Aufhebungsvertrag stellt eine gängige Möglichkeit zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Speziell der Arbeitnehmer hat jedoch im Hinblick auf unliebsame sozialrechtliche Konsequenzen (mögliche Sperrfrist, ruhender …
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03.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
1. Größe und Zusammensetzung des Wahlvorstandes Der Wahlvorstand muss eine ungerade Zahl von Mitgliedern haben, im vom Gesetz vorgesehenen Normalfall sind das drei Mitglieder. Allerdings darf der Betriebsrat, wenn er es für erforderlich …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe eines voraussichtlichen Gesamtwertes von ca. € 230.000,00 (OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 25 U 4527/11 -, juris) …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in neuerlichen Entscheidungen zur Abwicklung von fehlerhaft zustande gekommenen Gesellschaftsbeteiligungen in Form der mehrgliedrigen atypisch stillen Beteiligung auseinandergesetzt. Anstatt den Inhalt …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Schadensersatzersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter kann aufgrund eines später geschlossenen Räumungsvergleichs ausgeschlossen sein. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte haben die Bemessung der Streitwerte neu und einheitlich geregelt, aus denen sich die Vergütung der Rechtsanwälte ergibt. In vielen Fällen erhalten Rechtsanwälte in Zukunft weniger Geld für ihre …
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03.05.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 03.05.2013 - Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München-Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München-Fonds 2 Beteiligung …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam! Also Augen auf und nicht blind abnehmen! Infoveranstaltung am 05.04.2013 in Berlin zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion: „Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Das Berliner Unternehmen Flexstrom und zwei Töchter sind insolvent. Für Vertragspartner bedeutet dies, dass offene, ungesicherte Forderungen Insolvenzforderungen werden und mit Anfechtungen von vorinsolvenzlichen Flexstrom-Zahlungen durch …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Solen AG teilt mit, dass bis auf weiteres die heute, 08.04.2013 fälligen Anleihezinsen nicht gezahlt werden können. Anleger können nun zweifelsohne ihre Anleihe kündigen, wobei eine wahrscheinlich bevorstehende Insolvenz wirtschaftlich …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Arbeitsverhältnis kann einseitig dadurch beendet werden, dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eine Kündigung aussprechen. Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden wollen, können Sie einen …
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08.11.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Zahnversorgung ist kostspielig. Wer eine Krankheitskostenversicherung hat, fühlt sich sicher. Es kann jedoch auch ein böses Erwachen geben, hierzu ein Fall aus der Gerichtspraxis: Das Oberlandesgericht Stuttgart ( OLG ) hat in einer …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Meistens kann der Arbeitnehmer zu Beginn des Jahres seinen Urlaubswunsch in eine vom Arbeitgeber erstellte Urlaubsliste eintragen, oder einen Urlaubsantrag stellen. Der Arbeitgeber hat in der Regel den Urlaub daraufhin zu gewähren, es sei …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Sie haben gewonnen, bitte antworten Sie auf die SMS". Diesen Text erhalten viele Verbraucher auf Ihrem Handy. Die Entwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des mobilen Internet haben viele Unternehmen für sich entdeckt. Sie nutzen …
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25.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Voraussetzung für eine Befristung ohne Sachgrund ist, dass es sich um eine Neueinstellung handelt. Soweit es in der Vergangenheit mit dem einzustellenden Arbeitnehmer bereits ein (noch so kurzes) Arbeitsverhältnis gab, ist eine …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Vorstellungsgesprächen besteht oft Unsicherheit darüber, welche Fragen der Arbeitgeber einem Bewerber stellen darf und auf welche Fragen dieser wahrheitsgemäß antworten muss bzw. wann er sogar lügen darf. Gestellt werden darf eine Frage …